Hannover

Bauern wollen Phosphor-Gebietsausweisung stoppen

Gegen die Ausweisung von Phosphat belasteten Gebieten haben in Hannover 300 Bauern demonstriert. Die Minister Otte-Kinast und Lies stellten sich dem Protest.

Rund 300 niedersächsische Bauern haben am Dienstag vor dem Landtag in Hannover gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweisung angeblich mit Phosphat belasteter Gebiete demonstriert.

„Die Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung darf nicht am Freitag im Bundesrat beschlossen werden – unsere Landesregierung muss alles tun, um diesen staatlichen Willkürakt gegen den bäuerlichen Berufsstand zu verhindern“, forderte Fokko Schumann, Landessprecher der Freien Bauern Niedersachsen, die die Kundgebung gemeinsam mit dem LSV (Land schafft Verbindung) organisiert hatten. Auch Landvolk-Vertreter waren auf der Bühne.

Dabei lehnen die Bauern die Vorschrift nicht grundsätzlich ab. „Bei Nitrat ist das Bemühen erkennbar, belastete Gebiete genauer einzugrenzen und die Verursacher der Belastungen zu identifizieren“, sagte LSV-Landessprecher Dirk Koslowski zu dem Entwurf: „Um so unverständlicher, dass die Bundesregierung mit Phosphat einen zusätzlichen Nährstoff aufgenommen hat, für dessen Vorkommen in der Natur wieder nur wir Landwirte verantwortlich sein sollen.“

„Für die Phosphat-Kulisse gibt es weder rechtliche Gründe in Form einer EU-Richtline noch fachliche Gründe, denn die Landwirtschaft ist hier definitiv nicht der Verursacher von Belastungen“, argumentierte Jens Soeken vom LSV Ostfriesland. Durch die Regelungen würde Tierhaltung in weiten Teilen Niedersachsens gefährdet, wenn nicht sogar unmöglich gemacht – deshalb müsse Hannover im Bundesrat eine Streichung des umstrittenen Abschnittes der Verwaltungsvorschrift durchsetzen.

Zum Widerstand gegen die pauschale Verurteilung des bäuerlichen Berufsstandes rief auch Peter Habbena, niedersächsicher Landessprecher des BDM (Bundesverband deutscher Milchviehhalter) auf: „Wir Bauern wollen zusammenhalten angesichts von falschen Anschuldigungen und sinnlosen bürokratischen Auflagen und wir wollen zugleich offen sein gegenüber allen, die sich ehrlich für eine gesunde Umwelt und eine regionale Erzeugung von Lebensmitteln einsetzen.“

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies sowie Landtagsabgeordnete verschiedener Fraktionen ergriffen auf der Kundgebung das Wort und versicherten den Bauern, dass ihr Anliegen ernst genommen werde, machten allerdings keine konkreten Zusagen. In den kommenden beiden Tagen soll die Forderung der Bauern in internen Gesprächen intensiv erörtert werden.

Landvolk schlägt Clearingstelle vor

Holger Hennies

Holger Hennies (Bildquelle: Landvolk)

Holger Hennies, stellvertretender Landvolk-Präsident und einer von derzeit zwei Bewerbern um den Landvolk-Vorsitz, hat einen Vorschlag zur Beruhigung der aktuellen Proteste von Landwirten vorgetragen.

Hennies schlägt vor, für Streitfragen eine Clearingstelle einzurichten, wie es sie beispielsweise in Rheinland-Pfalz schon gebe. Die zusätzliche Abteilung, die beim Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) angedockt werden sollte, würde eine zügige Bearbeitung der Beschwerden ermöglichen und das bislang zuständige Umweltministerium entlasten. Außerdem könnte dadurch mehr Transparenz hergestellt und so die Akzeptanz für die Maßnahmen erhöht werden, erklärt Hennies gegenüber dem Politikjournal Rundblick.

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) signalisierte Offenheit für diesen Vorschlag. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erklärte bei der Landwirte-Demonstration allerdings, dass es ihrer Ansicht nach nicht ratsam sei, die AVV nun noch einmal von der Tagesordnung des Bundesrats zu nehmen – denn sonst drohe sofort die Wiederaufnahme des EU- Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der anhaltenden Nicht-Umsetzung der EU- Nitratrichtlinie. Sie erinnerte daran, dass sich Umweltminister Olaf Lies (SPD) und sie auf Bundesebene bereits erfolgreich dafür eingesetzt haben, das Verursacherprinzip bei der Reduzierung der Nährstoffeinträge anzuwenden.



