Hannover
Bauern wollen Phosphor-Gebietsausweisung stoppen
Gegen die Ausweisung von Phosphat belasteten Gebieten haben in Hannover 300 Bauern demonstriert. Die Minister Otte-Kinast und Lies stellten sich dem Protest.
Rund 300 niedersächsische Bauern haben am Dienstag vor dem Landtag in Hannover gegen die von der Bundesregierung geplante Ausweisung angeblich mit Phosphat belasteter Gebiete demonstriert.
„Die Verwaltungsvorschrift zur Düngeverordnung darf nicht am Freitag im Bundesrat beschlossen werden – unsere Landesregierung muss alles tun, um diesen staatlichen Willkürakt gegen den bäuerlichen Berufsstand zu verhindern“, forderte Fokko Schumann, Landessprecher der Freien Bauern Niedersachsen, die die Kundgebung gemeinsam mit dem LSV (Land schafft Verbindung) organisiert hatten. Auch Landvolk-Vertreter waren auf der Bühne.
Dabei lehnen die Bauern die Vorschrift nicht grundsätzlich ab. „Bei Nitrat ist das Bemühen erkennbar, belastete Gebiete genauer einzugrenzen und die Verursacher der Belastungen zu identifizieren“, sagte LSV-Landessprecher Dirk Koslowski zu dem Entwurf: „Um so unverständlicher, dass die Bundesregierung mit Phosphat einen zusätzlichen Nährstoff aufgenommen hat, für dessen Vorkommen in der Natur wieder nur wir Landwirte verantwortlich sein sollen.“
„Für die Phosphat-Kulisse gibt es weder rechtliche Gründe in Form einer EU-Richtline noch fachliche Gründe, denn die Landwirtschaft ist hier definitiv nicht der Verursacher von Belastungen“, argumentierte Jens Soeken vom LSV Ostfriesland. Durch die Regelungen würde Tierhaltung in weiten Teilen Niedersachsens gefährdet, wenn nicht sogar unmöglich gemacht – deshalb müsse Hannover im Bundesrat eine Streichung des umstrittenen Abschnittes der Verwaltungsvorschrift durchsetzen.
Zum Widerstand gegen die pauschale Verurteilung des bäuerlichen Berufsstandes rief auch Peter Habbena, niedersächsicher Landessprecher des BDM (Bundesverband deutscher Milchviehhalter) auf: „Wir Bauern wollen zusammenhalten angesichts von falschen Anschuldigungen und sinnlosen bürokratischen Auflagen und wir wollen zugleich offen sein gegenüber allen, die sich ehrlich für eine gesunde Umwelt und eine regionale Erzeugung von Lebensmitteln einsetzen.“
Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast und Umweltminister Olaf Lies sowie Landtagsabgeordnete verschiedener Fraktionen ergriffen auf der Kundgebung das Wort und versicherten den Bauern, dass ihr Anliegen ernst genommen werde, machten allerdings keine konkreten Zusagen. In den kommenden beiden Tagen soll die Forderung der Bauern in internen Gesprächen intensiv erörtert werden.
Landvolk schlägt Clearingstelle vor
Holger Hennies (Bildquelle: Landvolk)
Holger Hennies, stellvertretender Landvolk-Präsident und einer von derzeit zwei Bewerbern um den Landvolk-Vorsitz, hat einen Vorschlag zur Beruhigung der aktuellen Proteste von Landwirten vorgetragen.
Hennies schlägt vor, für Streitfragen eine Clearingstelle einzurichten, wie es sie beispielsweise in Rheinland-Pfalz schon gebe. Die zusätzliche Abteilung, die beim Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) angedockt werden sollte, würde eine zügige Bearbeitung der Beschwerden ermöglichen und das bislang zuständige Umweltministerium entlasten. Außerdem könnte dadurch mehr Transparenz hergestellt und so die Akzeptanz für die Maßnahmen erhöht werden, erklärt Hennies gegenüber dem Politikjournal Rundblick.
