Die jüngste Entscheidung des Europäischen Patentamtes EPA zur Anmeldung eines Patents für die Eigenschaft einer Paprikasorte (EP2753168A1) sieht der Deutsche Bauernverband (DBV) im Grundsatz kritisch. Für DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken steht diese Entscheidung nicht nur im Gegensatz zur bisherigen Praxis des europäischen Patentrechts. Sie ignoriere auch die politischen Vorgaben und auch die fehlende gesellschaftliche Akzeptanz für Biopatente.

"Wir lehnen Patente auf Pflanzen und Tiere grundsätzlich ab. Patente auf Pflanzen sind eine Innovationsbremse für die Pflanzenzüchtung und führen zu hohen Kosten für die Züchter. Diese Entscheidung muss man nun zum Anlass nehmen, das Europäische Patentübereinkommen EPÜ zu ändern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die rechtssichere Umsetzung der Auslegungsempfehlung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 einzusetzen“, so Krüsken.

Die Regel 28 II EPÜAO besagt, dass Produkte aus im wesentlichen biologischen Verfahren nicht patentierbar sind und korrigiert die G2/12 „Tomate II“ und G2/13 „Brokkoli II“ Entscheidungen und setzt die Auslegungsempfehlung der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 um. Die technische Beschwerdekammer des EPA hat nun aber entschieden, dass die Regel 28 II EPÜAO nicht mit Artikel 53 b) EPÜ vereinbar ist und damit nichtig sei.