Angesichts der kontroversen Debatten über die Genehmigung neuer Pflanzenschutzmittelwirkstoffe hat sich der zuständige EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis für strengere Zulassungsverfahren ausgesprochen.
Andriukaitis stellte klar, dass es „eine bessere Vorbeugung, Erkennung und Bekämpfung von Pflanzenschädlingen“ geben müsse. Angesichts der wachsenden Kritik wegen angeblich immer weniger verfügbaren Pflanzenschutzmitteln verwies er darauf, dass die Zahl der zugelassenen Wirkstoffe von 427 im Jahr 2011 auf heute 489 gestiegen sei. Allerdings räumte der Gesundheitskommissar ein, dass einige der Zulassungen für weit verbreitete Produkte nicht erneuert worden seien, da sie die strengen neuen Zulassungskriterien nicht erfüllten.
Der Litauer appellierte an die EU-Länder, mehr dafür zu tun, die Abhängigkeit von Chemikalien für den Pflanzenschutz zu verringern. Diese Notwendigkeit habe bereits der vor einem Jahr herausgegebene Bericht der Kommission für einen nachhaltigeren Einsatz von Pflanzenschutzmitteln deutlich gemacht. Vor allem das Potential des integrierten Pflanzenschutzes werde nicht ausgeschöpft, so die Kritik des Kommissars.
Notfallgenehmigungen Anlass zur Sorge
Außerdem monierte Andriukaitis, dass auf nationaler Ebene das Genehmigungssystem für Pflanzenschutzmittel nicht optimal genutzt werde. Häufig würden die Fristen für die Erteilung von Zulassungen nicht eingehalten. Auch eine verstärkte Nutzung der gegenseitigen Anerkennung würde den Zugang der Landwirte zu geeigneten Pflanzenschutzmitteln verbessern.
Besorgt zeigte sich der Litauer über den zunehmenden Einsatz von Notfallgenehmigungen. Darüber hinaus beklagte er, dass einige Mitgliedstaaten nationale Richtlinien zum Verbot von auf EU-Ebene zugelassenen Produkten angekündigt oder umgesetzt hätten. Derweil kündigten die Delegationen mehrerer Mitgliedstaaten an, den Vorschlägen des Kommissars folgen zu wollen. Darunter befanden sich unter anderem Italien, Bulgarien, die Slowakei, Ungarn sowie Tschechien und Belgien.
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verwies auf die Notwendigkeit, den Bürgern auch deutlich zu machen, dass es eine wissenschaftliche Grundlage für die Kontrolle und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gebe. Die Landwirtschaftsminister aus Frankreich, Griechenland und Kroatien monierten, dass importierte Produkte aus Drittstaaten Rückstände von Substanzen enthielten, die in der EU nicht zugelassen seien.
Belgiens Agrarressortchef Denis Ducarme pochte auf eine verstärkte gegenseitige Anerkennung von Zulassungen. Die Delegationen aus Frankreich, Litauen der Slowakei und Polen betonten die Wichtigkeit der Forschung in diesem Bereich.