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) signalisierte Offenheit für diesen Vorschlag. Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) erklärte bei der Landwirte-Demonstration allerdings, dass es ihrer Ansicht nach nicht ratsam sei, die AVV nun noch einmal von der Tagesordnung des Bundesrats zu nehmen – denn sonst drohe sofort die Wiederaufnahme des EU- Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der anhaltenden Nicht-Umsetzung der EU- Nitratrichtlinie. Sie erinnerte daran, dass sich Umweltminister Olaf Lies (SPD) und sie auf Bundesebene bereits erfolgreich dafür eingesetzt haben, das Verursacherprinzip bei der Reduzierung der Nährstoffeinträge anzuwenden.
von Thies Kruse
Bilanzen Düngeverordnung 2017 greift
Seit dem Jahr Düngejahr 14/15 mit einem Verbrauch von 301184 Tonnen , dem Referenzjahr für die Düngeverordnung 2017 sind in 20 17/18 208540 Tonnen verbraucht, in 19/19 201025 Tonnen , also 33 % weniger Verbraucht t worden als 2015. Die Düngeverordnung 2017 greift, warum wird das nicht ... mehr anzeigen als verbesserungspunkt nach Brüssel gemeldet? Wie ist die Antwort der Politik auf diese Staatlich erhobenen Zahlen? Rinder und Schweine gibt es etwa 10 % weniger in diese Zeit, der Stckstoffverbrauch wurde um 26 % gesenkt, Pflantenschutz um 20 % Runtergefahren. Destatis, Fachserie 4 Reihe 8.2 www.destatis.de evtl hilft ja die Frage, wie stark wurden die Einträge aus den komunalen Abwässern in der Zeit gesenkt. weniger anzeigen
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von Wilfried Maser
Was kommt als nächstes
für das die Landwirte als Sündenbock herhalten sollen. Anscheinend denkt die Politik mit Restriktionen gegen die Landwirtschaft könnte sie bei den Wählern punkten. Eine gute außerlandwirtschaftliche Ausbildung wird zunehmend wertvoller. Immer mehr denken anscheinend "für was ... mehr anzeigen brauch ich Landwirtschaft in den Geschäften gibt es doch alles was ich zum Leben brauche". weniger anzeigen
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von Gerhard Steffek
Eintrag in die Flüsse!
Wenn es bei P um den Eintrag in die Flüsse geht, dann ist darauf zu achten, daß durch sachlichen Unverstand in den Fachbehörden das nicht zementiert wird. Zu oft sind es ausgerechnet die Mitarbeiter derer die diese Behauptung reflexartig aufstellen. Schließlich ist ja mittlerweile ... mehr anzeigen generell der Landwirt der Hauptverdächtige. __ __ Das aber hier die Kläranlagen, also die Siedlungsabwässer, die Hauptverursacher sein können, daß wird geflissentlich ausgeblendet. Dabei wäre es so einfach zu berücksichtigen das mit jedem Bürger ca. 125 ltr. Wasser pro Tag durch die Kläranlage laufen. Am Auslauf hat dieses Wasser je nach Kläranlage dann noch 1 - 10 mg Phosphorgehalt pro Liter. die Großen weniger, die Kleinen dafür umso mehr. __ __ Rechnet man aber nur mit einem Schnitt von 5 mg/ltr dann sind das pro Nase und Jahr 228 Gramm Phosphor im Gewässer. Fast ein halbes Pfund Butter also zum Vergleich. In DE sind das somit bei 83 Mio. Einwohner 18,9 Mio. Kilo, bzw. 18.900 Tonnen Phosphor durch die Siedlungswasserwirtschaft. Wie wollen die Herrschaften denn dies erklären? __ __ Das Wasserwirtschaftsamt München schreibt auf seiner Homepage das jeder Bürger in DE ca. 50 m³ Trinkwasser im Jahr in Abwasser verwandelt. In Bayern kommen so 1,6 Mrd. m³ Abwasser zustande. Hochgerechnet auf DE sind das knapp 21 Mrd. m³. __ __ Alleine schon mit einem Gramm pro Kubikmeter geht da jede Menge Phosphor den Bach runter... weniger anzeigen
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von Andreas Gerner
Lies und Otte-Kinast laden zu Telefonkonferenz ein.
Keine Zusagen gleich auf der Demo. Keine schriftliche Äußerung. Nur ein unverbindlicher "Plausch ohne Zeugen". Ich möchte nichts unterstellen, aber mir drängt sich ein Verdacht auf.
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von Andreas Gerner
Leider ging es den Friesen in allererster Linie um P.
