Brandenburg

Bauernbund bringt Rückfallklausel für Düngenovelle in die Diskussion

Der Bauernbund Brandenburg schlägt vor, im Düngegesetz eine Passage einzubauen, die den Bund innerhalb eines Jahres zum Aufbau eines funktionierenden Meßstellennetz verpflichtet.

Der Bauernbund Brandenburg hat für die Novelle der Düngeverordnung eine „Rückfallklausel“ vorgeschlagen. „Bei einer für das Grundwasser und die Wirtschaftlichkeit unserer Betriebe so wichtigen Frage dürfen wir uns nicht durch politische Kompromisse oder EU-Strafandrohungen unter Druck setzen lassen“, forderte Bauernbund-Vorstand Lutz Wercham, Ackerbauer aus Wilhelmsaue im Oderland: „Wenn es länger dauert, eine sachgerechte Regelung zu finden, dann müssen wir uns diese Zeit nehmen.“

Konkret möchte der 33-jährige Landwirt einen letzten Paragraphen in den Gesetzestext eingefügt wissen, mit dem sich die Bundesregierung verpflichtet, innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten ein flächendeckendes, repräsentatives, funktionierendes und unverfälschtes Meßstellennetz für landwirtschaftliche Nährstoffeinträge aufzubauen und auf Grundlage der Ergebnisse die Düngeverordnung innerhalb eines weiteren Jahres erneut zu novellieren.

Wercham: „Damit das Umweltbundesamt gewarnt ist, sollte zeitgleich ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der aufklärt, wer für die Manipulation der 2016 nach Brüssel gemeldeten Grundwasserdaten Verantwortung trägt.“

Der Bauernbund weist seit 2016 darauf hin, dass die Messergebnisse, auf deren Grundlage die EU-Kommission verständlicherweise eine Notwendigkeit zur Verschärfung des Düngerechts ableitet, willkürlich zusammengestellt wurden mit der erkennbaren Absicht, einen schlechten Zustand des Grundwassers unter landwirtschaftlichen Flächen vorzutäuschen.

Durch die Bauernproteste der vergangenen Monate sei diese Erkenntnis inzwischen zum Allgemeinwissen geworden, freut sich Wercham: „An vielen Stellen konnte sogar nachgewiesen werden, dass die erhöhten Nitratwerte nicht-landwirtschaftliche Ursachen haben, zum Beispiel undichte Kanalisation oder Altlasten. Diesen Fakten muss die Bundesregierung endlich Rechnung tragen.“

Otte-Kinast und Lies: „Verursacherprinzip muss stärker berücksichtigt werden

Barbara Otte-Kinast

Barbara Otte-Kinast (Bildquelle: Ministerium)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner haben unterdessen Post von der Niedersächsischen Landesregierung in Hannover erhalten: Im Ringen um die künftige Düngeverordnung untermauern Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies und Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast gemeinsam ihre Forderungen im Umgang mit Risikogebieten, den sogenannten „Rote Gebieten". Der Minister und die Ministerin haben hierfür einen konkreten Vorschlag zur Änderung der Düngeverordnung übersandt, teilt das Hannoveraner Agrarministerium am Mittwoch mit.

Statt sich auf Nitrat-Konzentrationen in den Grundwasser-Messstellen zu konzentrieren, wollen die niedersächsischen Ressortchefs, dass sich die Ausweisung der „Roten Gebiete" stärker am Verursacherprinzip orientiert. Das bedeutet, dass bereits an der Erdoberfläche angesetzt wird und in einem „Emissionsmodell" diejenigen Gebiete identifiziert werden, in denen die landwirtschaftliche Düngung zu überhöhten Nitratgehalten im Sickerwasser führt.

Niedersachsen will damit frühzeitig Nitrateinträge in Sickerwasser aufgrund der aktuellen Flächenbewirtschaftung stoppen und nicht erst später auf zu hohe Nitrat-Konzentrationen im Grundwasser reagieren. Betriebe, die die Grenzwerte einhalten, sollen so von den strengeren Regeln verschont bleiben. „Ein emissionsbasierter Ansatz für die Festlegung der roten Gebiete würde das Verursacherprinzip wesentlich stärker als bisher berücksichtigen", schreiben Olaf Lies und Barbara Otte-Kinast übereinstimmend. Damit verbunden wären auch ein kurzfristiges Monitoring und rasche Änderungen beim Düngeverhalten der Landwirte möglich, heißt es.


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vor von Claus Mayer

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Diskussionen zum Artikel

von Renke Renken

Weil

beim Bauernbund Bauern denken und handeln wie Bauern und Menschen, beim DBV gibt's offensichtlich so viele Abhängigkeiten und Eigeninteresse, daß sie dort die lieber gar nichts sagen als irgend etwas falsches.

von Hans Merk

Trotzdem frage ich mich

warum mein kleiner Bauernbund so klare Gedanken konstruktiv vorbringt und der DBV auf ganzer Linie versagt, versagt hat und weiter versagen wird???

von Renke Renken

@ Karl Heinz Gruber,

wir brauchen nicht den DBV gegen den Bauerbund austauschen, einfach Mitglied werden bei den "Freien Bauern", das ist nämlich in Kürze die Vereinigung, die sich bundesweit für die Belange der Bauern einsetzen will, hervorgehend aus dem Bauernbund Brandenburg und im Gegenzug beim DBV die ... mehr anzeigen

von Heinrich Roettger

Klare Kante vom Bauernbund Brandenburg!

Der Schlüssel liegt bei unseren Behörden und NGOs. Gegen manipulierte Daten müssen wir uns Bauern gemeinsam mit jeder verfügbaren Power wehren . Decken wir die Missstände der gemeldeten Brunnen aus Deutschland rigeros auf . Diese Fehler müssen wir im Netz allen erreichbaren ... mehr anzeigen

von Karlheinz Gruber

Können wir nicht endlich den DBV

gegen den Bauernbund austauschen? Die bringen in letzter Zeit immer nur sachliche Beiträge und Vorschläge, die aus der Praxis stammen. Beim DBV hüllt man sich solange in Schweigen und Nebel bis eine für den DBV passende Antwort da ist. Vertretung ist für mich definitiv der Bauernbund ... mehr anzeigen

von Hendrik Hueske

In NRW ist schon von einem unabhängigen Gutachter festgestellt worden, das 2/3 der Messstellen nicht in einem ordnungsgemässen Zustand sind und die restlichen Defizite in der Vergleichbarkeit zeigen (nachzulesen in SUS 1/2020). Allein das ist schon eine Klage wert auf sofortige ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Ist da überhaupt Verlass auf unsere Politier?

Das Problem liegt in Brüssel und muss da gelöst werden alles andre zieht ein Vertragsverletzungsverfahren nach sich wenn sie die DüVo in ihrer jetzigen Form verweigern. Was ist der Bundesregierung ihre Landwirtschaft noch wert?

von Andreas Gerner

Klageweg

Die reine Ausrichtung auf die zukünftige Messweise reicht nicht. -----------------------------------------------------------------------------------------Alle bislang und derzeit ungeeigneten Brunnen und jede bislang und derzeit offensichtlich nicht repräsentative Verteilung von ... mehr anzeigen

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