Insektenschutz

Beschluss zum Insektenschutz im Bundestag erneut vertagt

Die Abstimmung im Bundestag über das Insektenschutzpaket verzögert sich erneut. Agrarpolitiker der CDU/CSU-Fraktion knüpfen ihre Zustimmung an eine Entschädigung für die Landwirtschaft.

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben die Verabschiedung des ersten Teils des Insektenschutzpakets, die Novelle des Bundesnaturschutzgesetz, diese Woche erneut vertagt. Grund ist ein Veto der Agrarpolitiker der CDU/CSU-Fraktion. Diese wollen dem Insektenschutzpaket nur zustimmen, wenn Landwirten in allen Bundesländern Entschädigungen für die geplanten Naturschutzauflagen zugesichert werden. Bisher gelingt das nach Lesart der Agrarpolitiker nur für die Bundesländer, die bereits Programme zum Insektenschutz wie im Niedersächsischen Weg oder über die Biodiversitätsgesetze in Bayern und Baden-Württemberg haben. Zudem fordern die Unions-Agrarier auch noch weiter reichende Länderöffnungsklauseln als bisher geplant.

Bundesprogramm für den Insektenschutz möglich

Eine Unterstützung für die Landwirtschaft bei der Umsetzung der Insektenschutzregeln über die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) hat die Bundesregierung bereits zugesichert. Doch dem müssten auch die Bundesländer zustimmen, weil sie die GAK mit finanzieren. Das reicht den Unions-Agrariern nach Informationen von top agrar nicht...


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