Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich in der Diskussion um nationale Anbauverbote für gentechnisch veränderte Organismen (GVO) dafür ausgesprochen, dass Mitgliedstaaten vorgeschaltete Verhandlungen mit den Herstellern ablehnen können, wenn sie dies wünschen.

Die Abgeordneten stimmten am 11. November dafür, dass gentechnikkritische Mitgliedstaaten im Zuge des „Opt-out“-Ansatzes grundsätzlich das Recht erhalten, eigenständige Verbote auszusprechen, ohne im Vorfeld zwingend abzuklären, ob ein Unternehmen eventuell bereit wäre, das betreffende Gebiet vom GVO-Zulassungsantrag auszunehmen.

Ferner haben die Umweltpolitiker die Liste zulässiger Verbotsgründe über raumplanerische und sozioökonomische Aspekte hinaus verlängert beziehungsweise detailreicher ausformuliert. Ähnlich wie derzeit bei der sogenannten Sicherheitsklausel, die in Deutschland gegen die Maislinie MON810 aktiv ist, sollen nachträglich auch Umweltgründe ins Feld geführt werden können, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eventuell nicht berücksichtigt wurden.

Die Europäische Kommission hatte solche Umweltgründe bislang aus dem Text heraushalten wollen, um die EFSA-Bewertung nicht in Frage zu stellen. Die Möglichkeit zur Auslösung der Sicherheitsklausel im Zuge neuer Erkenntnisse wird von dem Opt-out-Vorschlag allerdings auch nicht berührt. Dennoch begrüßte der Sprecher von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis grundsätzlich das Votum des Parlaments. Falls sich die Institutionen jetzt schnell einigten, bestehe die Aussicht, dass die Mitgliedstaaten dieses neue Instrument bald nutzen könnten.

Nächste Schritte

Tatsächlich war das Votum des Umweltausschusses der Startschuss für die Schlussverhandlungen des Parlaments mit dem Rat und der Kommission. Die ersten Triloggespräche fanden nur wenige Stunden nach der Abstimmung am Dienstag statt. Weitere Treffen sind für den 25. November und den 3. Dezember geplant.

Im Falle einer schnellen politischen Einigung dürfte die Abstimmung des Plenums im Januar folgen. Berichterstatterin Frédéric Ries von den belgischen Liberalen betonte, zu dem sensiblen Thema Gentechnikanbau gebe es eine große Übereinstimmung zwischen den politischen Gruppen des Parlaments. Mit den geforderten Änderungen schaffe man eine klare Rechtsgrundlage für die Zulassung von GVO auf EU-Ebene, verbunden mit mehr Sicherheitsgarantien und einer Schlüsselrolle für die EFSA.