Pflanzenschutz: Rechtswidrige Auflagen? Premium

Das Umweltbundesamt fordert, ab dem 1. Januar 2020 biodiversitätsfördernde Auflagen an die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu knüpfen. Doch ist das rechtlich überhaupt haltbar?

Eine sogenannte Anwendungsbestimmung „Biodiv“ an die pflanzenschutzrechtliche Zulassung beantragter Mittel knüpfen – das will das Umweltbundesamt (UBA) bereits zum 1. Januar 2020 politisch durchdrücken. Diese Forderung hat es in sich. Denn im Kern bedeutet dies, dass Landwirte verpflichtet werden sollen, bei Einsatz eines Mittels mit dieser Auflage auf 10% ihrer gesamten Ackerfläche auf eine konventionelle Bewirtschaftung zu verzichten.

Hintergrund sind angeblich auftretende indirekte Effekte der Pflanzenschutzmittel auf die biologische Vielfalt in der Agrarlandschaft. So reduziere der Einsatz das Nahrungsangebot für Wildtiere, weil die Produkte Ackerbegleitkräuter und Insekten beseitigten. Die Folge seien sinkende Populationen.

Nach Auffassung des UBA ließen sich diese Nachteile dadurch kompensieren, indem Landwirte 10% ihrer gesamten Ackerfläche als sogenannte Biodiversitätsausgleichsflächen ausweisen. Entweder – so die Vorstellung des UBA – lässt der Landwirt diese Fläche als selbstbegrünte Brache unbewirtschaftet liegen oder er bewirtschaftet sie stark eingeschränkt. Das heißt, dass er z.B. unbewirtschaftete Ackerrandstreifen, Ackerwildkraut-Schutzäcker, nicht bewirtschaftete Insellagen im Acker und/oder Blühflächen schafft.

Heftiger Rechtsstreit

Das für die Erteilung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hält zwar die Anwendungsbestimmung „Biodiv“ für unzulässig. Da aber das UBA für die Zeit nach dem 1. Januar 2020 sein Einvernehmen für beantragte Zulassungen ohne diese Bestimmung verweigert, hat das BVL die Zulassungen nur bis zum 31. Dezember 2019 erteilt. Betroffen davon sind derzeit 31 Mittel. Das heißt: Nach dem Datum fallen diese Produkte weg, wenn es zu keiner Einigung zwischen UBA und BVL in dieser Frage kommt.

Gegen das UBA-Vorhaben sind beim Verwaltungsgericht Braunschweig derzeit mehrere Klagen anhängig. Darin fordern die Inhaber der betreffenden Zulassungen, dass die Bescheide auch über den 31. Dezember 2019 hinaus ohne die „Biodiv“-Bestimmung gültig bleiben.

Handelt das UBA rechtswidrig?

Aus juristischer Sicht sprechen viele Gründe dafür, dass die vom UBA eingeforderte „Biodiv“-Bestimmung rechtswidrig ist. Hier das Wichtigste:

  • Wer eine Anwendungsbestimmung festlegt, muss dies naturwissenschaftlich...

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Artikel geschrieben von

Matthias Bröker

Redakteur Ackerbau/Grünland

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