In Berlin Mitte waren sie schon am Montag unüberhörbar. Hupend fuhr ein Konvoi von Schleppern durch die Straßen rund um die Friedrichstraße, in deren Nähe sich auch das Bundeslandwirtschafts- (BMEL) und Bundesumweltministerium (BMU) befinden.
Am Dienstagmorgen ist Verstärkung angereist. Die Bauern wollen nach eigener Aussage Druck machen während der entscheidenden Verhandlungen zum Insektenschutzpaket der Bundesregierung. Ein weiterer Treck an Schleppern hat sich auf den Weg zum Wahlkreisbüro von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Auch in Brandenburg, in Bayern und in NRW halten die Proteste an. In Bonn kamen die Landwirte ins Gespräch mit NRW-Agrarministerin Ursula Heinen-Esser.
Das erste Bild ist von einem Konvoi aus Greifswald der Richtung Stralsund fährt. Dort findet heute eine Demonstration vor dem Wahlbüro von Frau Merkel statt. #vielfaltvertrauenverantwortung #Insektenschutzgehtbesser @LambrechtO @dirkfisser @sta_zwitschert @heutejournal @RND_de pic.twitter.com/MAVvRHKk4Q
— Rene Rempt 🥕❎ (@RemptRene) February 9, 2021
Das Bundeskabinett will die Änderungen in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung und im Bundesnaturschutzgesetz zum Insektenschutz am Mittwochmorgen beschließen. Darin und mittlerweile auch in immer mehr Details sind sich BMEL und BMU mittlerweile einig. Gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Aktionsplans Insektenschutz von 2019 sind mittlerweile verschiedene Ausnahmen und Entschärfungen vorgesehen.
Ausnahmen bei Pflanzenschutzverboten in FFH-Gebieten
Das geplante Verbot für bestimmte Insektizide und Herbizide in Schutzgebieten kommt danach zumindest für Grünland auch in FFH-Gebieten. Nicht von den Regelungen erfasst sind hingegen Vogelschutzgebiete. Zudem soll es in FFH-Gebieten Ausnahmen für Sonderkulturen im Obst- und Gemüsebau, Frischgemüse und für die Vermehrung von Saatgut von dem geplanten Anwendungsverbot geben. Außerdem sollen Ausnahmen zur Abwendung erheblicher landwirtschaftlicher, forstwirtschaftlicher oder sonstiger wirtschaftlicher Schäden oder zum Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt genehmigt werden dürfen.
Für Ackerland soll es in FFH-Gebieten eine Klausel in der Verordnung geben, gemäß der freiwillige Insektenschutzmaßnahmen zunächst bis Mitte 2024 weitergeführt werden können. Die geplanten Anwendungsverbote sollen erst danach greifen. Damit wollen die Ministerien dem zentralen Kritikpunkt Rechnung tragen und die Fortführung von bereits existierenden oder vereinbarten kooperativen Ansätzen im Insektenschutz gewährleisten.
Bei den Gewässerrandstreifen soll an Gewässern erster und zweiter Ordnung Randstreifen von mindestens fünf Metern (bei dauerhafter Begrünung) oder zehn Metern (ohne Begrünung) vorgeschrieben werden.
NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsministerin @HeinenUlla im Gespräch mit Landwirtinnen & Landwirten in #Bonn: „Landwirte und Natur brauchen einander, damit beide überleben. #Landwirtschaft und #Umwelt gehen auf dem Weg zu mehr #Insektenschutz gemeinsam voran!" pic.twitter.com/obguDnenz5
— Umweltministerium (@UmweltNRW) February 9, 2021
Glyphosat-Aus ab 2024 wenn es keine Neuzulassung gibt
Für Glyphosat soll es laut den letzten Entwürfen ein Anwendungsverbot ab 1. Januar 2024 geben. Bis dahin soll der Einsatz in der Landwirtschaft nur noch in Ausnahmen, wenn mechanische Verfahren nicht greifen, bei Problemunkräutern oder Erosionsgefahr erlaubt bleiben. Das Glyphosat-Verbot gilt allerdings ab 2024 nur, sofern der Wirkstoff auf EU-Ebene ab 2023 nicht noch einmal zugelassen wird.
Im Bundesnaturschutzgesetz sollen artenreiches Grünland und Streuobstwiesen in den Biotopschutz aufgenommen werden. Dort würden dann auch die Pflanzenschutzverbote, die für Schutzgebiete in der neuen Anwendungsverordnung geregelt sind, gelten.
Die abschließenden Details zu den Pflanzenschutzeinschränkungen in Schutzgebieten und die Definitionen von artenreichem Grünland und geschützten Streuobstwiesen wollen BMEL und BMU morgen zur Kabinettssitzung veröffentlichen.
„Wir brennen für Landwirtschaft UND Artenschutz!“ Das ist Botschaft der bayernweiten Mahnfeuer gegen das geplante #Insektenschutzgesetz von @SvenjaSchulze68 @bmu pic.twitter.com/bDboOjRnbs
— Bauernverband Bayern (@BayernsBauern) February 9, 2021
Insektenschutzpaket wird bundesweites Politikum
Derweil äußern sich landesweit Politiker aller Parteien zum Insektenschutzpaket. Im CDU-Präsidium haben sich am Montag laut Spiegel Informationen der neue Parteivorsitzende Armin Laschet sowie mehrere Landeschefs und sogar die Bundeskanzlerin unzufrieden und besorgt über die Art der Diskussionen über das Insektenschutzpaket und den Umgang von CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner damit gezeigt.
Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Dr. Till Backhaus (SPD) erkannte heute zwar an, dass es bereits gute Veränderungen in den Entwürfen gegeben habe. Er drängte aber darauf, dass auch in FFH-Gebieten außerhalb von staatlich anerkannten Naturschutzgebieten Pflanzenschutzmittel angewendet werden können müssten. Die Landwirtschaft brauche "gute Übergangsbedingungen, um den Wandel zu managen", sagte Backhaus. Er sehe große Chancen darin, nun Antworten zu finden auf die Fragen, wie Vertragsnaturschutz, Digitalisierung und Robotik dazu beitragen könnten, auch in Zukunft ausreichend hochwertige Lebensmittel zu produzieren, sagte er.
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Bundestag, Stephan Protschka, nahm die Bauernproteste am Dienstag zum Anlass und forderte den Stopp des Insektenschutzpaketes. Die FDP beharrt schon seit Wochen darauf, das Vorhaben ans Umweltministerium zurück zu weisen. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad sprach von einer "größten Enteignung von Boden, Wissen und Erfahrungswerten". Kulturlandschaften, die über Jahrhunderte hinweg von Landwirten gepflegt wurden, würden mit den Entwürfen akut gefährdet, sagte Konrad.
Rübenanbauer protestieren vor Zuckerfabrik Ochsenfurt
Auf dem Rübenhof der Zuckerfabrik Ochsenfurt fand am Dienstag eine einstündige Veranstaltung mit Proklamation statt. Die Bauern forderten eine Notfallzulassung für Neonicotinoide. Der Protest wurde aktiv mitgetragen von Bauernverband, LSV und Südzucker.
