Der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Hermann Onko Aeikens, lässt keinen Zweifel daran, dass man den zusätzlichen Forderungen der Kommission hinsichtlich der Sperrfristen bei Festmist und Grünland sowie der Düngung auf Hangflächen werde nachkommen müssen. Im Interview (s.u.) kündigt er zugleich an, über den in der landwirtschaftlichen Praxis scharf kritisierten 20-prozentigen Abschlag bei der Stickstoffdüngung in belasteten Gebieten noch einmal mit dem Bundesumweltministerium und der Brüsseler Administration zu diskutieren.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte unterdessen über Twitter, dass man die Vorgaben der EU-Kommission ernst nehme, diese für die Landwirte aber auch praktikabel sein müssten. Unterdessen wurde bekannt, dass der Absatz von mineralischen Stickstoffdüngemitteln in Deutschland erneut gesunken ist.
Interview
AGRA-EUROPE: EU-Umweltkommissar Vella fordert die Bundesregierung dazu auf, kurzfristig einen umfassenden Entwurf zur Änderung der Düngeverordnung vorzulegen. Werden Sie der Aufforderung nachkommen?
Aeikens: Ja. Die Bundesregierung plant, der Europäischen Kommission einen in einigen Punkten geänderten Entwurf zur Düngeverordnung vorzulegen.
Der Kommissar verlangt in seinem Schreiben an die Bundesregierung von Mitte März eine Reihe von Nachbesserungen Ihrer Vorschläge von Ende Januar. Wie stehen Sie generell zu der Kritik, die bisherigen Vorschläge seien zu wenig ambitioniert?
Aeikens: Die bisherigen Vorschläge wurden seitens der Europäischen Kommission grundsätzlich akzeptiert. Sie hat weitere Punkte angesprochen, die sich aus dem Urteil des EuGH ergeben. Das betrifft die Sperrzeiten bei Festmist und Grünland sowie die Düngung im hängigen Gelände mit einer Hangneigung von mehr als 15 %.
Werden Sie dem nachkommen?
Aeikens: Wir werden hier nachbessern müssen. Die konkreten Nachbesserungen sind noch in der Prüfung und werden mit dem federführenden Bundesumweltministerium abgestimmt für die Umsetzung der Nitratrichtlinie.
Die vorgeschlagene Frist zur Verabschiedung der geänderten Rechtsvorschriften bis Ende 2020 erachtet die Kommission als „nicht ehrgeizig genug“. Wird es Zusagen für schnellere Entscheidungen geben?
Aeikens: Wir haben der Europäischen Kommission eine Anpassung der Düngeverordnung bis Mai 2020 zugesagt. Wir werden uns bemühen, möglichst zeitnah die Änderungen auf den Weg zu bringen. Aber der Zeitplan ist den parlamentarischen Vorgaben in Deutschland geschuldet. Die Verfahrensschritte sind rechtlich vorgegeben, und darauf haben wir nur geringe Einflussmöglichkeiten. Das sollte auch die Europäische Kommission anerkennen.
In der Landwirtschaft sorgt insbesondere der Regierungsvorschlag einer 20-prozentigen Stickstoffdüngung unter Bedarf in den roten Gebieten für Unmut. Sie kennen die damit verbundenen Auswirkungen, beispielsweise auf die Erzeugung von Qualitätsweizen. Warum hat das Bundeslandwirtschaftsministerium diesem Vorschlag dennoch zugestimmt?
Aeikens: Ich muss betonen: Wir stehen unmittelbar vor einem Zweitverfahren mit Strafzahlungen. Wenn das seitens der Europäischen Kommission durchgesetzt wird, müssen wir die EU-Auflagen trotzdem erfüllen und können nicht mehr diskutieren.
Sehen Sie eine Möglichkeit, auf den 20-Prozent-Abschlag zu verzichten?
Aeikens: Wir werden diese Maßnahmen noch einmal mit dem Bundesumweltministerium und der EU-Kommission diskutieren.
Welche Maßnahmen könnten diese Vorgaben aus Ihrer Sicht kompensieren?
Aeikens: Wir werden bestehende Wasserschutzkooperationen, die in der Regel sehr erfolgreich den Nitrataustrag reduzieren, in unseren Vorschlag miteinbeziehen.
Die Diskussion um die Düngeverordnung führt in der Landwirtschaft zu erheblicher Verunsicherung. Es entsteht der Eindruck, die zu erwartenden Änderungen würden allenfalls „scheibchenweise“ der Öffentlichkeit präsentiert.
Aeikens: Das ist kein böser Wille, sondern die Folge des noch andauernden Diskussionsprozesses.
Warum macht das Bundeslandwirtschaftsministerium Ende Januar Vorschläge für Änderungen der Düngeverordnung publik, die wenige Wochen später von der Kommission als unzureichend kritisiert werden?
Aeikens: Die EU-Kommission hat unsere Vorschläge im Grundsatz akzeptiert und in lediglich drei Punkten Nachforderungen verlangt.