Dabei sind die Ungereimtheiten beim Nitrat, die am Freitag ebenfalls festgezurrt werden sollen, weitgehend unter den Tisch gefallen: - - - - - - - - - - Die Verschärfung, dass ein Gebiet bereits AB DEM ERSTEN BRUNNEN über 50 bzw 37,5+mg ROT wird, statt erst ab einem Anteil dieser ... mehr anzeigen Brunnen von 20 bzw 33% MUSS RAUS ! - - - Eine Frechheit, uns diese Verschärfung als Vereinheitlichung zu verkaufen und niemand aus der Politik spricht darüber!!! - - - - - Zu viel Zeit für die längst überfällige Vereinheitlichung (Über 4 Jahre!) - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Schaffen die WWAs die Frist nicht (mit oder ohne Absicht...), darf nicht automatisch ROT gelten ! - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Bei mehreren Werten gilt gefälligst der Schnitt und nicht der Höchstwert. (am ehesten ein Ausreißer) - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Gesundstufung zu GRÜN nicht erst nach 4 Jahren Messung, sondern sobald die guten Werte vorliegen. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - wird ein schlechter Brunnen wegen Mängeln kassiert (z.B. Drainage führt in gemessene Quelle...), sind SOFORT dessen Werte rückwirkend zu streichen und das Gebiet anhand der verbliebenen neu zu bewerten. Nicht erst nach Ablauf des 4 Jahres Zeitraums. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Wenn genug gute Brunnen im GWK liegen, darf ein einzelner schlechter NICHT das ganze Gebiet Rot einfärben. Insbesondere, wenn die Ursache nicht zweifelsfrei landwirtschaftlich bedingt ist. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Messstellen müssen eine Mindesttiefe aufweisen ! Kann doch nicht sein, dass die Nitratreduzierende Wirkung beim Versickern bekannt ist, aber dennoch häufig in Drainagetiefe! gemessen wird. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Offene Quellen taugen nicht als Messstelle. Gebohrte Brunnen müssen gestrichen werden, falls Luft eintreten kann (baulicher Mangel). Auf eine offene Quelle wirkt IMMER Luft ein. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Bei Brunnenwerten über 50 bzw 37,5+mg/l ist mit (billigen) Süßstoff- und Coffeintests nachzuweisen, dass die Nitrateinträge nicht aus Abwasser resultieren. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Es zählt nur, ob Brunnen den Grenzwert reißen. Keinerlei Gewichtung, ob die guten Brunnen blitzsauber und die Überschreitung des Ausreißers nur minimal ist. Beispiel: 10 Brunnen á 30 mg: GRÜN. Mittelwert 30mg. ---- 9 Brunnen á 5 mg + 1 Brunnen 55 mg. ROT. Mittelwert 10 mg. weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Nitrat ist kein Problem für die Gesundheit, sagt die WHO.
Herr Müller hat dieses Problem "NITRAT" hier auch öfter angesprochen. Er sollte es noch mal tun. ich habe nicht mehr alles in Erinnerung.
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von Hubertus Berges
Landvolkverband war da
Dr. Holger Hennies, Vizepräsident des Niedersächsischen Landvolkes, hat in seiner dortigen Ansprache die Positionen des Landvolkes deutlich vertreten, das dürfte auch Top Agrar nicht entgangen sein, ein Verweis darauf in dem obigen Artikel wäre hilfreich...
Anmerkung der Redaktion
Vielen Dank für den Hinweis, bislang lag uns nur die Pressemitteilung der Freien Bauern vor. Sofern das Landvolk sich mit einer Stellungnahme selbst äußert, werden wir dies ergänzen. Wir waren nicht live vor Ort.
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von Gerd Uken
In zwei Tagen bekommt man die
Kuh nicht vom Eis. Das das bislang keinem Aufgefallen ist..........das man plötzlich auch P Reduzieren soll. Beim Nitrat handelt es sich um Grundwasser bei P geht es um den Eintrag in Flüsse . Die Politik schafft uns ab ist das das ganz Große Ziel ?
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von Harald Finzel
Und wieder mal die Frage: Wo waren die Bauernverbände?
Warum erreicht ein einzelner Landwirt mit einem 4-Minuten-Video bei Facebook mehr als der DBV und seine 18 Landesverbände in Monaten oder gar Jahren? https://www.facebook.com/100003184682039/videos/pcb.3264529720329819/3264527456996712/
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von Gerd Uken
Das mit dem YouTube Video
Ist so eine Sache....... Lässt sich nicht öffnen
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von Andreas Gerner
@uken
das könnte gemeint sein und die beiden danach. https://www.youtube.com/watch?v=tIIIm7GViqY&t=35s
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von Wilhelm Grimm
Frau Otte-Kinast sorgt sich um unsere Radikalität und Herr Lies sorgt sich NICHT um die Wölfe,
schlaft weiter.
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