In der Bundesregierung wird derzeit heftig über das geplante Insektenschutzgesetz gestritten. Wenn es nach Bundesumweltministerin Svenja Schulze geht, soll durch das geplante Insektenschutzgesetz der Einsatz von Pflanzenschutzmittel auf vielen landwirtschaftlichen Flächen verboten werden, schreibt BBV-Umweltpräsident Stefan Köhler.
Auch soll die Nutzung von Wiesen und Obstgärten durch neue Auflagen eingeschränkt werden. Obwohl auch viele Naturschützer warnen, dass durch solche Maßnahmen dem Landschafts- und Naturschutz die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird, will Schulze den Entwurf für das Gesetz unverändert durchdrücken.
„Umweltministerin Schulze redet viel von Dialog und Kooperation, der Gesetzentwurf jedoch ist das glatte Gegenteil: er ist unausgegoren und einzig und allein auf die Landwirtschaft ausgerichtet“, kritisiert Köhler und fordert die bayerischen Bundestagsabgeordneten auf, sich in der Koalition und im Bundestag für im Sinne der Bauern und ihrer wichtigen Rolle im Landschafts- und Naturschutz einzusetzen. „Eine Naturschutzwende hin zu kooperativen Maßnahmen ist nötig!“
Köhler fordert einen gesamtheitlicheren Ansatz: „Auch Industrie, Verkehr, Kommunen, Kirchen und Bürger müssen einen Beitrag leisten, denn: Insektenschutz geht alle an!“ Ein wichtiger Faktor: der Flächenverbrauch. „Jeden Tag verschwinden in Deutschland 580.000 Quadratmeter Lebensraum für Pflanzen, Insekten und Wildtiere. Die Bundesregierung muss das endlich stoppen!“
Das geplante Verbot von Pflanzenschutzmitteln auf zahlreichen Flächen und zusätzliche Schutzgebiete bei artenreichem Grünland und Streuobstflächen hält Köhler für den falschen Weg: „Damit die Betriebe überleben können, die diese Flächen pflegen und erhalten, müssen sie genau diese auch nutzen. Dazu gehört es auch, dass sie Pflanzenbestände und ihre Tiere vor Krankheiten, Schädlingen oder Giftpflanzen wie dem Jakobskreuzkraut schützen.“
„Ich appelliere an Bundesministerin Schulze beim geplanten Insektenschutzgesetz fair und ehrlich mit den Bauern umzugehen. Sachlich begründete Nachbesserungsforderungen müssen im Gesetz berücksichtigt werden“, so Köhler. Der Gesetzentwurf geht auf das im vergangenen Jahr von der Bundesregierung beschlossene Aktionsprogramm „Insektenschutz“ zurück, weshalb vor einem Jahr auch große Protestaktionen der Landwirte bundesweit stattgefunden haben.
Angesichts der seit Sommer letzten Jahres bestehenden Überlegungen - unter anderem für pauschale Verbote des Pflanzenschutzes in Schutzgebietsbereichen - hatte der Bauernverband Aktionen veranstaltet, zum Beispiel Protestaktionen bei der Herbst-Agrarministerkonferenz und bei der Herbst-Umweltministerkonferenz in 2019. Diese Aktionen fanden verschiedentlich gemeinsam mit anderen Organisationen statt. Seitens des Berufsstands wurde schon über Monate hinweg deutliche Kritik geübt.
Der Gesetzentwurf ist unausgewogen und viel zu einseitig auf die Landwirtschaft ausgerichtet. Den Flächenverbrauch packt Schulze nicht ernsthaft an.
„Ich fordere von Bundesministerin Schulze eine Naturschutzwende hin zum kooperativen Naturschutz mit den Landwirten und weg von ordnungsrechtlichen Auflagen“, erklärt Köhler. Die Agrarumweltprogramme wie in Bayern das Vertragsnaturschutzprogramm tragen seiner Überzeugung nach zum Erhalt besonders naturschutzfachlich wertvoller Landwirtschaftsflächen bei.
