Aufgrund der anstehenden GVO-Zulassungen, der Opt out-Regelung bei den nationalen Anbauverboten und der Neuformulierung des deutschen Gentechnikgesetzes stellte die Herbsttagung des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Frage, wer überhaupt die Kosten der gentechnik trägt.
Jochen Flasbarth, Staatssekretär im Umweltministerium, versicherte in seinem einführenden Grußwort, die Bundesregierung werde sich am Auftrag des Koalitionsvertrages orientieren, nach dem die Bedenken der Bürger gegenüber der Agro-Gentechnik – also des Teils der Gentechnik, bei dem lebendige und vermehrungsfähige Organismen gentechnisch verändert („GVO“) und ins offene System der Natur ausgesetzt werden – ernst nehmen wolle.
Axel Wirz vom Forschungsinstitut für biologischen Landbau präsentierte die Ergebnisse des „Schadensberichts Gentechnik“. In der Studie wird aufgezeigt, wie erheblich die Kosten sind, die durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen und die im Umlauf befindlichen Gentechnik-Futtermittel aus Übersee sind und diejenigen belasten, die gentechnikfrei produzieren. Geht man von der Annahme aus, dass ein Anteil von 50 % des in der Bundesrepublik angebauten Körnermaises gentechnisch verändert wäre, entstünden Mehrkosten von 212 Mio. Euro, ohne dass Ertragssteigerungen zu erwarten seien. Und obwohl der Gentechnikanbau auf wenige Kulturen beschränkt ist, seien weltweit bereits Schäden von weit über 5,4 Mrd. US-Dollar durch nicht zugelassene GVO entstanden.
Ludger Breloh, Leiter strategischer Einkauf der REWE Group, verdeutlichte, dass es das Anliegen der gesamten Lebensmittelwirtschaft sei, gentechnikfreie Produkte anzubieten. Er schilderte die Anstrengungen der Branche, auch bei den bislang nicht kennzeichnungspflichtigen tierischen Produkten – Fleisch, Eier und Milch – auf gentechnikfreies, möglichst heimisches Futter umzustellen.
Lebhafte Diskussion
Zwischen Maria Flachsbarth, Staatssekretärin im Agrarministerium,REWE-Vertreter Breloh, dem grünen BundestagabgeordnetenHarald Ebner und Alexander Beck, BÖLW-Vorstand, entfaltete sich anschließend eine lebhafte Diskussion darüber, wer die zusätzlichen Kosten zu tragen habe, die durch die Gentechnik-Anwender verursacht würden.
Für Beck ist es eine Gerechtigkeitsfrage: Es könne nicht derjenige, der weiter gentechnikfrei produzieren wolle, für die Kosten aufkommen, die durch den Gentechnik-Anbau entstünden. Gentechnik-Anwender, die sich einen wirtschaftlichen Vorteil durch die Nutzung der Technologie versprächen, müssten auch für eventuelle Folgekosten aufkommen.
Flachsbarth verwies darauf, dass es faktisch unmöglich sei – jenseits der Haftungsregeln des Gentechnikrechtes – Kostenersatz durch Verursacher geltend zu machen, welche in anderen Kontinenten wirtschaften. Breloh schlussfolgerte daraus, dass nur ein großräumiges und rechtssicheres – auf keinen Fall lediglich auf einzelne Bundesländer begrenztes – Verbot des Gentechnikanbaus und eine vollständige Umstellung auf gentechnikfreie Fütterung Sicherheit schaffen und zusätzliche Kosten vermeiden werde. Beides bezeichnete er als umsetzbar und realistisch.
Der Abgeordnete Ebner forderte von der Bundesregierung, sich in Sachen Agro-Gentechnik nicht aus der Verantwortung zu stehlen – der Handel allein könne zwar viel bewegen, dürfe aber nicht als Deckmäntelchen für die Tatenlosigkeit der Großen Koalition in Sachen „Opt out“ oder der Zulassung von Gentechnik-Pflanzen herhalten.
Bedrohung durch Freihandel
Der Sprecher der Initiative Urheberrecht, Gerhard Pfennig, eröffnete mit seinem Beitrag einen neuen Blickwinkel für die Diskussion. Er sprach von der Bedrohung, die von intransparenten, einseitig von den Interessen großer Konzerne bestimmten Handelsabkommen wie TTIP für die Kultur ausgingen. Er schilderte die Bedeutung der derzeitig stattfindenden Verhandlung transatlantischer Freihandelsabkommen für die Kulturschaffenden. Mit Blick auf die unterschiedliche Agrar- und Ernährungskultur von EU und USA wird analog deutlich, dass diese Bereiche mit besonderer Vorsicht verhandelt und mitunter aus den Verhandlungen ausgenommen werden müssten.
Der BÖLW-Vorsitzende Felix Prinz zu Löwenstein griff Pfennigs Gedanken in seinem Schlusswort auf, indem er den Kulturbegriff für Ernährung und Landwirtschaft in Anspruch nahm. Löwenstein gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass den Menschen mehr Aspekte wichtig seien als naturwissenschaftliche Kriterien und wirtschaftliche Zwänge. Er forderte die Politik dazu auf, im Sinne aller Ansprüche – an die Ernährungskultur, an die Wettbewerbsgerechtigkeit und an die Vorsorge gegenüber Risiken der Agro-Gentechnik – die effizienteste Methode der Qualitätssicherung umzusetzen: die Gentechnologie von unseren Äckern zu verbannen.
