Gesetzentwurf

Österreich diskutiert Glyphosat-Verbot – Vorbild für Deutschland?

Die sozialdemokratische Fraktion im österreichischen Nationalrat hat einen Gesetzentwurf für ein Verbot von Glyphosat vorgelegt. Die Bauern sind entsetzt.

Die SPÖ in Österreich hat einen Fristsetzungsantrag für ein Verbot des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat in den Nationalrat eingebracht. Sie wird dabei von der FPÖ unterstützt. Anfang Juli wird darüber abgestimmt. Wegen der aktuellen politischen Situation in Österreich ist nicht ausgeschlossen, dass der Vorschlag eine Mehrheit findet. Damit könnte das Totalherbizid dort schon diesen Sommer verboten werden.

Bauernbund: SPÖ führt Landwirtschaft an den Abgrund

Auf Unverständnis stößt der Vorschlag bei der niederösterreichischen Bauernbund-Direktorin Klaudia Tanner: "Die SPÖ hat nach dem Versorgungsengpass mit heimischen Kartoffeln im Frühjahr und den Lebensmittelimporten aus Ländern mit niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards nichts dazugelernt. Im Gegenteil, sie will die heimischen Bauern immer weiter an den Abgrund drängen", kritisiert Tanner. Sie appelliert zum Schutz der österreichischen Konsumenten sowie der heimischen bäuerlichen Familienbetriebe an die Parlamentarier, hier nicht politisches Kleingeld auf dem Rücken der rot-weiß-roten Landwirtschaft zu wechsein.

Pflanzenschutzindustrie weist auf Wichtigkeit von Glyphosat hin

Sollte das Glyphosat-Verbot tatsächlich beschlossen werden, so wäre dies "zulasten von Umwelt und Landwirtschaft", kritisiert die IndustrieGruppe Pflanzenschutz (IGP). "Glyphosat ist ein in der Landwirtschaft und vor allem bei bodenerhaltenden Anbauweisen nicht wegzudenkender Wirkstoff. Beim Pflügen etwa ist eine ähnliche Wirkungsäquivalenz zur Bekämpfung von Unkraut nur durch ein bis drei Bearbeitungsgänge zu erreichen, was unweigerlich zur Zunahme von Bodenerosion und zu einem rapiden Anstieg der CO2-Emissionen durch vermehrte Überfahrten führen würde.

Zudem würde sich ein Verbot von Glyphosat negativ auf Ertrag und Qualität des Erntegutes auswirken. Die Folgen wären ein Verlust der Wettbewerbsfähigkeit für die heimischen Landwirte, sinkende Erträge und eine zunehmende Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland", warnt IGP-Obmann Christian Stockmar.

Die IGP kritisiert zudem die einseitige Darstellung von SPÖ und FPÖ: "Argumentiert man mit der Gefahr einer Substanz oder der Einstufung der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC), dann müssten Alkohol, Wurst und Fleisch verboten werden, die höher eingestuft wurden als Glyphosat", gibt Stockmar zu bedenken. Es bestehe in der seriösen Wissenschaft und auf Basis von 3.300 Studien zudem Konsens zur Sicherheit von Glyphosat bei sachgemäßem Einsatz.

EU-konformer Gegenvorschlag der ÖVP

Die ÖVP hat unterdessen einen eigenen Antrag im Parlament eingebracht, der kein Totalverbot von Glyphosat vorsieht und damit EU-konform wäre. Deren Initiativantrag sieht im Pflanzenschutzmittelgesetz folgenden Zusatz vor: "Das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat zu einer Verwendung in öffentlichen Parks oder Gärten, Friedhöfen, Sport- und Freizeitplätzen, Schwimmbädern, Schulgeländen oder auf Kinderspielplätzen oder in unmittelbarer Nähe von Gesundheitseinrichtungen oder zur Anwendung durch den nicht beruflichen Verwender für den Haus- und Kleingartenbereich ist ab dem 1. Januar 2020 verboten. Bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff Glyphosat enthalten, sind vom Bundesamt für Ernährungssicherheit von Amts wegen entsprechend anzupassen. Die Zuständigkeit, Verwendungsbeschränkungen vorzusehen, insbesondere gemäß der Landesgesetzgebung, bleibt unberührt."

Die ÖVP-Abgeordneten weisen darauf hin, dass aufgrund der EU-Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat bis zum Dezember 2022 ein Totalverbot in Österreich derzeit EU-rechtlich nicht durchführbar wäre. Daher sollten nur solche Beschränkungen der Verkehrsfähigkeit von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat beschlossen werden, die den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU entsprechen und die geeignet sind, das Schutzniveau zu erhöhen.

Deutsche Naturschützer wittern Chance

Lob kommt von Naturschützern, wie dem deutschen Verein „Umweltinstitut München“. Er fordert Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf, ebenfalls tätig zu werden.

Dazu erklärt Karl Bär, Referent für Agrarpolitik beim Umweltinstitut: „Während ihre Genossen in Österreich gerade ein Glyphosat-Verbot durchsetzen, versteckt sich Umweltministerin Svenja Schulze hinter der EU. Doch europäisches Recht verhindert nicht, dass Mitgliedstaaten Pestizide verbieten. Das beweist nicht nur Österreich, sondern zeigen auch die zahlreichen Verbote von Insektengiften in Frankreich. Gerade vor dem Hintergrund, dass immer mehr Gerichte in den USA anerkennen, dass Glyphosat krebserregend ist, muss jetzt auch in Deutschland gehandelt werden.“

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Andreas Gerner

Und noch was vergessen:

Mobilfunk, Schnurlostelefon, WLAN, Funk-Babyfon, Funk-Wetterstation...

von Harald Butenschön

Wenn alles was irgendwem nicht gefällt verboten wird...

... mache ich mir Sorgen um den FC Bayern, RTL 2, öffentliche Toiletten und die Einkommensteuer...

von Marc Rollinger

Österreich als Leithammel und Vorbild bei den Grünen

Da kommen mir komische Gedanken aus vergangenen Zeiten hoch

von Gerd Uken

Pflanzenschutzmittel nur noch an

Personen abgeben die einen Sachkundenachweis besitzen- dann wären schon 50% gelöst

von Andreas Gerner

Noch vergessen: Tätowierungen, Implantate, Haare färben, Zahnpasta, E-Zigaretten, Wasserpfeifen, Süßstoffe.....

von Andreas Gerner

Sinnvolle Reihenfolge:

Bitte zuerst verbieten: Verbrennungsmotoren, Flugzeuge, Heizungen, Kohlestrom, Atomstrom, Tabak, Alkohol, Braten, Grillen, Frittieren, Faltencremes, Lebensmittelzusätze, Kunststoffe, Farben, Lacke, Nahrungsergänzungspräparate, Verhütungspille, Allgemein fast alle Medikamente, Röntgenaufnahmen, Reinigungsmittel, Kerzen, Solarien, GVO-Baumwolle, GVO-Sojaimporte und tausend andere Sachen, bevor ein Glyphosatverbot ernsthaft angemessen ist.

von Andreas Puckert

Liebe Grünen ,

oder liebe Grünen für ein besseres Gewissen Wähler. Bevor Glyphosat in der Landwirtschaft verboten werden soll, wäre es sinnvoll alle (!) frei verkäuflichen Pflanzenschutzmittel aus den Regalen der Baumärkte zu verbannen.

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