Berlin

Anträge zum Gentechnikrecht im Bundestag gescheitert

Die Grünen hatten gefordert, die scharfe EU-Freisetzungsrichtlinie auch für die neuen Gentechniken beizubehalten. Der Antrag wurde abgelehnt.

Mit inhaltlich konträren Anträgen zum Gentechnikrecht sind im Bundestag vergangene Woche sowohl die Grünen als auch die FDP gescheitert.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte in ihrem am vergangenen Freitag im Plenum abgelehnten Antrag gefordert, die EU-Freisetzungsrichtlinie in ihrer bisherigen Regelungsschärfe auch für die neuen Gentechniken beizubehalten.

Aus der Wirtschaft und Teilen der Wissenschaft komme die Forderung, die Freisetzungsrichtlinie für neue Gentechnik wie CRISPR/Cas zu lockern. Die Richtlinie sei aber wichtig, um unkalkulierbare Risiken für Umwelt und Gesundheit, die durch die Freisetzung entstünden, so weit wie möglich auszuschließen. Vor diesem Hintergrund müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene konsequent dafür eintreten, dass auch neue gentechnische Methoden unter dem Rechtsrahmen der Freisetzungsrichtlinie verblieben.

Der Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Harald Ebner, zeigte sich nach der Ablehnung des Antrags erzürnt. Die Abgeordneten hätten Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner „darin bestärkt, die EU-Regeln aufzuweichen und uns künftig klammheimlich Gentechnik auf Äckern und Tellern unterzujubeln“.

Ebenfalls heftig reagierte die FDP-Fraktion auf die Ablehnung ihres Antrags „Chancen neuer Züchtungsmethoden erkennen - Für ein technologieoffenes Gentechnikrecht“ im Ernährungsausschuss. Darin hatten die Liberalen die Potentiale neuer gentechnischer Methoden für die Landwirtschaft beziehungsweise Ernährungssicherung betont und an die Bundesregierung appelliert, sich in Brüssel für eine Überarbeitung des EU-Gentechnikrechts einzusetzen und das nationale Gentechnikrecht neu aufzustellen.

Unter anderem sollten Freisetzungsversuche, die für die Forschung unerlässlich seien, in Deutschland möglich sein.

Die Berichterstatterin der FDP-Fraktion, Carina Konrad, sprach nach der Ablehnung des Antrags von einem „rabenschwarzen Tag für den Wissenschaftsstandort Deutschland“. Man habe der heimischen Wissenschaft die von ihr eingeforderte Hilfe verweigert.


Diskussionen zum Artikel

von Erwin Schmidbauer

Herr Ebner, sie sind ein Vorgestriger...

Seit Jahrzehnten arbeitet man in Deutschland mit Gentechik: Medikamente werden damit hergestellt, auch Enzyme für Waschmittel usw. Dazu schweigen die Grünen verschämt, denn dieses Thema ist nicht für ihren Populismus geeignet oder hätte zu große Auswirkungen auf die Bevölkerung, ... mehr anzeigen

von Christian Bothe

Gentechnik

Wieder mal richtig was die FDP sagte.!Die Grünen und ihre rückwärts gewandte Politik, einfach unterirdisch.Wie kann man nur CRISPR/Cas und Gentechnik ablehnen.Das und die grüne und rote Gentechnik sind die Basis für Entwicklung der Menschheit und deren Ernährung, insbesondere im ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Wer sich so gegen den Fortschritt stellt, sollte sich auch durch diesen nicht stets helfen lassen!

Das wäre Konsequent! Aber da setzen sie lieber auf die beste digitale Ausrüstung, damit sie ihren Ideologischen Kampf gegen die fortschrittliche Wirtschaft fortsetzen können!

von Wilhelm Grimm

Nur der FDP-Antrag ist sinnvoll,

dies ist nur ein fauler Kompromiss. Und Ebner und die Grünen beweisen erneut, dass sie die konservativste Partei Deutschlands sind und dringend notwendige gesellschaftliche Veränderungen blockieren.

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