CDU und CSU im EU-Parlament unterstützen mehrheitlich Sonderausschuss Glyphosat

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat heute mit großer Mehrheit in Straßburg die Einsetzung eines Sonderausschusses Glyphosat (PEST) für zukünftige Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln beschlossen.

Das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) hat heute mit großer Mehrheit in Straßburg die Einsetzung eines Sonderausschusses Glyphosat (PEST) für zukünftige Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln beschlossen.

Nach heftigem Streit um den von den Grünen und der linken GUE/NGL-Fraktion beantragten Einsetzung dieses parlamentarischen Gremiums zur Untersuchung von Interessenkonflikten zwischen wissenschaftlichen Gutachtern, Industrie und interessengesteuertem Lobbyismus, haben auch viele CDU- und CSU-Abgeordnete der Europäischen Volksparteien (EVP) zugestimmt. Der aus 30 Parlamentariern bestehende Sonderausschuss nimmt im März für neun Monate seine Arbeit auf.

„Wir unterstützen die Idee der EU-Kommission, die Zulassungsverfahren von Pestiziden einer Prüfung zu unterziehen“, sagte der CSU-Europaabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, am Dienstag vor der Presse. Nun sei es Sache des Sonderausschusses den Zulassungsprozess genauer unter die Lupe zu nehmen, um mehr Transparenz und Schutz für die Umwelt und die Landwirte, die mit diesen Substanzen arbeiten, zu gewährleisten.

Parteiübergreifend bessere Ausstattung der EU-Lebensmittelsicherheitsbehörde beantragt

Auch die liberale Fraktion im EU-Parlament (ALDE) sieht einen Aufklärungsbedarf bei der bisherigen Zulassungspraxis. „Ich begrüße die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Die EU sichert bisher die höchsten Lebensmittelstandards in der Welt, aber in einer Reihe von Punkten gibt es Anlass, die Zulassungsverfahren von Pestiziden auf den Prüfstand zu stellen“, sagte die belgische Europaabgeordnete Frédérique Ries.

Insbesondere seien bei der bisherigen Praxis keine ausreichende Transparenz bei den wissenschaftlichen Gutachten und der Bereitstellung von nachvollziehbaren Daten erzielt worden.

Es obliege dem jetzt beschlossenen Sonderausschuss insbesondere die Rolle der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) und der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zu überprüfen. Die mit der wissenschaftlichen Begutachtung beauftragten EU-Agenturen verfügten nicht über ausreichende finanzielle und Humanressourcen, um selbst eigene unabhängige Untersuchungen durchzuführen und sichere Lebensmittel sowie den Schutz der Umwelt zu gewährleisten bemängelte Ries. „So betrug das EFSA-Jahresbudget 2017 nur 80 Millionen Euro im Vergleich zur EU-Arzneimittelagentur (EMA) mit einem Jahresbudget von 322 Millionen Euro“, rechnete Ries vor und forderte eine Aufstockung der Mittel.

EU-Chef der Grünen Lamberts beklagt Bevorzugung von Industrieinteressen bei Glyphosat-Zulassung
 
Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament, Philippe Lamberts, betonte vor der Presse, dass bei der jüngsten von der EU-Kommission beantragten Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um weitere fünf Jahre, vor allem Wirtschaftsinteressen zum Tragen gekommen seien. „Die befassten EU-Agenturen haben in erster Linie Industrieinteressen verfolgt und es an wissenschaftlicher Transparenz fehlen lassen“, kritisierte Lamberts. Daher sei es nun Sache des Sonderausschusses in das Dunkel der Interessenkonflikte von Industrie, Wissenschaft und EU-Agenturen endlich Licht und Transparenz zu bringen.
 
Auch der landwirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, Martin Häusling, verbindet mit dem gefassten EU-Parlamentsbeschluss die Hoffnung auf eine Aufarbeitung der Vergangenheit und mehr Transparenz für die Zukunft: „Der Sonderausschuss wird das Zulassungsverfahren für Glyphosat auf den Prüfstand stellen und unter anderem aufarbeiten, ob Konzerne die wissenschaftliche Bewertung unzulässig beeinflusst haben“. Die EU-Agentur für Lebensmittelsicherheit und die EU-Chemikalienagentur müssten ihrer Verantwortung für den Schutz von Lebensmitteln und der Umwelt gerecht werden und brauchten dafür ausreichend Finanzen und Personal machte sich Häusling für eine bessere Ausstattung von EFSA und ECHA stark. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin zeigte sich der Biobauer und grüne EU-Abgeordnete indessen enttäuscht: „Es ist ein Armutszeugnis, dass sich SPD, CDU und CSU in ihren Koalitionsverhandlungen nur auf einen butterweichen Glyphosat-Ausstieg ohne irgendeinen Zeitplan einigen konnten.“
 
Seine Fraktionskollegin Maria Heubuch und stellvertretendes Mitglied im EP-Landwirtschaftsausschuss sieht vor allem die Rolle des Glyphosat-Antragstellers Monsanto kritisch: „Monsanto trickst bei der Risikoprüfung seiner Pestizide und versucht, gesundheits- und umweltschädliche Effekte als wissenschaftlich umstritten darzustellen. Dank der Zivilgesellschaft wird das Europäische Parlament das fragwürdige Zulassungsverfahren prüfen. Wir brauchen eine unabhängige wissenschaftliche Prüfung der Pestizide, Hersteller sollen ihre Produkte nicht mehr selbst prüfen dürfen“. Daten über die Risiken der Pflanzengifte müssten für die Öffentlichkeit komplett zugänglich gemacht werden. Ebenso müssten die EU-Agrarminister Ernst machen mit dem Pestizidausstieg. „Es gibt genug alternative Wege, um Lebensmittel giftfrei anzubauen,“ so Heubuch.
 
Über den Ausschussvorsitz und die Tagesordnung beziehungsweise die Liste der vom Sonderausschuss einzuladenden Experten und Zeugen soll am kommenden Donnerstag bei der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden entschieden werden. Die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses ist für März vorgesehen.

Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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