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Anträge zum Gentechnikrecht im Bundestag gescheitert

Die Grünen hatten gefordert, die scharfe EU-Freisetzungsrichtlinie auch für die neuen Gentechniken beizubehalten. Der Antrag wurde abgelehnt.

Lesezeit: 2 Minuten

Mit inhaltlich konträren Anträgen zum Gentechnikrecht sind im Bundestag vergangene Woche sowohl die Grünen als auch die FDP gescheitert.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte in ihrem am vergangenen Freitag im Plenum abgelehnten Antrag gefordert, die EU-Freisetzungsrichtlinie in ihrer bisherigen Regelungsschärfe auch für die neuen Gentechniken beizubehalten.

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Aus der Wirtschaft und Teilen der Wissenschaft komme die Forderung, die Freisetzungsrichtlinie für neue Gentechnik wie CRISPR/Cas zu lockern. Die Richtlinie sei aber wichtig, um unkalkulierbare Risiken für Umwelt und Gesundheit, die durch die Freisetzung entstünden, so weit wie möglich auszuschließen. Vor diesem Hintergrund müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene konsequent dafür eintreten, dass auch neue gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen der Freisetzungsrichtlinie verblieben.

Der Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Harald Ebner, zeigte sich nach der Ablehnung des Antrags erzürnt. Die Abgeordneten hätten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner „darin bestärkt, die EU-Regeln aufzuweichen und uns künftig klammheimlich Gentechnik auf Äckern und Tellern unterzujubeln“.

Ebenfalls heftig reagierte die FDP-Fraktion auf die Ablehnung ihres Antrags „Chancen neuer Züchtungsmethoden erkennen - Für ein technologieoffenes Gentechnikrecht“ im Ernährungsausschuss. Darin hatten die Liberalen die Potentiale neuer gentechnischer Methoden für die Landwirtschaft beziehungsweise Ernährungssicherung betont und an die Bundesregierung appelliert, sich in Brüssel für eine Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einzusetzen und das nationale Gentechnikrecht neu aufzustellen.

Unter anderem sollten Freisetzungsversuche, die für die Forschung unerlässlich seien, in Deutschland möglich sein.

Die Berichterstatterin der FDP-Fraktion, Carina Konrad, sprach nach der Ablehnung des Antrags von einem „rabenschwarzen Tag für den Wissenschaftsstandort Deutschland“. Man habe der heimischen Wissenschaft die von ihr eingeforderte Hilfe verweigert.

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