Kritik

AbL: "Neue Düngeregeln nehmen alle Bauern in Mithaftung"

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat der EU-Kommission am Donnerstag Änderungen der deutschen Düngeverordnung angekündigt, um damit teure Strafzahlungen aus einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern. Kein Verständnis dafür hat der DBV. Und auch die AbL warnt vor solchen Entscheidungen über Nacht.

Scharfe Kritik am BMEL üben die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der DBV wegen der geplanten Änderungen an der deutschen Düngegesetzgebung.

„Zum einen nagt das Vorgehen des BMEL an unserem Vertrauen. Die Probleme zu hoher Nährstofffrachten in einigen Betrieben und Regionen sind lange bekannt. Bekannt war auch, dass die EU-Kommission mehr forderte als mit der Düngeverordnung 2017 umgesetzt wurde. Jetzt werden über Nacht Entscheidungen getroffen, ohne dass wir als betroffene Bauern eine Möglichkeit der Beteiligung und öffentlichen Stellungnahme hatten. Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt“, kommentiert der AbL-Vorsitzende Martin Schulz.

Auch die Inhalte der Änderungen kritisiert die AbL: „Die wenigen uns vorliegenden Informationen lassen befürchten, dass nun noch mehr als bisher schon alle bäuerlichen Betriebe in bürokratische Mithaftung genommen werden. Offenbar sollen in Zukunft nun alle Betriebe einzelflächenspezifische Nährstoffbilanzen für jedes einzelne Feld erstellen, auch wenn die Betriebe gar nicht zu den Risikobetrieben zählen. Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung sich nicht traut, bei den eigentlichen Ursachen zu hoher Nährstofffrachten anzusetzen“, so Schulz.

Die AbL fordert Bundesministerin Julia Klöckner und die Ministerkollegen der Länder auf, den notwendigen Umbau der Tierhaltung hin zu tierwohlgerechten Ställen mit einer fachlich fundierten Strategie zur Reduzierung von örtlichen Gülleüberschüssen zu verbinden.

„Die Betriebe brauchen dringend eine mit handfesten Maßnahmen und ausreichenden finanziellen Mitteln unterlegte Nutztierstrategie, die wirtschaftliche Perspektiven für die tierhaltenden Betriebe schafft und das mit den Erfordernissen von Tierschutz und Umweltschutz verbindet. Es darf nicht noch eine verlorene Legislaturperiode geben“, so Schulz, der einen NEULAND-Schweinemastbetrieb im Wendland führt.

Bauernverband kritisiert überstürzte Revision der Düngeverordnung

Joachim Rukwied

Joachim Rukwied (Bildquelle: Messe Berlin)

Kein Verständnis hat nach eigener Aussage auch der Deutsche Bauernverband (DBV). „Bauern brauchen politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit im Düngerecht. Änderungen im Jahresrhythmus sind ein Vertrauensbruch“, so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. „Die EU-Kommission muss Deutschland die Chance geben, dass sich das neue Düngerecht auch entfalten kann und darf nicht vorschnell eine erneute Revision der Düngeregelungen erzwingen. Die Kommission ist aufgefordert, die bereits kurzfristig erzielten Wirkungen anzuerkennen und Deutschland eine Umsetzungszeit einzuräumen."

Die Bauern in Deutschland arbeiten laut Rukwied mit Hochdruck daran, die gestiegenen Anforderungen im Gewässerschutz umzusetzen, hätten aber kein Verständnis für das aktuelle Ping-Pong-Spiel zwischen Brüssel und Berlin. "Die Glaubwürdigkeit, auch der deutschen Politik ist gefährdet, wenn ohne eine fundierte Bewertung des geltenden Düngerechts und vor der Vorlage des nächsten Nitratberichts 2020 die Grundlagen des Düngerechts erneut geändert werden“, kritisiert DBV-Präsident Rukwied.

Erst im Juni 2017 sei die grundlegende Neufassung der Düngeverordnung und im Januar 2018 die komplett neue Stoffstrombilanzverordnung in Kraft getreten. Dieses umfassende und flächendeckend geltende Regelwerk für den Gewässerschutz werde von den Bauern derzeit in einer großen Kraftanstrengung umgesetzt. Das neue Düngerecht zeige auch bereits Wirkung und führe schon im ersten Düngejahr zu spürbaren Veränderungen in der Tierhaltung, in den Betriebsstrukturen und beim Düngeeinsatz. So geht der Einsatz von stickstoffhaltigen Handelsdüngern und Klärschlamm deutlich zurück und auch die Bestände von Rindern und Schweinen nehmen überproportional ab.

WLV: „Grundwasserschutz ist auch Aufgabe der Bauern!“

Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV), appelliert an die Brüsseler Behörde, die Realität auf den Betrieben im Auge zu behalten. Nach Ansicht des Verbands müsse zunächst die neue Düngeverordnung die Chance erhalten, ihre erwartete positive Wirkung zu zeigen.

„Unsere Bauern brauchen politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit im Düngerecht. Die Umsetzung der neuen Düngeverordnung verlangt den Betrieben bereits viel ab. Trotzdem bekennen sich die Bauernfamilien zu ihrer Verantwortung im Gewässerschutz und wollen Verbesserungen erreichen. Hierfür aber braucht es Zeit – auch um die erwarteten Erfolge nachweislich zu dokumentieren“, sagte Röring.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband wird in den jetzt anstehenden Beratungen darauf drängen, dass der Grundsatz der bedarfsgerechten Düngung im Düngerecht aufrechterhalten wird. Ohne eine ausreichende Düngung sei die von Verbrauchern und Ernährungsindustrie erwartete Qualitätsproduktion, z. B. von Getreide und Gemüse, nicht aufrecht zu erhalten. Daher sieht der WLV den neuen Vorschlag, in nitratbelasteten Gebieten den errechneten Düngebedarf pauschal um 20 Prozent abzusenken, sehr kritisch. Stutzig mache dieser Vorschlag zudem, da Berichten zufolge der EU-Mitgliedstaat Dänemark diese dort vor geraumer Zeit eingeführte Regelung jetzt wieder abschaffen wolle.

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