Umweltkommissar Vella weist in seinem Schreiben darauf hin, die Kommission habe bereits bei der Verabschiedung der Düngenovelle 2017 gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die damals beschlossenen Änderungen unzureichend seien. Gleichzeitig wurde von deutscher Seite gegenüber der Öffentlichkeit der Eindruck erweckt, mit der Neuregelung der Düngeverordnung sowie der späteren Stoffstrombilanzverordnung hätten die Betriebe Planungssicherheit. War dabei der Wunsch Vater des Gedankens?
Aeikens: Die Europäische Kommission hat sich gegen Ende des Verfahrens zur Evaluierung der Düngeverordnung auf Grund des laufenden Klageverfahrens seit Herbst 2016 nicht mehr zur Düngeverordnung geäußert.
Wäre es im Nachhinein besser gewesen, den damaligen Bedenken der Kommission vollständig Rechnung zu tragen und auf diese Weise eine neuerliche Düngediskussion zu vermeiden?
Aeikens: Wie ich schon sagte, die Kommission hat sich zwischen Herbst 2016 und Oktober 2018 nicht geäußert.
Was sagen Sie zu dem Vorwurf, die Bundesregierung sei bereit, die Düngeverordnung „auf Zuruf“ aus Brüssel zu verschärfen?
Aeikens: Wir verschärfen nicht die Düngeverordnung „auf Zuruf“, sondern deshalb, weil die Europäische Kommission eine klare Umsetzung der Nitratrichtlinie von uns, wie auch von anderen Mitgliedstaaten, verlangt.
Es ist kein Geheimnis, dass die Vorstellungen des Bundesweltministeriums zur Änderung des Düngerechts deutlich über die des Bundeslandwirtschaftsministeriums hinausgehen. Wie schwierig ist die Konsensfindung innerhalb der Bundesregierung?
Aeikens: Die Konsensbildung innerhalb der Bundesregierung ist natürlich nicht einfach. Wir wollen den Grundwasserschutz mit der praktischen Machbarkeit in der Landwirtschaft in Einklang bringen.
Die Vorstellungen der beiden Ressorts in der Agrarumweltpolitik driften offenbar immer weiter auseinander. Täuscht der Eindruck?
Aeikens: Jedes Ressort hat seine Zuständigkeiten. Wir gehen damit professionell um und verhandeln hart.
Wie reagieren Sie darauf?
Aeikens: Wir versuchen dabei, sachgerechte Lösungen zu finden.
von Gregor Grosse-Kock
Das ganze
Ist eine Show, wie im Politbüro. Hr.Vella ist Bauingenieur und Tourismus Manager, das alles hat doch mit Sachverstand nichts mehr zu tun!!! Wir können fast an allen so genannten alternativlosen Entscheidenungen sehen, wie dümmlich diese sind und wie weit Europa damit zerstört wird. ... mehr anzeigen Die Dummheit hat die Hoheit!! weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Walter Rothenbacher
Unser Bauernverband
Warum hört man von unserem Deutschen Bauernverband keine Gegenstimmen zu der unlogischen Düngeverordnung. In keiner Zeitung nicht mal in den Fachzeitungen ist hier dazu etwas zu lesen. Müssen wir den alles so hinnehmen wie die Politiker es sich wünschen? Nein, so geht es nicht. Wen ... mehr anzeigen wundert es wenn so manche Bauern den Hof aufgeben. weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Klaus Fiederling
Der Glaube an die Wahrheit beginnt mit dem Zweifel an allen bis dahin geglaubten Wahrheiten (Nietzsche)
Sind wir Bauern demzufolge bislang treudoof gutgläubig den falschen Propheten gefolgt!? Wer sind diese Propheten? Haben selbige dato zumindest ein schlechtes Gewissen? - Wohl kaum! // Welche Auswirkungen ergeben sich für die jeweilige Fläche, wenn diese in einem ausgewiesenen ROTEN ... mehr anzeigen GEBIET liegt? Ehrlicherweise sollte man bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt medial unumwunden offen, ehrlich und transparent kommunizieren, welche Konsequenzen sich hieraus sofort ergeben werden. Formuliert DAS glasklar! Resultiert aus den in Rede stehenden roten Gebieten eine mögliche Wertsteigerung der betroffenen Flächen oder findet nicht genau das Gegenteil statt; als dritte Option, gibt es damit einhergehend überhaupt keine Veränderungen? // Werter Herr Aikens, tragen Sie vorgenannte weitreichenden Konsequenzen an den EU-Umweltkommissar Karmenu Vella unmissverständlich heran; unsere Gesellschaft fordert das ein, deshalb MUSS(!) die EU-Kommission diese Frage auch sofort wahrheitsgemäß beantworten! // In den virtuellen Büchern unserer Analysten sind die roten Gebiete übrigens nicht existent, sehr häufig Regionen fruchtbarster Böden mit gigantischem Ertragspotential, das auch seitens der EU-Kommission für die zu erwartende Ernte 2019 bereits eingepreist ist. Von Luft und Liebe generiert das neue Sortenspektrum mithin die gemutmaßten Ertragssteigerungen von 8-10%, aus einem derzeitigen Stickstoffdüngerabsatz jedenfalls kann man diese nicht herleiten, hier stehen eher gegenläufige Vorzeichen mit entsprechenden Erwartungen im Raum. Wenn man dabei eingangs April die Niederschlagssituation noch mit berücksichtigt, bleibt‘s äußerst spannend. Unsere Winterwasservorräte gehen aktuell schon spürbar zur Neige mit Auswirkungen auf den weiteren Düngerbedarf. // Der DWD stellt mit sofortiger Wirkung bei 6-wöchiger Zuverlässigkeit sein Prognosemodell für die jeweils vorherrschenden Bodenfeuchten zur Verfügung. Herr Aikens, stellen Sie das neue DWD-Prognosemodell der EU-Kommission anheim, insbesondere Herrn EU-Kommissar Vella; jetzt endlich kann man nämlich genaue Angaben zur Nitratbelastung machen, eine extrem verzerrende Schätzometrie könnte damit sofort ad acta gelegt werden (Ablage Papierkorb!). Heute schon die nutzbaren Feldkapazitäten en détail bis Mitte Mai vorhersehen zu können, gestattet dem erfahrenen Praktiker die richtigen Folgerungen hieraus ziehen und auf dem Acker entsprechend reagieren zu können. - Hoffentlich kann unser DWD sein brillantes Versprechen an uns Bauern auch einhalten! weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Heinrich Roettger
Unglaublich unverfroren.Die 20 % Abzugsregelung gehört sofort gestrichen.
