Soest

BMEL-Referatsleiter kritisiert Versäumnisse der Länder bei Düngeverordnung Plus

In Vertretung von Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel berichtete Dr. Peter Oswald vom BMEL-Referat Pflanzenbau über Details zur schärferen Düngeverordnung, die Ackerbaustrategie und das Insektenpaket

„Sicherlich haben wir bei der Erstellung der Düngeverordnung 2017 auch etwas versäumt. Das Bundesagrarministerium (BMEL) hatte den Bundesländern Spielräume bei den Abgrenzungen gelassen. Dies haben die Länder nicht genutzt, sicher auch, weil es zu kompliziert war oder man die Brisanz nicht so im Blick hatte.“ Das sagte Dr. Peter Oswald, Leiter des Referats Pflanzenbau und Grünland im BML am Freitag beim 31. Soester Agrarforum. Er war für den verhinderten parlamentarischen Agrar-Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel in die Soester Stadthalle gekommen.

Versäumnisse sieht er allerdings auch bei der Wasserwirtschaftsverwaltung. Diese habe in den vergangenen Jahren nicht mit dem notwendigen Nachdruck auf die Vorgaben hingewirkt. Wie Oswald schilderte, habe sein Ministerium keinen Einfluss auf die Grundwasserverordnung. Auch die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) sei EU-weit vorgegeben. Bis 2027 müssen alle Gewässer in einem ökologisch guten Zustand sein, mit weniger als 50 mg Nitrat. „Da bleiben uns noch sieben Jahre, das ist jetzt schwer umzusetzen. Die WRRL ist die entscheidende Richtlinie, die den Druck jetzt so erhöht“, sagte der Ministerialrat. Er habe sich gewünscht, dass die Wasserbehörden diese Dringlichkeit schon bei der Diskussion um die Düngeverordnung 2017 so vorgebracht hätten.

So kam es zur erneuten Verschärfung

„Die weitere Verschärfung der Düngeverordnung ist notwendig, da kommen wir nicht drum herum“, so Oswald vor den anwesenden Bauern weiter. Er berichtete davon, wie das BMEL sich in langen Diskussionen mit der EU-Kommission auf Kompromisse für Maßnahmen geeinigt habe, um weiterzukommen, wie er sagte.

Brüssel habe konkret kritisiert, dass der deutsche Nährstoffausgleich nicht mit der Nitratrichtlinie vereinbar sei. Zudem habe es nicht funktioniert, den Bundesländern die Reduktion der Nitratüberschüsse im Grundwasser zu überlassen. Es wurde laut Oswald klar, dass die Maßnahmen nicht reichen werden. Daher habe das BMEL die erforderlichen Maßnahmen, aus denen die Ausweisung der sogenannten „Roten Gebiete“ resultierte, verpflichtend vorgegeben.

„Brüssel hat gegen uns ein Zweitverfahren eingeleitet, da muss Deutschland jetzt das Zeichen setzen, dass gehandelt wird statt weiter zu verzögern. Das wären erhebliche Steuermittel“, sprach der Fachmann die drohenden Strafzahlungen von 800.000 Euro pro Tag an.

Das steht jetzt an

Wie Oswald weiter schilderte, muss sich mit der neuen Düngeverordnung dringend die Nährstoffeffizienz verbessern. „Seit Jahren treten wir hier auf der Stelle. Wir müssen an die 90 kg Überschuss ran. Der Düngebedarf liegt bei 180 bis 185 kg N“, verdeutlichte er und findet es schwierig, dem Bürger zu erklären, wieso es da noch Überschüsse gibt. Dass nicht alle Nährstoffe zu jeder Zeit pflanzenverfügbar seien, verstehe der Bürger nicht.

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