Frankreich und Deutschland lassen Europas Interessenvertretung der Landwirte im Regen stehen. Die Positionen zu Glyphosat zwischen dem französischen Umweltministerium und dem deutschen Bundeslandwirtschaftministerium einerseits und dem europäischen Dachverband der Landwirte und Genossenschaftsbetriebe (Copa Cogeca) andererseits, driften immer weiter auseinander.



Nachdem das federführende französische Umweltministerium unter Ägide des parteilosen Nicolas Hulot schon Mitte Oktober ein klares Nein zu einer Verlängerung der Zulassung des umstrittenen Pestizids Glyphosat um 15 Jahre – wie von Monsanto und Copa Cogeca gefordert – angekündigt hatte, trifft das Eintreten des deutschen konservativen CSU-Politikers Christian Schmidt für eine Verkürzung der Genehmigungsfrist auf nur noch drei Jahre auf schieres Entsetzen bei der landwirtschaftlichen Interessenvertretung in Brüssel



Das Einschwenken von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) gegenüber EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis einen Tag vor dem Votum im EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (PAFF) in einem Schreiben aus Berlin, auch eine nur dreijährige Verlängerung mittragen zu wollen, wird im Hauptquartier der europäischen Bauern in Brüssel mit Unverständnis aufgenommen.



Hoffnungen auf Korrekturen im Berufungsausschuss

Wie eine Copa Cogeca-Sprecherin auf Anfrage von top agrar ausführte, kommentiere der europäische Dachverband keine nationalen Entscheidungen. Der Vorschlag aus Berlin sei dennoch mit großer Überraschung zur Kenntnis genommen worden. Die CDU/CSU-geführte Bundesregierung habe stets die Interessen der europäischen Landwirte sich zur Richtschnur ihres Handelns gemacht.

Copa Cogeca-GeneralsekretärPekka Pesonen sagte am Donnerstagabend gegenüber top agrar: “Wir können nationale Entscheidungen nicht kommentieren. Aber der Dreijahres-Vorschlag ist nicht als Kompromiss geeignet, um unter den 28 Mitgliedstaaten einen Konsens zu stiften“. Wir hoffen, dass der Berufungsausschuss gestützt auf starke wissenschaftliche Beweisführung eine Entscheidung zugunsten von Glyposat fällen wird".

Die von Copa Cogeca vertretenen europäischen Landwirte hätten kein Verständnis dafür, warum es die leisesten Zweifel an einer Verlängerung um die vollen 15 Jahre geben könne. „Ohne Erneuerung der Zulassung für den gesamten Zeitraum wird die Glaubwürdigkeit der EU-Institutionen und der politischen Entscheider untergraben“, sagte Pesonen.



Copa Cogaca sei „zutiefst enttäuscht“ dass jetzt von der EU-Kommission - anstatt einer 15jährigen Verlängerung  - nur eine Fünfjahres-Autorisierung auf dem Tisch liege, wider besseren Wissens der kompetenten wissenschaftlichen Organisationen EFSA und ECHA. „Damit schlägt die EU wissenschaftlichen Sachverstand in den Wind und kehrt den eigenen Forschern der Rücken,“ sagte Pesonen gegenüber top agrar.



Ganz anders sieht dies der Naturschutzbund (NABU). In einer in Berlin und Brüssel verbreiteten Erklärung sagte der NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: ”Die EU ist reif für einen Glyphosat-Ausstieg”. NABU begrüße, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Entwurf für die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung keine Mehrheit gefunden habe.



NABU: „Die EU ist reif für einen Glyphosat-Ausstieg“

„Aus Umweltsicht war der Entwurf eine einzige Enttäuschung. Die Kommission hatte weder ein Verbot der Sikkation vorgesehen noch Glyphosat im Haus- und Kleingartenbereich oder in Schutzgebieten verbieten wollen“. Es sei ein gutes Signal, dass die Experten der Länder den laschen Plänen eine Abfuhr erteilt hätten und damit das jahrelange Durchwinken des Herbizids beenden wollten.



Beim Ende November anstehenden Vermittlungsausschuss müsse sich nun auch Deutschland endgültig für einen Glyphosat-Ausstieg stark machen. „Es ist enttäuschend, dass Deutschland sich wieder einmal enthalten und nicht klar für ein Ende von Glyphosat ausgesprochen hat. Die Bundesregierung kann ihre Verantwortung nicht immer auf die EU abschieben".



Für die Jamaika-Sondierer gelte nun, so Miller, sollten sie sich nicht gleich unbeliebt machen wollen, müsse mindestens ein schrittweises Verbot in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.