Nitrat

Bundesregierung muss Düngeverordnung nochmal verschärfen

Die Bundesregierung hat erneut verschärfte Vorschläge zur Düngeverordnung nach Brüssel geschickt. Deutschlandweit wird nun eine Sperrfrist für P-haltige Düngemittel eingeführt.

Das Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) haben am Donnerstag weitergehende Vorschläge zur von der EU-Kommission geforderten Verschärfung der Düngeverordnung nach Brüssel gesandt, teilen beide Ministerien am Abend mit. Um das Grundwasser und die Gewässer umfassend zu schützen hatten sich die Ressorts auf diese Maßnahmen verständigt. Mit den nun vorgelegten Nachbesserungen soll der Nitrateintrag ins Grundwasser weiter reduziert werden.

Länder sollen Überwachungs- und Monitoringkonzept umsetzen

Auch die Bundesländer stünden bei der Umsetzung in der Pflicht, betonen die beiden Bundesministerien. Als Beispiel nennen sie die Entwicklung eines geeigneten Überwachungs- und Monitoringkonzepts. Der Übersendung vorausgegangen war ein Treffen der beiden Ministerinnen mit dem zuständigen EU-Umweltkommissar Karmenu Vella am 28. August 2019 in Brüssel. Danach haben die Ministerinnen wohl ihre Liste an Maßnahmen erneut verschärfen müssen. „In dem Gespräch wurde bekräftigt, mit der Kommission in allen Punkten zu einer einvernehmlichen, zielorientierten sowie praktikablen Lösung gelangen zu wollen“, heißt es nun aus den Ministerien dazu in Berlin.

Die jetzt vorgelegten Vorschläge umfassen unter anderem:

  • die Verlängerung der Sperrfristen für die Ausbringung von Düngemitteln auf Grünland in den Herbst- und Wintermonaten und für Festmist von Huf- oder Klauentieren.
  • die Vergrößerung der Gewässerabstände mit Düngeverbot in Hanglagen.
  • die Verpflichtung zur Begrünung von Gewässerrandstreifen an Hängen soll im Wasserhaushaltsgesetz geregelt werden.
  • die Ausbringung von Festmist auf oberflächlich gefrorenem Boden soll auf 120 kg N/ha begrenzt werden.
  • Maßnahmen zur Verringerung von Phosphateinträgen in die Gewässer. Hier wird eine flächendeckende Sperrfrist für P-haltige Düngemittel vom 1. Dezember bis 15. Januar eingeführt.

EU-Kommission wird Vorschläge erneut prüfen

Zudem wurde der Kommission ein detaillierter und aktualisierter Zeitplan zur Änderung der Düngeverordnung mit der offiziellen Mitteilung vorgelegt, heißt es weiter. Die Europäische Kommission werde den vollständigen Maßnahmenkatalog nun prüfen.

Verfahren zieht sich seit Jahren hin

Im Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland wegen der Verletzung der EU-Nitrat-Richtlinie in allen von der EU-Kommission beanstandeten Punkten verurteilt. Der Verstoß liege darin, dass die Bundesrepublik im September 2014 keine weiteren „zusätzlichen Maßnahmen oder verstärkte Aktionen“ zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus der Landwirtschaft ergriffen habe, obwohl deutlich gewesen sei, dass die bis dahin ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichten, urteilten die Richter damals. Die EU-Kommission hatte danach auch Anpassungsbedarf an der Düngeverordnung von 2017 moniert. Im Juli 2019 leitete die Kommission mit einem Mahnschreiben dann ein Zweitverfahren ein, das Strafzahlungen von mehr als 800.000 €/Tag nach sich ziehen kann. Denn sie war weder mit der Liste an Maßnahmen noch mit der Geschwindigkeit, mit der Deutschland vorging, zufrieden.


Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Nordrhein-Westfalen will in den roten Gebieten die Binnendifferenzierung anwenden. Die Maßnahmen der Düngeverordnung sollen damit die Belastungsschwerpunkte mit Nitrat treffen.

Bis morgen muss die Bundesregierung ihre Vorschläge zur Düngeverordnung in Brüssel einreichen. Die Umwelt- und Wasserverbände pochen noch einmal auf Verschärfungen.

