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Berater des BMEL fordern erneut eine Pflanzenschutzabgabe

Der wissenschaftliche Beirat des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) warnt, den Rückgang der Biodiversität zu unterschätzen. Er fordert die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren.

Lesezeit: 4 Minuten

In einer neuen Stellungnahme zum Thema „Pflanzenschutz und Biodiversität in Agrarökosystemen“ drängt der wissenschaftliche Beirat zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln beim Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) auf Korrekturen. Die Stellungnahme, die top agrar vorliegt, ist bereits auf den März 2019 datiert. Am gestrigen 1. Oktober hat Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner sie in Berlin entgegengenommen. „Um einer übermäßigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit besonderem Risiko für die Umwelt entgegenzuwirken, empfehlen wir positive und negative Anreize zu schaffen, die Anwendung dieser Pflanzenschutzmittel zu reduzieren“, lautet einer der Kernsätze aus der Stellungnahme. Als einen der Anreize nennen die Wissenschaftler die in Deutschland schon oft diskutierte Pflanzenschutzabgabe.

Konkret schlägt der Beirat folgende Maßnahmen vor:

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1. Die weitere Entwicklung der Biodiversität soll durch die Einführung eines repräsentativen, umfassenden und auf die Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln ausgerichtetes Langzeit Biodiversitäts-Monitorings standardisiert beurteilt werden.

2. Das Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln soll auf mögliche Lücken bei der Beurteilung von Wirkungen auf die Biodiversität auf der Basis des neusten Wissensstands überprüft werden, und diese Erkenntnisse sollen in die Novellierung des europäischen Zulassungsrechtes eingebracht werden.

3. Es sollen positive und negative Anreize für die landwirtschaftliche Praxis geschaffen werden, um die Anwendung von Pflanzenschutzmittel in der Praxis zu reduzieren. Dazu soll auch eine Abgabe auf Pflanzenschutzmitteln geprüft werden, und mittelfristig soll ein wissenschaftlich basiertes System der Internalisierung der Umweltkosten (True Cost Accounting) vorgeschlagen werden.

4. Integrierte Pflanzenschutzverfahren sollen durch Forschung und Beratung weiter gestärkt, in der Züchtung soll ein Schwerpunkt auf Schaderreger-tolerante oder -resistente Sorten gelegt werden.

5. Die Rahmenbedingungen für den Ökologischen Landbau sollen weiter verbessert werden, um das Ziel der Bundesregierung, seinen Flächenanteil auf 20 % auszudehnen, möglichst schnell zu erreichen.

6. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der Agrarumweltmaßnahmen (ELER) sollen in deutlich größerem Umfang als bisher vielfältige Landschaftselemente, Habitate und in die Produktionsfläche integrierte ökologische Vorzugsflächen und Pufferzonen gefördert werden.

BMEL sieht Pflanzenschutzabgabe skeptisch

Fünf der sechs in der Stellungnahme formulierten Forderungen würden vom Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) bereits umgesetzt, teilt das BMEL unmittelbar nach der Übergabe der Stellungnahme mit. Die Forderung nach einer Sonderabgabe auf Pflanzenschutzmittel sieht das BMEL nach eigenen Angaben hingegen „skeptisch“. Als Gründe gibt es dafür „grundsätzliche steuerpolitische Gründe“ sowie eine „nicht zielgenaue Lenkungswirkung“ an. Die Wissenschaftler schreiben in ihrer Stellungnahme zur Pflanzenschutzabgabe: „Wir empfehlen weiterhin die Einführung einer Abgabe auf Pflanzenschutzmittel bezüglich ihrer Wirkung auf die Biodiversität zu prüfen“. Sie fordern die Bundesregierung dazu auf, dafür die Erfahrungen aus anderen Mitgliedstaaten mit einzubeziehen. „Höhere Preise für Pflanzenschutzmittel können unnötige Anwendungen reduzieren und zur vermehrten Anwendung von Maßnahmen des integrierten Pflanzenschutzes führen“, heißt es dort weiter.

Wissenschaftler fordern mehr Anreize für Pflanzenschutzminimierung

In Deutschland bestehen nach Ansicht der Wissenschaftler für die Anwender zu wenige Anreize, um die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu minimieren und die unterschiedlichen Risikopotentiale der einzelnen Pflanzenschutzmittel in die Entscheidung mit einzubeziehen. Dabei komme es zu „unnötigen und übermäßigen Anwendungen“. Gründe dafür sehen die Wissenschaftler in der unzureichenden Information und Beratung der Landwirte, schwer zu erreichenden äußeren Qualitätsanforderungen des Handels und in höheren Transaktionskosten. Die Einhaltung der bestehenden Vorschriften werde außerdem nicht genügend kontrolliert, auch da die Pflanzenschutzämter der Bundesländer nicht mehr über ausreichend Stellenkapazitäten verfügten. Außerdem kritisieren die Wissenschaftler, dass die Offizialberatung zurückgehe und die Beratung durch die Herstellerfirmen zunehme. Eine Beratung hin zu hohen Aufwandmengen könne daher nicht ausgeschlossen werden, schreiben sie.

Ausgleichsflächen sollen helfen

Gefallen finden die Wissenschaftler an Konzepten, Ausgleichsflächen für den Pflanzenschutzeinsatz und sogenannte Rückzugsflächen für Arten zu schaffen. Diese könnten über ein „weiterentwickeltes Greening in der der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als Ökologische Vorrangflächen (ÖVF)“ geschaffen werden. „Dabei sollte der Anteil wenig Biodiversitäts-wirksamer ÖVF-Typen (Zwischenfrüchte/Untersaaten und Leguminosen) von gegenwärtig 50 % zugunsten der dafür hochwirksamen ÖVF-Typen (Blühstreifen und Brachen) reduziert werden“, empfehlen die Wissenschaftler. Der gegenwärtige Anteil der ÖVF am Agrarland von 5 % ist ihnen dafür zu wenig. Dieser „sollte erheblich gesteigert werden“, fordern sie. Bestehende Flächen sollten dafür durch neugeschaffene ergänzt werden und ÖVF sollten auch im Grünland zur Pflicht werden.

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