Kritik

AbL: "Neue Düngeregeln nehmen alle Bauern in Mithaftung"

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat der EU-Kommission am Donnerstag Änderungen der deutschen Düngeverordnung angekündigt, um damit teure Strafzahlungen aus einem laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern. Kein Verständnis dafür hat der DBV. Und auch die AbL warnt vor solchen Entscheidungen über Nacht.

Scharfe Kritik am BMEL üben die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der DBV wegen der geplanten Änderungen an der deutschen Düngegesetzgebung.

„Zum einen nagt das Vorgehen des BMEL an unserem Vertrauen. Die Probleme zu hoher Nährstofffrachten in einigen Betrieben und Regionen sind lange bekannt. Bekannt war auch, dass die EU-Kommission mehr forderte als mit der Düngeverordnung 2017 umgesetzt wurde. Jetzt werden über Nacht Entscheidungen getroffen, ohne dass wir als betroffene Bauern eine Möglichkeit der Beteiligung und öffentlichen Stellungnahme hatten. Wir werden vor vollendete Tatsachen gestellt“, kommentiert der AbL-Vorsitzende Martin Schulz.

Auch die Inhalte der Änderungen kritisiert die AbL: „Die wenigen uns vorliegenden Informationen lassen befürchten, dass nun noch mehr als bisher schon alle bäuerlichen Betriebe in bürokratische Mithaftung genommen werden. Offenbar sollen in Zukunft nun alle Betriebe einzelflächenspezifische Nährstoffbilanzen für jedes einzelne Feld erstellen, auch wenn die Betriebe gar nicht zu den Risikobetrieben zählen. Wir haben den Eindruck, dass die Bundesregierung sich nicht traut, bei den eigentlichen Ursachen zu hoher Nährstofffrachten anzusetzen“, so Schulz.

Die AbL fordert Bundesministerin Julia Klöckner und die Ministerkollegen der Länder auf, den notwendigen Umbau der Tierhaltung hin zu tierwohlgerechten Ställen mit einer fachlich fundierten Strategie zur Reduzierung von örtlichen Gülleüberschüssen zu verbinden.

„Die Betriebe brauchen dringend eine mit handfesten Maßnahmen und ausreichenden finanziellen Mitteln unterlegte Nutztierstrategie, die wirtschaftliche Perspektiven für die tierhaltenden Betriebe schafft und das mit den Erfordernissen von Tierschutz und Umweltschutz verbindet. Es darf nicht noch eine verlorene Legislaturperiode geben“, so Schulz, der einen NEULAND-Schweinemastbetrieb im Wendland führt.

Bauernverband kritisiert überstürzte Revision der Düngeverordnung

Joachim Rukwied (Bildquelle: Messe Berlin)

Kein Verständnis hat nach eigener Aussage auch der Deutsche Bauernverband (DBV). „Bauern brauchen politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit im Düngerecht. Änderungen im Jahresrhythmus sind ein Vertrauensbruch“, so der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied. „Die EU-Kommission muss Deutschland die Chance geben, dass sich das neue Düngerecht auch entfalten kann und darf nicht vorschnell eine erneute Revision der Düngeregelungen erzwingen. Die Kommission ist aufgefordert, die bereits kurzfristig erzielten Wirkungen anzuerkennen und Deutschland eine Umsetzungszeit einzuräumen."

Die Bauern in Deutschland arbeiten laut Rukwied mit Hochdruck daran, die gestiegenen Anforderungen im Gewässerschutz umzusetzen, hätten aber kein Verständnis für das aktuelle Ping-Pong-Spiel zwischen Brüssel und Berlin. "Die Glaubwürdigkeit, auch der deutschen Politik ist gefährdet, wenn ohne eine fundierte Bewertung des geltenden Düngerechts und vor der Vorlage des nächsten Nitratberichts 2020 die Grundlagen des Düngerechts erneut geändert werden“, kritisiert DBV-Präsident Rukwied.

Erst im Juni 2017 sei die grundlegende Neufassung der Düngeverordnung und im Januar 2018 die komplett neue Stoffstrombilanzverordnung in Kraft getreten. Dieses umfassende und flächendeckend geltende Regelwerk für den Gewässerschutz werde von den Bauern derzeit in einer großen Kraftanstrengung umgesetzt. Das neue Düngerecht zeige auch bereits Wirkung und führe schon im ersten Düngejahr zu spürbaren Veränderungen in der Tierhaltung, in den Betriebsstrukturen und beim Düngeeinsatz. So geht der Einsatz von stickstoffhaltigen Handelsdüngern und Klärschlamm deutlich zurück und auch die Bestände von Rindern und Schweinen nehmen überproportional ab.

WLV: „Grundwasserschutz ist auch Aufgabe der Bauern!“

Johannes Röring, Präsident des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband (WLV), appelliert an die Brüsseler Behörde, die Realität auf den Betrieben im Auge zu behalten. Nach Ansicht des Verbands müsse zunächst die neue Düngeverordnung die Chance erhalten, ihre erwartete positive Wirkung zu zeigen.

„Unsere Bauern brauchen politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit im Düngerecht. Die Umsetzung der neuen Düngeverordnung verlangt den Betrieben bereits viel ab. Trotzdem bekennen sich die Bauernfamilien zu ihrer Verantwortung im Gewässerschutz und wollen Verbesserungen erreichen. Hierfür aber braucht es Zeit – auch um die erwarteten Erfolge nachweislich zu dokumentieren“, sagte Röring.

Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband wird in den jetzt anstehenden Beratungen darauf drängen, dass der Grundsatz der bedarfsgerechten Düngung im Düngerecht aufrechterhalten wird. Ohne eine ausreichende Düngung sei die von Verbrauchern und Ernährungsindustrie erwartete Qualitätsproduktion, z. B. von Getreide und Gemüse, nicht aufrecht zu erhalten. Daher sieht der WLV den neuen Vorschlag, in nitratbelasteten Gebieten den errechneten Düngebedarf pauschal um 20 Prozent abzusenken, sehr kritisch. Stutzig mache dieser Vorschlag zudem, da Berichten zufolge der EU-Mitgliedstaat Dänemark diese dort vor geraumer Zeit eingeführte Regelung jetzt wieder abschaffen wolle.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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Diskussionen zum Artikel

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von Willy Toft

Die unzureichenden Messstellen fallen uns immer wieder auf die Füße!

Das hat schon System, wie die Ergebnisse der Messstellen weitergegeben werden. Nur noch die "Belasteten Messstellen" werden an Brüssel gemeldet, wie soll da denn ein ordentlicher Schnitt herauskommen? Nur Deutschland verhält sich so, die Messstellen die okay sind, werden nicht mehr gemeldet, warum wohl nur? Soll dadurch noch mehr Druck auf die Landwirtschaft aufgebaut werden, da muss doch mal Klarheit für uns alle herauskommen. Mit der pauschalen Schuldzuweisung gegenüber der Landwirtschaft, ist man schnell bei der Hand, auch wenn durchaus andere Quellen dafür in Frage kämen. Die ganze Situation zehrt am Nervenkostüm eines jeden Landwirts!

von Wilhelm Grimm

Unser Grundwasser ist gut, unser Flusswasser ist gut, unser Trinkwasser ist gut,

aber die deutsche Regierung beschmutzt mit ihren Horrormeldungen zum Zustand unseres Grundwassers und unserer Oberflächengewässer das deutsche Ansehen weltweit. Warten wir also die angedrohte Klage ab, dann wird die Wahrheit an das Licht kommen.

von Heinrich-Bernhard Muenzebrock

Ungerecht

ich muss Jürgen und Elke absolut Recht geben! - eine neue Düngeverordnung ist, nach meiner Meinung, fehl am Platz und wird unsere Landwirte im Wettbewerb noch mehr benachteiligen. Die Kosten steigen immer höher und können nicht komplett weitergegeben werden. So geht es nicht!! - was aber auch nicht geht ist, dass unter Grünland keine N/min Proben gezogen werden und hier teilweise, auf Kosten der ehrlich wirtschaftenden Betriebe, bei der Düngung mit Wirtschaftsdünger jenseits von Gut und Böse gehandelt wird. Hier muss der Gesetzgeber die gleichen Regeln wie bei Ackerland anwenden. Ertrag und Düngung müssen im Gleichgewicht sein. Ich bin davon überzeugt, dass wenn hier am Ort, bei einigen Grünlandflächen, N/min Proben gezogen würden, die Werte so hoch sind, dass die Ausbringung von Wirtschaftsdüngern für einen größeren Zeitraum nicht mehr erlaubt ist.

von Rudolf Rößle

Überdüngung

Die Betriebe die hohe Nährstoffzufuhr haben sind doch bekannt. Sollte es in diesem Gebiet Probleme geben, kann sich das LWA darum kümmern. Abgabeverträge müssen verbindlich eingehalten werden, sonst muss es saftige Bußgelder geben.

von Michael Wittmann

Abwasser

Beim schlechten Grundwasserzustand sind es nur die Landwirte? Niemand redet vom Abwasser aus gemeindlichen Kläranlagen. Da passt wohl alles .....?

von Andreas Gerner

Von wegen schlechter Grundwasserzustand

Bevor irgendetwas neu bewertet, nachreguliert, verschärft, verurteilt, verklagt, bestraft oder sonstwas wird, muss zuallererst ein aussagekräftiges Messstellennetz her. Das derzeitige lässt nur Mutmaßungen zu und in Grundgesetz bzw. Verfassung heißt es nicht ohne Grund "Im Zweifel für den Angeklagten"

von Jörg Meyer

Die Geister, die ich rief

Auch kleine Betriebe können durch unsachgemäße Düngung das Grundwasser belasten. Dass neue Auflagen v.a. kleine Betriebe belasten, ist auch klar. Die AbL bekommt jetzt die Quittung serviert für ihre enge Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden. Die Umlage der Kosten für die Wasseraufbereitung auf die Preise für Trinkwasser ist das Musterbeispiel der NGOs für die Externalisierung von Kosten. Wer ständig mehr Ordnungsrecht fordert, wird irgendwann mehr Ordnungsrecht bekommen. Anstatt sich bei der Bundesregierung zu beschweren, sollten sich die AbL-Vertreter an BUND, NABU etc. wenden, denn denen sind die bäuerlichen Betriebe letztlich egal.

von Albert Maier

Falsches Spiel!!

Nach wie vor werden die Bauern in Kollektivhaftung genommen, um ein paar Problemregionen zu schützen. Das schadet zwar den Bauern, löst aber ein einziges Problem!! Der DBV spiel hierbei ein ganz falsches Spiel!

von Jürgen U. Elke Dippel GbR

Da rettet uns nur noch die Aufgabe des Betriebes Ein Familienbetrieb kann den kommenden Anforderungen nicht mehr gerecht werden Und selbst beim Versuch dem ganzen scheiss gerecht zu werden wird man sich nach einer Zeit bis auf null aufreiben Also lieber mit 50 gesund aufhören als mit 65 in der Psychiatrie

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