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Bundesregierung beschließt ersten Stickstoffbericht

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einen Bericht zum Stickstoffeintrag in die Umwelt beschlossen. Damit werde das Thema Stickstoff erstmals umfassend auf die politische Agenda gehoben, teilt das Umweltministerium mit.

Lesezeit: 4 Minuten

Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks einen Bericht zum Stickstoffeintrag in die Umwelt beschlossen. Damit werde das Thema Stickstoff erstmals umfassend auf die politische Agenda gehoben, teilt das Umweltministerium mit.


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Ziel der Bundesregierung sei es, durch einen sektorenübergreifenden Ansatz Stickstoff auf ein umwelt- und gesundheitsverträgliches Maß zu reduzieren. "Das Stickstoff-Problem ist in der Umweltpolitik lange unterschätzt worden. Dabei sind die zunehmenden Stickstoff-Emissionen eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit", sagte Hendricks und drängt in der Landwirtschaft auf einen umweltgerechten Düngemitteleinsatz.


Sie kündigte in diesem Zusammenhang die Entwicklung eines Aktionsprogramms zur konkreten Stickstoffminderung an. Das Programm soll dazu beitragen, Synergien zwischen den diversen Programmen der Bundesregierung besser zu identifizieren und zu stärken. Zudem soll die Anwendung des Verursacherprinzips präzisiert und überprüft werden, ob es rechtliche oder finanzielle Rahmenbedingungen gibt, die einer Minderung von Stickstoffeinträgen entgegenstehen.


Die Hauptverursacherbereiche für Stickstoff-Emissionen seien der Verkehr (13 Prozent), die Industrie-/Energiewirtschaft (15 Prozent), Abwasserbehandlung und Oberflächenablauf (9 Prozent) sowie die Landwirtschaft (63 Prozent).


Umweltrat fordert Konsequenzen aus dem nationalen Stickstoffbericht


Nach Ansicht des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) erkennt die Bundesregierung mit dem Bericht an, dass die viel zu hohen Stickstoffeinträge ein drängendes Umweltproblem sind. Der SRU hält es daher für notwendig, nun zügig ein Aktionsprogramm zu entwickeln, um vom Wissen zum Handeln zu kommen.

 

„Die Einträge von Stickstoff in die Umwelt beeinträchtigen die Luftqualität und die Trinkwassergewinnung. Sie haben hohe gesundheitliche Risiken und Folgekosten“, sagt Prof. Claudia Hornberg, Vorsitzende des SRU. Auch für die biologische Vielfalt ist das Überangebot des Nährstoffes Stickstoff problematisch. „Die Überdüngung verdrängt zahlreiche Pflanzen- und Tierarten“, erläutert Prof. Manfred Niekisch. „Dies ist nicht nur in Deutschland, sondern auch global ein sehr ernstes Problem.“

 

Die Sachverständigen kritisieren, dass Maßnahmenvorschläge längst auf dem Tisch lägen, aber nicht umgesetzt würden. Den Einsatz von Düngemitteln in der Landwirtschaft etwa habe die Regierung erst nach intensiven Verhandlungen stärker reguliert. Nun müsse das auch konsequent umgesetzt werden.

 

Der SRU hat in seinem Sondergutachten „Stickstoff: Lösungsansätze für ein drängendes Umweltproblem“ zahlreiche Vorschläge unterbreitet. Das Gutachten steht auf der Website des SRU zur Verfügung: www.umweltrat.de.


DBV: "Bericht zeigt Erfolge der Bauern"


Ganz anders sieht das der DBV: „Der Stickstoffbericht zeigt die beachtlichen Erfolge bei der Stickstoffreduktion und weist auf die wichtige Rolle von Stickstoffdünger für die menschliche Ernährung hin. Der Bericht zählt auch die Vielzahl an bestehenden Regelungen und Strategien für Stickstoff auf und verdeutlicht dadurch, dass das Instrumentarium vorhanden ist, um weitere Verbesserungen beim Einsatz von Düngemitteln zu erreichen“, betonte Verbands-Präsident Joachim Rukwied.

 

Rukwied wies auf die bereits erzielten Erfolge der Stickstoffreduktion hin und sprach sich für weitere Effizienzsteigerungen aus: „Der Stickstoffbericht zeigt, dass die Landwirtschaft von 1995 bis zum Zeitraum 2005-2010 die Gesamtemissionen an Stickstoff bereits um mehr als ein Viertel reduziert hat, während im gleichen Zeitraum beispielsweise die Weizenproduktion um ein Drittel zugenommen hat. Für die Landwirtschaft - und damit die menschliche Ernährung – ist Stickstoff als Grundbaustein der Natur ein lebensnotwendiger Nährstoff. So schätzt auch das Umweltbundesamt, dass heute fast die Hälfte der Weltbevölkerung ihre Ernährungsgrundlage dem Einsatz von mineralischem Stickstoffdünger verdanken. Eine Düngung mit Stickstoff in der Landwirtschaft ist insofern nicht verzichtbar, sondern das Ziel ist, die Effizienz des Einsatzes von Stickstoff in der Tierhaltung und im Ackerbau weiter zu verbessern und damit die Umwelt zu schonen“, erläuterte der Bauernpräsident.

 

Mit Verweis auf die Vielzahl an nationalen und internationalen Regelungen für Stickstoff in den Bereichen Gewässer, Luft und Biodiversität sieht Rukwied den Fokus in der Umsetzung der in diesem Jahr neu geschaffenen Regelungen im Düngepaket. Er sieht keinen Mehrwert in einer Doppelung des Regelwerks mit einer zusätzlichen Stickstoffstrategie oder eines Aktionsprogramms. Vielmehr seien Bund und Länder jetzt gefordert, die Landwirte bei einer praxistauglichen Umsetzung des neuen Düngerechts mit Beratung und Förderung zu begleiten und die Auswirkungen auf die Agrarstruktur in Grenzen zu halten.



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