Diskussionen zum Artikel

von Thies Kruse

Bilanzen Düngeverordnung 2017 greift

Seit dem Jahr Düngejahr 14/15 mit einem Verbrauch von 301184 Tonnen , dem Referenzjahr für die Düngeverordnung 2017 sind in 20 17/18 208540 Tonnen verbraucht, in 19/19 201025 Tonnen , also 33 % weniger Verbraucht t worden als 2015. Die Düngeverordnung 2017 greift, warum wird das nicht ... mehr anzeigen

von Wilfried Maser

Was kommt als nächstes

für das die Landwirte als Sündenbock herhalten sollen. Anscheinend denkt die Politik mit Restriktionen gegen die Landwirtschaft könnte sie bei den Wählern punkten. Eine gute außerlandwirtschaftliche Ausbildung wird zunehmend wertvoller. Immer mehr denken anscheinend "für was ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Eintrag in die Flüsse!

Wenn es bei P um den Eintrag in die Flüsse geht, dann ist darauf zu achten, daß durch sachlichen Unverstand in den Fachbehörden das nicht zementiert wird. Zu oft sind es ausgerechnet die Mitarbeiter derer die diese Behauptung reflexartig aufstellen. Schließlich ist ja mittlerweile ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Lies und Otte-Kinast laden zu Telefonkonferenz ein.

Keine Zusagen gleich auf der Demo. Keine schriftliche Äußerung. Nur ein unverbindlicher "Plausch ohne Zeugen". Ich möchte nichts unterstellen, aber mir drängt sich ein Verdacht auf.

von Andreas Gerner

Leider ging es den Friesen in allererster Linie um P.

Dabei sind die Ungereimtheiten beim Nitrat, die am Freitag ebenfalls festgezurrt werden sollen, weitgehend unter den Tisch gefallen: - - - - - - - - - - Die Verschärfung, dass ein Gebiet bereits AB DEM ERSTEN BRUNNEN über 50 bzw 37,5+mg ROT wird, statt erst ab einem Anteil dieser ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Nitrat ist kein Problem für die Gesundheit, sagt die WHO.

Herr Müller hat dieses Problem "NITRAT" hier auch öfter angesprochen. Er sollte es noch mal tun. ich habe nicht mehr alles in Erinnerung.

von Hubertus Berges

Landvolkverband war da

Dr. Holger Hennies, Vizepräsident des Niedersächsischen Landvolkes, hat in seiner dortigen Ansprache die Positionen des Landvolkes deutlich vertreten, das dürfte auch Top Agrar nicht entgangen sein, ein Verweis darauf in dem obigen Artikel wäre hilfreich...

Anmerkung der Redaktion

Vielen Dank für den Hinweis, bislang lag uns nur die Pressemitteilung der Freien Bauern vor. Sofern das Landvolk sich mit einer Stellungnahme selbst äußert, werden wir dies ergänzen. Wir waren nicht live vor Ort.

von Gerd Uken

In zwei Tagen bekommt man die

Kuh nicht vom Eis. Das das bislang keinem Aufgefallen ist..........das man plötzlich auch P Reduzieren soll. Beim Nitrat handelt es sich um Grundwasser bei P geht es um den Eintrag in Flüsse . Die Politik schafft uns ab ist das das ganz Große Ziel ?

von Harald Finzel

Und wieder mal die Frage: Wo waren die Bauernverbände?

Warum erreicht ein einzelner Landwirt mit einem 4-Minuten-Video bei Facebook mehr als der DBV und seine 18 Landesverbände in Monaten oder gar Jahren? https://www.facebook.com/100003184682039/videos/pcb.3264529720329819/3264527456996712/

von Gerd Uken

Das mit dem YouTube Video

Ist so eine Sache....... Lässt sich nicht öffnen

von Wilhelm Grimm

Frau Otte-Kinast sorgt sich um unsere Radikalität und Herr Lies sorgt sich NICHT um die Wölfe,

schlaft weiter.

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