Rund 300 niedersächsische Bauern haben am Dienstag vor dem Landtag in Hannover gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweisung angeblich mit Phosphat belasteter Gebiete demonstriert.
„Die Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung darf nicht am Freitag im Bundesrat beschlossen werden – unsere Landesregierung muss alles tun, um diesen staatlichen Willkürakt gegen den bäuerlichen Berufsstand zu verhindern“, forderte Fokko Schumann, Landessprecher der Freien Bauern Niedersachsen, die die Kundgebung gemeinsam mit dem LSV (Land schafft Verbindung) organisiert hatten. Auch Landvolk-Vertreter waren auf der Bühne.
Dabei lehnen die Bauern die Vorschrift nicht grundsätzlich ab. „Bei Nitrat ist das Bemühen erkennbar, belastete Gebiete genauer einzugrenzen und die Verursacher der Belastungen zu identifizieren“, sagte LSV-Landessprecher Dirk Koslowski zu dem Entwurf: „Um so unverständlicher, dass die Bundesregierung mit Phosphat einen zusätzlichen Nährstoff aufgenommen hat, für dessen Vorkommen in der Natur wieder nur wir Landwirte verantwortlich sein sollen.“
„Für die Phosphat-Kulisse gibt es weder rechtliche Gründe in Form einer EU-Richtline noch fachliche Gründe, denn die Landwirtschaft ist hier definitiv nicht der Verursacher von Belastungen“, argumentierte Jens Soeken vom LSV Ostfriesland. Durch die Regelungen würde Tierhaltung in weiten Teilen Niedersachsens gefährdet, wenn nicht sogar unmöglich gemacht – deshalb müsse Hannover im Bundesrat eine Streichung des umstrittenen Abschnittes der Verwaltungsvorschrift durchsetzen.
Zum Widerstand gegen die pauschale Verurteilung des bäuerlichen Berufsstandes rief auch Peter Habbena, niedersächsicher Landessprecher des BDM (Bundesverband deutscher Milchviehhalter) auf: „Wir Bauern wollen zusammenhalten angesichts von falschen Anschuldigungen und sinnlosen bürokratischen Auflagen und wir wollen zugleich offen sein gegenüber allen, die sich ehrlich für eine gesunde Umwelt und eine regionale Erzeugung von Lebensmitteln einsetzen.“
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies sowie Landtagsabgeordnete verschiedener Fraktionen ergriffen auf der Kundgebung das Wort und versicherten den Bauern, dass ihr Anliegen ernst genommen werde, machten allerdings keine konkreten Zusagen. In den kommenden beiden Tagen soll die Forderung der Bauern in internen Gesprächen intensiv erörtert werden.
Landvolk schlägt Clearingstelle vor
Holger Hennies, stellvertretender Landvolk-Präsident und einer von derzeit zwei Bewerbern um den Landvolk-Vorsitz, hat einen Vorschlag zur Beruhigung der aktuellen Proteste von Landwirten vorgetragen.
Hennies schlägt vor, für Streitfragen eine Clearingstelle einzurichten, wie es sie beispielsweise in Rheinland-Pfalz schon gebe. Die zusätzliche Abteilung, die beim Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) angedockt werden sollte, würde eine zügige Bearbeitung der Beschwerden ermöglichen und das bislang zuständige Umweltministerium entlasten. Außerdem könnte dadurch mehr Transparenz hergestellt und so die Akzeptanz für die Maßnahmen erhöht werden, erklärt Hennies gegenüber dem Politikjournal Rundblick.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) signalisierte Offenheit für diesen Vorschlag. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erklärte bei der Landwirte-Demonstration allerdings, dass es ihrer Ansicht nach nicht ratsam sei, die AVV nun noch einmal von der Tagesordnung des Bundesrats zu nehmen – denn sonst drohe sofort die Wiederaufnahme des EU- Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der anhaltenden Nicht-Umsetzung der EU- Nitratrichtlinie. Sie erinnerte daran, dass sich Umweltminister Olaf Lies (SPD) und sie auf Bundesebene bereits erfolgreich dafür eingesetzt haben, das Verursacherprinzip bei der Reduzierung der Nährstoffeinträge anzuwenden.
