Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) will bis zum Herbst 2018 die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ackerbaustrategie vorlegen. Die bereits vorgestellte Minimierungsstrategie für Glyphosat wird ein Teil der Ackerbaustrategie sein.
Das hat der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Michael Stübgen, vergangene Woche im Bundestag angekündigt. Seinen Angaben zufolge wird die Strategie „einen Gesamtansatz zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln“ verfolgen.
Laut Stübgen wird die Federführung der Ackerbaustrategie innerhalb der Bundesregierung beim Agrarressort liegen. Man werde aber insbesondere das Bundesumweltministerium frühzeitig einbinden, um eine zügige Ressortabstimmung zu gewährleisten. Derzeit liefen in seinem Haus die Vorbereitungsarbeiten für die Strategie, berichtete der Staatssekretär.
Noch nicht fertig ist nach Stübgens Angaben der Ressortentwurf zur Reduzierung der Glyphosatanwendung. Ein Grund sei die erforderliche Konformität mit dem EU-Recht. Ein Verbot oder eine Einschränkung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel ist dem Staatssekretär zufolge nur dann möglich, wenn ein Mittel verbotene Beistoffe enthält oder ein Mitgliedstaat den Nachweis über „besondere Bedingungen“ in seinem Hoheitsgebiet führt, die dies rechtfertigen.
Als Kernpunkte der geplanten Rechtsverordnung nannte Stübgen ein Anwendungsverbot glyphosathaltiger Mittel für private Anwender, Kleingärtner ohne Sachkundenachweis sowie auf Flächen der Allgemeinheit und in der Nähe von Gewässern. Eingeschränkt werden solle der Einsatz auf landwirtschaftlich oder gartenbaulich genutzten Flächen.
Bekanntlich soll Glyphosat nicht auf Flächen angewendet werden dürfen, auf denen keine ausreichenden Saumstrukturen vorhanden sind. Die Anwendung zur Stoppelbehandlung soll nur noch zulässig sein auf erosionsgefährdeten Flächen sowie zur Bekämpfung von Problemunkräutern wie Disteln und Quecken auf Teilflächen.
Intensiv besprochen wurde die Zukunft des Ackerbaus und die vom Bund vorgeschlagene Ackerbaustrategie auch auf der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern Ende vergangener Woche in Münster. Der Bund wurde gebeten, zur Herbstkonferenz einen Zwischenbericht zur Nationalen Ackerbaustrategie vorzulegen. Die Neuausrichtung der acker- und pflanzenbaulichen Produktionsverfahren soll die Biodiversität stärken. „Besonders am Herzen liegt mir hier der Erhalt unserer blütenbestäubenden Insekten: Wir müssen die Ursachen für den zunehmenden Artenschwund angehen und durch den Aufbau solider Forschung die noch offenen Fragen klären“, sagte NRW-Agrarministerin Christina Schulze Föcking. Auch der Ausbau der Forschung und die Digitalisierung der Landwirtschaft sollen dazu beitragen, den Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln wirksam zu reduzieren.
