Volksinitiative

Brandenburg: Bauernverband legt Unterschriften für Insektenschutz vor

In Brandenburg sammeln Bauern und Naturschützer Unterschriften für eine Volksinitiative zum Insektenschutz. Allerdings getrennt und nicht gemeinsam.

Die Initiatoren der Volksinitiative "Mehr als nur ein Summen" haben 15 Aktenordner voller Unterschriften für den Insektenschutz in Brandenburg eingereicht. „Wir erhoffen uns mit der Übergabe unserer 24.000 Unterschriften mehr für den Insektenschutz machen zu können“, zitiert die Deutsche Presseagentur (dpa) den Präsidenten des Landesbauernverbands Brandenburg, Henrik Wendorff, nach Übergabe der Ordner an die Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke am Dienstag. Ziel sei es, beim Insektenschutz Kompromisse zu finden. „Dazu wollen wir in den Dialog treten mit allen gesellschaftlichen Kräften“, so Wendorff weiter. Dazu gehörten auch die Naturschutzverbände.

Naturschützer wollen Unterschriften nächste Woche übergeben

Auch die Naturschutzverbände sammeln in Brandenburg derzeit in einer Volksinitiative Unterschriften für den Insektenschutz. Nach Angaben des Landesvorsitzenden des Naturschutzbundes, Friedhelm Schmitz-Jersch, vom Dienstag hatten bislang knapp 68.000 Menschen unterschrieben. Sowohl der Nabu als auch der BUND Brandenburg kritisierten am Dienstag, die Forderungen des Bauernverbands gingen nicht weit genug. Während der Bauernverband eine Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln anstrebt, fordern die Umweltschützer unter anderem in bestimmten Gebieten komplette Verbote. Sie wollen ihre Unterschriften in den kommenden Wochen an den Landtag übergeben, hieß es.

Bündnis von Bauern und Naturschützern gescheitert

Im Frühling 2019 hatten die Grundbesitzerverbände, darunter der Landesbauernverband, versucht mit den Umwelt- und Naturschutzverbänden gemeinsam eine Volksinitiative für den Insektenschutz anzustreben. Die Verhandlungen scheiterten wegen der unterschiedlichen Auffassungen zu Pflanzenschutzverboten jedoch recht schnell. Die Umweltverbände nahmen daraufhin ihre nach dem erfolgreichen Volksbegehren in Bayern geplante eigene Unterschrifteninitiative auf.

Landtag muss sich mit Volksinitiative befassen

Für eine erfolgreiche Volksinitiative sind in Brandenburg 20.000 Unterschriften notwendig. Dann muss sich der Landtag damit befassen. Falls dieser die Forderungen ablehnt, kann es in einer zweiten Stufe zu einem Volksbegehren kommen, für das 80.000 Unterschriften notwendig sind.

Kenia Koalition startet heute

In Brandenburg nimmt am heutigen Mittwoch die neue Landesregierung ihre Arbeit auf. Der Brandenburger Landtag hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Morgen wiedergewählt. Nach seiner Wahl wurde Woidke vereidigt, anschließend werden die zehn Minister vereidigt. Neuer Landwirtschafts- und Umweltminister ist der Grünen Politiker Axel Vogel. In Brandenburg regiert nun eine Kenia-Koalition von SPD, CDU und Grünen.

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