Premium

Um die Härten der Düngeverordnung abzufedern, will das Landwirtschaftsministerium ein Bundesprogramm Nährstoffe aufsetzen. BMEL-Staatssekretär Aeikens hofft auf eine Initialzündung

Premium

Heute fahren die Ministerinnen Klöckner und Schulze nach Brüssel, um die EU-Kommission von ihrem Konzept zur Düngeverordnung zu überzeugen. So sehen die Vorschläge konkret aus:

Soviel Stickstoff und Phosphor gelangt aus Kläranlagen in Oberflächengewässer

Meldung verpasst? Wir verhindern, dass Sie nicht mitreden können. Tragen Sie sich jetzt für unseren Newsletter ein und wir benachrichtigen Sie über alle wichtigen Ereignisse rund um die Landwirtschaft.

Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

Schreiben Sie Stefanie Awater-Esper eine Nachricht


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Roland Opitz

Nicht mehr zu fassen....

was sich diese Regierung seinen Bürgern gegenüber erlaubt. Und das meine ich nicht nur in Bezug auf uns Landwirte. Ich nenne nur einige Schlagworte, Düngung, Insekten, Klima, CO2, Diesel, Fahrverbote usw. Was hier stattfindet ist ein massiver Angriff auf unsere Freiheit und Wohlstand. Diese Regierung ruiniert nicht nur die Landwirtschaft sondern auch die Autoindustrie und viele andere Wirtschaftszweige. Jeder vernünftige denkende Mensch hätte aus den letzten Landtagswahlen in Ostdeutschland erkennen müssen, wie unzufrieden der Wähler mit der gelieferten Politik ist. Aber man scheint diesen wirklich allerletzten Warnschuß immer noch nicht erkannt zu haben. Das die SPD sich zur Aufgabe gesetzt hat sich selbst zu zerstören hat der Wähler schon lange erkannt. Das aber auch die CDU Politiker an solch unglaublicher Dummheit leiden, hätte selbst ich nicht für möglich gehalten. Diesen Politikern kann man eigentlich nur zurufen macht weiter so und treibt dieses Land in den Ruin und wundert Euch dann wieder warum plötzlich Parteien wie die AfD solch einen Zulauf erhalten.

von Friedhelm Brand

Lösungen Abseits der Diplomatie

Im Falle der Verschärfung der DüV hätte eine normal denkende Regierung im Hinblick auf die dünne Faktenlage in Brüssel klar machen müssen, dass es nicht im Interesse der Deutschen liegen kann, die eigene Versorgungssicherheit derart zu schädigen. Wir haben hohe Produktstandarts, die es gilt zu verteidigen. Auch wenn dazu am anderer Stelle Linien übertreten werden müssen. Man kann über amerikanische, russische der chinesische Methoden streiten, diese Länder würden jedoch niemals die Nahrungsmittelversorgung für die Zufriedenheit uns auferlegter Funktionäre opfern. Es ist ein Trauerspiel, das vorgeführt wird, um Exporte von Industriegütern gegen Nahrungsmittelimporte einzufädeln (MERCOSUR-Abkommen, TTIP etc.). Angefangen im großen Stil hat es damals mit der Änderung der Zuckermarktordnung. Weiter ging es mit der vollen Mineralöl(!!!)- Besteuerung von Rapsöl, um Palmöl und Soja zu begünstigen. Mal sehen, was wir noch alles hinnehmen müssen, damit unsere Politiker die Umwelt in allen Teilen der Welt weiter schädigen können und unsere Bemühungen damit zunichte machen. Das ist meine Meinung, Diskussionen erwünscht.

von Rüdiger Belke-Grobe

Ausbringungsverbot ?

Ergänzent zu Kollege Rößle merke ich an, daß in den zukünftigen ( ?) trockenen, warmen Sommern aufgrund fehlender Niederschläge und hohem Temperaturen die Gülleausbringung ökologisch wie ökonomisch klar negativ zu beurteilen ist.

von Christian Bothe

Verschärfung der Düngeverordnung

Kein Wunder, sich einige Mitgliedsstaaten der EU gegen diese Art der Bevormundung stemmen, nicht nur im Bereich der LW...Deutschland als einer der größten Nettozahlerder EU sollte mal seine Positionen überdenken.

von Gerd Uken

Jetzt warte ich auf den ersten Politiker

Der es ausspricht: Viehbestände halbieren so wie die Niederländer es auch vor haben. Deshalb geht Agractie ja auch am 1.10 landesweit mit 1000 Schlepper nach Den Haag und sie hoffen auf Unterstützung von uns. Sie haben es satt oder anders gesagt die Sch....voll

von Rudolf Rößle

Gülle

Es stauen sich enorme Mengen Gülle in dieser langen Sperrzeit auf. Wohin damit im Frühjahr??? 40m³ im Frühjahr in einer Gabe???

von Andreas Schröder

da können wir bald Sie Läden dicht machen..

