Insektenschutz

Insektenschutzgesetz bekommt nicht alle Stimmen der Union im Bundestag

Der Bundestag hat dem Insektenschutzpaket zugestimmt. Die namentliche Abstimmung zeigt, wie der Pakt die große Koalition und die CDU/CSU-Fraktion zerreißt.

Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit 355 Ja-Stimmen bei 276 Gegenstimmen und vier Enthaltungen dem ersten Teil des Insektenschutzpaketes zugestimmt. Es enthält die Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz. Darin stehen der Biotopschutz von Streuobstwiesen, artenreichem Grünland und Trockenmauern sowie die Einschränkungsmaßnahmen gegen Lichtverschmutzung in Schutzgebieten. Hier, was auf die Bauern jetzt zukommt...

Mit Nein stimmte die gesamte Opposition aus AfD, FDP, Linken und Grünen. Auch sieben Unionspolitiker stimmten mit Nein, darunter die Agrarpolitiker Johannes Röring, Kees de Vries und Dieter Stier sowie der Energiepolitiker Joachim Pfeiffer.

Finanzieller Erschwernisausgleich für betroffene Landwirte

Bis zum Schluss hatten Union und SPD heftig um das Insektenschutzpaket gerungen. Vor allem die Agrarpolitiker der CDU/CSU hatten massive Einwände und drohten mit einer Ablehnung. Den Durchbruch zur Verabschiedung brachte die Einigung auf einen langfristigen finanziellen Erschwernisausgleich für von Einschränkungen betroffene Landwirte in Schutzgebieten. Danach hat sich die Bundesregierung verpflichtet, zusätzlich 65 Mio.€ pro Jahr für den Erschwernisausgleich zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich dabei um neues Geld aus dem Haushalt des Bundesfinanzministers. Damit wird der Haushalt des BMEL...

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