Insektenschutz

Bundesrat vertagt Befassung zum Insektenschutz

Die Entscheidung über das Gesetzespaket zum Insektenschutz ist auf Ende Juni vertagt. Das Vorhaben, zu dem der Glyphosat-Ausstieg gehört, rückt in die letzten Tage der amtierenden Bundesregierung.

Der Bundesrat hat die Befassung mit der Pflanzenschutzanwendungsverordnung kurzfristig vertagt. Das teilte Bundesratspräsident Rainer Haseloff (CDU) am Freitag zu Beginn der Sitzung mit. Damit dürfte sich der Bundesrat frühestens auf seiner nächsten Sitzung Ende Juni mit der Pflanzenschutzanwendungsverordnung befassen.

Die Verordnung ist der Teil des Insektenschutzpaketes der Bundesregierung, der die Pflanzenschutz Auflagen regelt, etwa das Pflanzenschutz-Verbot in Schutzgebieten, die Gewässerrandstreifen und den Ausstieg aus der Glyphosat Nutzung.

Letzte Woche hatte bereits der Bundestag, den anderen Teil des Insektenschutzpaketes, die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes, wieder kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Darin geht es um den Biotopschutz von Streuobstwiesen, artenreichem Grünland und Trockenmauern sowie die Einschränkungsmaßnahmen gegen Lichtverschmutzung in Schutzgebieten. Die Agrarpolitiker der CDU/CSU-Fraktion hatten eine Verabschiedung blockiert, weil sie noch weiterreichende Entschädigungen für die Landwirtschaft und Länderöffnungsklauseln erreichen wollen.

Jetzt bleiben zur Verabschiedung der...


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