Wenn nicht bald Verstand in die Sache kommt. Als erstes mal ein sehr engmaschiges Messstellennetz um all diesen Idioten Fakten zu liefern. Wo führt dieser Irrsinn denn noch hin. Ist doch nicht mehr zu fassen !!!! Ich vermisse in Deutschland Politiker die was können !!

von Bernhard ter Veen

absehbar...

nach all dem Klein - Klein das nur stückhaft an die öffentlichkeit und vor allem an die berufsständischen Institutionen durchgedrungen ist. Zeitliche verschleppungs Taktik... Kleckerweise Tatsachen sind ja auch besser zu ertragen als einmal klare Sache präsentieren... DAS war doch ALLES schon länger fertig ihr "Medienkasper" da in Berlin und Brüssel ... nur zur Info...schon mal davon gehört oder gelesen, dass die höchsten Phosphat- und Schadstoffeinträge in die Gewässer stets nach den "Einleitungspunkten der Kommunalen Kläranlagen" in die Oberflächengewässer gemessen werden ??? Fasst Euch mal erst an Eure eigene Nase...die wohl scheinbar eure eigene Schei... nicht mehr riechen kann.

von Jens-Martin Keim

Sperrzeitenregelung weiter einengen - gehts noch?

Eine Erweiterung von Sperrzeiten ist der blanke Schwachsinn hoch3 - denn durch den Bewuchs auf Grünland und reiner Gülle, findet keine Nitratauswaschung statt. Das belegen wissenschaftliche Untersuchungen wie z.B. die LfL in Bayern mit 480 kg N reiner Gülle durch Langzeitversuche auf dem Spitalhof (Versuch 458 - Veröffentlicht Grünlandheft 2002). So kann es nicht zumindest weiter gehen.

von Wilhelm Grimm

Namen, Harald Finzel?

Deutschlands NABU-Ministerium, auch unser "Landwirtschaftsministerium" und in Brüssel die Umweltverbände und ein Kommissar, der deren Gehirnwäsche erlegen ist.

von Henrik Plaas-Beisemann

Offenbarungseid

Anhand der Änderungen offenbart sich die ganze Unkenntnis der Lage. Wer Änderungen als den großen Wurf betrachtet, die zu allererst völlig unproblematische Regionen trifft, offenbart deutlich, dass er keine Ahnung hat oder dass es nicht um die Lösung der Probleme geht. Ein Eindruck der mir auch schon bei der Festlegung der roten Grundwasserkörper kam. Anstatt die wirklichen Probleme anzugehen, wird wild überall herumgedoktert. Würde man Problembereiche scharf eingrenzen, wäre mit Förderung und Hilfe für die Betroffenen vieles zu erreichen.

von Harald Finzel

@TopAgrar: Namen, bitte!

Mich würde ja interessieren, wer denn diese allmächtigen Strippenzieher in Brüssel sind, denen wir ständig noch mehr und noch ruinösere Forderungen zu verdanken haben, welche wir gefälligst ohne irgendwelche Möglichkeiten eines Revisionsverfahrens hin zu nehmen haben. Der maltesische Tourismusmanager aka EU-Umweltkommissar Karmenu Vella alleine wird es ja wohl nicht alleine sein, oder?!

von Heino Fullriede

Scheiss auf die Bauern

Hauptsache der Industrie geht es blendent.

von Willy Toft

Nur weil wir Jahrelang mit den "Messstellen" verschaukelt wurden!

Nur weil die Bundesregierung schnell 20€/ha Strafe im Jahre einsparen will, sollen wir 500 €/ha zusetzen??? Diese Regierung treibt es auf die Spitze, wo bleibt da der Sachverstand, müssen wir uns sowas geben? Anscheinend brauchen wir die Landwirtschaft in DE nicht mehr, die vielen Betriebsaufgaben der letzten Zeit reichen noch nicht! Wie viel Schaden will man uns noch zufügen?

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen