Mit dem heutigen Mehrheitsvotum des Umweltausschusses (ENVI) für ein Auslaufen der Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat bis 2020 steht für nächsten Dienstag im Plenum des Europäischen Parlaments (EP) eine Abstimmung über die auf drei Jahre befristete Genehmigungsverlängerung auf der Agenda.



Mit 39 Ja-Stimmen, neun Neinstimmen und zehn Enthaltungen hat der ENVI-Ausschuss mit den Stimmen von Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Teilen der Liberalen ALDE-Fraktion sowie der italienischen 5 Sterne Bewegung den Weg frei gemacht für eine Befassung im Gesamtplenum in der kommenden Woche in Straßburg.



Auch wenn das Parlamentsvotum keine rechtliche Bindewirkung hat, kommt der vom EP-Umweltausschuss angestossenen erneuten Abstimmung eine Signalwirkung für das am 25. Oktober im Ständigen EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (PAFF) anstehenden Votums. Dort sind die Mehrheitsverhältnisse unter den beteiligten Experten aus den 28 EU-Mitgliedstaaten weiter höchst unklar. Vor allem die gerade erst angelaufenen Regierungsbildungen in Wien und Berlin sowie die veränderte Position Frankreichs unter Präsident Emamanuel Macron geben viel Stoff für Spekulationen und Zahlenspielereien.



Die EU-Kommission wartet bisher mit einem Beschlussvorschlag für eine zehnjährige Verlängerung des Totalherbizids Glyphosat auf. Soviel scheint nach Informationen aus EU-Diplomatenkreisen jedoch sicher, dass sich für eine Verlängerungsgenehmigung um ein weiteres Jahrzehnt keine qualifizierte Mehrheit im Rund der EU-Staaten finden wird. Zunächst hatte Frankreich, das bereits den Einsatz von Glyphosat auf öffentlichen Flächen und den Verkauf an Private des höchst umstrittenen Pflanzen– und Insektengiftes zum Ende des Jahres 2017 noch unter der vormaligen sozialistischen Umweltministerin Segolène Royale verboten hat, unter der Ägide von Macron eine Verkürzung der Genehmigung auf fünf Jahre in die Diskussion gebracht.



Frankreichs Votum wird zum Zünglein an der Waage

Zunächst hatte Frankreichs Premierminister Philippe Edouard nach der Sommerpause angekündigt, dass Frankreich gegen einen weitere Genehmigung in Brüssel stimmen werde. Bisher hatte sich Frankreich unter Präsident Francois Hollande in den Brüsseler PAFF-Abstimmungen stets enthalten – ebenso wie Deutschland, das aufgrund der Uneinigkeit in Sachen Glyphosat zwischen CDU/CSU und den Sozialdemokraten stets sich der Stimme enthielt und damit eine qualifizierte beschlussfassende Mehrheit verhindert hatte.



Eine Sprecherin von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis erklärte gegenüber topagrar, dass bei erneutem Verfehlen einer erforderlichen qualifizierten Mehrheit im Ständigen Ausschuss am 25. Oktober auch eine Verkürzung der Genehmigungsverlängerung für die EU-Kommission denkbar sei. Obwohl die EU-Kommission sich nach geltendem Komitologieverfahren (also Entscheidungskompetenz bei Nichtentscheidung unter den Mitgliedstaaten) gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse, eigenständig eine zehnjährige Genehmigungsverlängerung verfügen könnte, will sie sich in der öffentlichen Meinung bei Millionen Stimmen gegen Glyphosat gebündelt in einer Europäischen Bürgerinitiative (ECI), nicht länger den „schwarzen Peter“ bei diesem schon Jahre anhaltenden Ping-Pong Spiel von den Regierungen der Mitgliedstaaten zuschieben lassen.



Europäischer Bauernverband hat mit Maximalforderung so gut wie keine Chance

Demnach gerät die Option für eine zehnjährige Verlängerung von Glyphosat mehr und mehr in den Hintergrund. Eine drei- oder fünfjährige Verlängerung wird in Brüsseler Kreisen als mehrheitsfähig erachtet. Die Gretchenfrage wird allerdings sein, ob das in der kommenden Woche anstehende Votum im EU-Parlament nach drei Jahren Glyphosat gänzlich verbieten zu wollen, auch für die EU-Mitgliedstaaten eine Option darstellt. Also der Einstieg in den Ausstieg, im Brüsseler Jargon als „phasing out“ bezeichnet. Kommt es zu einer Genehmigung für weitere fünf Jahre mit dem unumstößlichen Zusatz, dass es im Jahre 2025 Schluss ist mit Glyphosat auf europäischen Feldern und Wiesenrand? Diese Frage weiß derzeit niemand schlüssig zu beantworten.



Der Europäische Bauernverband und Genossenschaftsvereinigung (Copa-Cogeca) geraten mit ihrer Maximalforderung zugunsten einer 15jährigen uneingeschränkten Verlängerung des Pflanzenschutzmittels zunehmend ins Abseits in der EU.



Für den CDU-Europaabgeordneten Norbert Lins ist die Suche nach Alternativen für den umstrittenen Wirkstoff angesagt. „Wenn nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse neue Studien eine Krebsgefahr belegen würden, ist ein sofortiger Stopp angezeigt“, sagte der auf einem baden-württembergischen Hof aufgewachsene EU-Parlamentarier im Gespräch mit top agrar am Mittwoch dieser Woche. Nach derzeitigem Stand der vorgelegten Studien der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und der EU-Chemikalienagentur (ECHA) sei die Einschätzung jedoch als „unbedenklich" eingestuft.