Wer die 20 % Regelung zuerst streicht, darf in der Regierung bleiben , der andere muss seinen Hut nehmen! JEDER TAG ZÄHLT BIS ZUM 4.APRIL
Das meinen unsere Leser
von Wilhelm Grimm
Das übliche Palaver.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass das BMEL nur den hilflosen Wurmfortsatz des NABU-Ministeriums und dem von den Umweltverbänden gesteuerten EU-Kommissar Vella spielt, die sich die Bälle geschickt zuspielen und dann noch mit der Rückendeckung des landwirtschaftlich ahnungslosen EuGH agieren ... mehr anzeigen können. Das BMEL darf lediglich ein paar Schönheitskorrekturen beisteuern, das BMEL ist unter schwarz/grün für uns Bauern wertlos. Den Unkundigen hat diese Regierung die Macht über die gut Ausgebildeten gegeben. Das kann nicht gut gehen. weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Steffen Hinrichs
Auf dem Grünland gibt es doch wohl kaum Probleme!
Sollte man nicht besser an den Verursachern ran, wir mit hauptsächlich Grünland und sogar unter 2GV/ha sollen jetzt auch herhalten !? Wieviel hat nicht die CDU zu diesem Dilemma Jahrzehntelang mit zu beigetragen und nun leiden Alle darunter !
Das meinen unsere Leser
von Gerd Uken
Warum gibt es eigentlich keine europaweite
einheitliche Regelung. Die Niederländer haben ja auch die Phosphatquote noch eingeführt und jetzt sehen auch noch die Verpächter ihren Anspruch darauf wer also länger als 13 Jahre gepachtet hat muss am Ende den „Bungalow“ an P Rechten zur Hälfte abgeben. Wir leben in einer ... mehr anzeigen ungerechten Welt ......... Und das alles immer nur uns anzulasten ist auch schon dreist. Diese ganze Gülle/Nitratdiskussion hätte man sich sparen können hätte man nicht so schlampig gearbeitet. weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Gregor Grosse-Kock
Düngeverordnung
Moratorium ist angesagt , das der Melde Stuss der deutschen Eiferer richtig gestellt werden kann. Somit wird eine repräsentatives Brunnennetz gemeldet und wir können uns mit unseren Nitratwerten so darstellen wie wir sind und nicht viel schlechter als wir sind. Es gehört Frau ... mehr anzeigen Schulze und Hr.Flasbarth gehörig die Wahrheit um die Ohren gehauen. Warum sucht unser DBV nicht die Öffentlichkeit als wie nur am 4.4.? weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Willy Toft
Wir sollen auf dem Altar der EU- Bürokratie geopfert werden, obwohl die EU nur.......
durch unsere Behörden nicht Umfänglich informiert worden sind! Die Messstellen in und an den Städten, oder an großen Wald- oder Moor- Gebieten können wir niemals mit den Dünger- Einsparungen beeinflussen!! Wären alle 11.000 Messstellen gemeldet worden, hätte man ein objektives ... mehr anzeigen Bild der Republik erhalten, so bleiben wir das viel zitierte Bauernopfer! weniger anzeigen
Das meinen unsere Leser
von Gerd Uken
Sorry
Verkennt sollte es heiße
Das meinen unsere Leser
von Gerd Uken
Eins. Erkennt der“ Ostfriesenjunge“
Ja komplett -in unserer Region haben wir diese Überdungung nicht verursacht- also sollte man doch dort anlegen wo es nötigt tut und außerdem Hanglagen haben wir nicht außer am Deich. Warum also eine ganze Grünlandregion nochmals abstrafen?
Das meinen unsere Leser
von Annette Eberle
Meßstellenauswahl
Ich glaube dem Herrn kein Wort. Am 26. Mai ist Zahltag (Wahltag) .
Das meinen unsere Leser