Die Gegner des Pflanzenschutzmittelverbotes auf ökologischen Vorrangflächen erreichen einen Etappensieg. Der Agrarausschuss des Europaparlamentes (EP) folgt ihnen und stimmt gegen das Verbot. Nun kommt es darauf an, ob sich das EP als Ganzes ebenso anschließt und was die EU-Agrarminister und die EU-Kommission machen.

Der Agrarausschuss des Europaparlaments hat heute mehrheitlich mit 30 Stimmen gegen das von der EU-Kommission geplante Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen gestimmt. Für das Verbot haben 11 Abgeordnete votiert, es gab außerdem eine Enthaltung. Damit haben die Gegner des Verbotes rund um den deutschen CSU-Politiker Albert Deß einen Etappensieg errungen. „Ein Erfolg für uns im Agrarausschuss”, kommentierte Deß das Ergebnis kurz nach der Abstimmung.

Gegner des Verbotes argumentieren mit heimischem Eiweißpflanzenanbau

Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass der Pflanzenschutz beim Eiweißpflanzenanbau auf ökologischen Vorrangflächen im Rahmen des Greening künftig verboten werden soll. Deß sah damit die EU-Eiweißpflanzenstrategie gefährdet. „Das Verbot würde auch dazu führen, dass Europa noch stärker von der Einfuhr von Eiweißerzeugnissen aus Brasilien oder anderen Exportländern abhängig sein wird“, argumentierte er. Innerhalb der EU werden derzeit auf den ökologischen Vorrangflächen etwa 300.000 ha Leguminosen angebaut. "Damit ist man auf einem guten Weg, eigenes gentechnikfreies Eiweißfutter herzustellen“, sagt Deß. Aus seiner Sicht spricht es gegen die EU-Interessen, „die Eigenproduktion von gentechnikfreiem Futter in Europa zu unterbinden und andererseits eine Umweltbelastung zu fördern, die mit dem Transport von Futtermitteln aus Drittstaaten verbunden ist“.

Befürworter des Verbotes wollen Eiweißpflanzenanbau lieber mit Prämien unterstützen

Die Befürworter des Pflanzenschutzverbotes zeigten sich erwartungsgemäß enttäuscht. „Das heutige Abstimmungsergebnis ist der beschämende Versuch, das von der EU-Kommission vorgeschlagene Pestizidverbot durch das Europaparlament zu Fall zu bringen“, sagte der Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen im Europaparlament. Aus seiner Sicht war der Vorschlag der EU-Kommission für das Verbot „nicht mehr als die überfällige Einlösung des Minimalkompromisses der letzten Agrarreform, auf fünf Prozent der Ackerfläche ökologische vor ökonomische Interessen zu stellen“. Häusling kritisiert, dass sich trotz der Agrarreform von 2013 mit dem Greening der Artenverlust ungebremst fortgesetzt habe. Aus seiner Sicht ist Deß Argumentation mit einem „Untergang des Eiweißpflanzanbaus“ vorgeschoben. „Mit einer Eiweißpflanzen-Prämie, wie sie andere Mitgliedsstaaten eingerichtet haben, wäre eine wesentlich bessere Förderung möglich gewesen“, skizziert er eine Alternative statt der Förderung des Eiweißpflanzenanbaus über das Greening.

Neue Verhandlungen mit EU-Kommission und EU-Agrarministern über das Greening nötig

Die Abstimmung im Agrarausschuss ist eine Etappe auf einem längeren Entscheidungsweg. Voraussichtlich am 12. Juni findet die wichtigere Abstimmung im Plenum des EU-Parlamentes statt. Deß und Häusling appellierten beide an die fachfremden Abgeordneten, ihnen mit ihren genau entgegengesetzten Meinungen zu folgen. Albert Deß kündigte an, dass er nun verstärkt mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan über seine Pläne für den Anbau von Leguminosen auf Vorrangflächen verhandeln will. Sollte sich das EP als Ganzes auch gegen das Verbot stemmen, müssten die EU-Kommission, die EU-Agrarminister und das EP den gesamten Rechtsakt zur Reform des Greenings neu verhandeln. Denn derzeit enthält dieser neben dem Pflanzenschutzmittelverbot für Eiweißpflanzen auch viele Erleichterungen etwa für die Anlage von Pufferstreifen.