Düngung/ rote Gebiete

Coronakrise könnte Entscheidung zur Düngeverordnung beschleunigen

Die Entscheidung zur Düngeverordnung rückt wahrscheinlich nach vorne auf den 27. März. Grund ist die Vorverlegung der Bundesratssitzung, weil dort mehrere Hilfspakete zur Coronakrise anstehen.

Über die Düngeverordnung wird vermutlich schon kommenden Freitag, am 27. März im Bundesrat entschieden. Das ist eine Woche früher als bisher geplant. Das erfuhr top agrar am Donnerstagabend von Beteiligten aus den Ländern. Grund ist, dass die gesamte Bundesratssitzung um eine Woche vom 3. April auf den 27. März vorverlegt werden soll. Dies soll die Verabschiedung der Gesetzespakete zur Abmilderung der wirtschaftlichen die Folgen Corona-Pandemie in Deutschland beschleunigen.

Bundesrat tagt früher wegen Corona-Hilfen

Fest vereinbart ist das aber noch nicht. Es sei aber „wahrscheinlich“, dass auch die Düngeverordnung auf der Tagesordnung am 27. März lande, heißt es. Andernfalls könnte der Bundesrat erst im Mai über die Düngeverordnung entscheiden. Dazu hatten Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium immer betont, dass sie das Risiko weiterer Verzögerungen bei der Düngeverordnung nicht eingehen wollten, damit die EU-Kommission Deutschland nicht erneut verklage. Die Kommission habe unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie keine weitere Verzögerung des Rechtssetzungsverfahrens akzeptiere, hieß es beim Bundeslandwirtschaftsministerium dazu.

Bundesländer müssen bis Montag über Änderungen entscheiden

Für die Bundesländer erhöht die Vorverlegung den Druck, sich auf die Düngeverordnung zu einigen. Bis zum heutigen Freitagmittag können sie noch Änderungsanträge einbringen. Bis kommenden Montag müssen die Länder dann ihre Voten zu jedem Änderungsantrag abgeben. Bis zur Bundesratssitzung am kommenden Freitag muss dann eine Einigung auf eine Beschlussvorlage stehen.

Chancen für Änderungen unklar

Welche Chancen sich bei diesem beschleunigten Verfahren nun auf Änderungen noch ergeben, ist unklar. Die Änderungen die einige Länder für die Ausweisung der roten, besonders mit Nitrat belasteten Gebiete, noch fordern, könnten auch in einer Verwaltungsverordnung geregelt werden und somit die Düngeverordnung nicht aufhalten. Weitere Änderungen an den Maßnahmen der Düngeverordnung an sich hatten Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium ohnehin so gut wie ausgeschlossen. Die Bundesregierung hatte ihren Entwurf für die Düngeverordnung nach einjährigen Verhandlungen Mitte Februar dem Bundesrat zugeleitet. Zuvor hatte sie die Zusage von der EU-Kommission erhalten, dass sie bei einer Düngeverordnung auf Grundlage dieses Entwurfes keine weitere Klage gegen Deutschland erheben werde. Am Donnerstag bestätigte das BMEL gegenüber top agrar, dass es keine Bestrebungen habe, den Prozess bei der Düngeverordnung noch aufzuhalten. Dazu sei der Druck der EU-Kommission zu hoch, hieß es.

Rukwied fordert "andere Prioritäten" wegen der Coronakrise

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hatte am Donnerstag noch einmal versucht, auf Änderungen in der Düngeverordnung hinzuwirken. Die aktuelle Coronavirus-Krise erfordere eine „deutlich andere Prioritätensetzung“ auch im Hinblick auf anstehende Gesetze und Auflagen für die Landwirtschaft, sagte Rukwied. Als Beispiel nannte er die Düngeverordnung „Jetzt geht es um Versorgungssicherheit und darum, Landwirtschaft arbeitsfähig zu halten“, sagte er. Neue Verschärfungen im Ordnungsrecht bedürften gerade jetzt einer kritischen Überprüfung. Dazu zählt Rukwied das Andüngungsverbot für Zwischenfrüchte im Sommer, die pauschale Deckelung der Düngung unterhalb des Bedarfs und die Festlegung auf Kriterien für eine Abgrenzung der Roten Gebiete. Die verpflichtende Binnendifferenzierung hätte er außerdem gern in der Düngeverordnung geregelt und nicht vertagt in einer Verwaltungsvorschrift.

FDP Düngeverordnung angesichts von Corona auf Eis legen

Die FDP hatte am Donnerstag gefordert, die Düngeverordnung angesichts von Corona auf Eis zu legen. Angesichts der sich verschärfenden Coronakrise solle „zur Schonung der Landwirtschaft“ auf schärfere Düngeregeln verzichtet werden, hatte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin gesagt. „Ich halte es daher für falsch, in diesen Wochen zusätzlich die Düngeverordnung im Bundesrat durchzuboxen“, sagte er. Die Verordnung führe zu einer Unterernährung der Pflanzen und somit zu einem geringeren Ernteertrag. Viele Bauern hätten ohnehin schon die Sorge, dass die Ernte in dieser Saison nicht eingeholt werden könne, weil tausende Erntehelfer fehlen werden, hatte Dürr argumentiert.

Die Redaktion empfiehlt

Auch nach dem Sondertreffen der Länder zur Düngeverordnung gibt es einige offene Fragen. Der Widerstand gegen den Verordnungsentwurf vor allem zu den roten Gebieten bricht nicht ab.

Der Spielraum für Änderungen an der Düngeverordnung ist für die Länder nur noch gering. Eine Übersicht über den aktuellen Stand und die wichtigsten Maßnahmen.

Niedersachsen stellt Bedingungen für die Zustimmung zur Düngeverordnung. Vor dem heutigen Sondertreffen der Länder fordert das Land eine bessere Kontrolle und Messung der Nährstoffbelastung.


Diskussionen zum Artikel

von Heinrich Vinnemann

Die in Brüssel sind schlimmer als Corona

In Zeiten in denen die Lieferung von Frühkartoffeln nicht mehr gewärleistet ist, weil die Häfen in Italien gesperrt sind sollte dem letzten klar sein, wie wichtig eine breite Basis der einheimischen Nahrungsmittelversorgung ist. Die nächsten Beispiele werden uns wahrscheinlich in der ... mehr anzeigen

von Diedrich Stroman

Verraten und verkauft!

Noch nie in der Geschichte der Republik wurden Bauern so geächtet und geschädigt wie zu diesen Zeiten! Die veranwortliche Kanzlerpartei hat einen wehrhaft kämpfenden Berufsstand sowas von hinters Licht geführt und abserviert wie es in der Geschichte einmalig und armselig ist!!!Es ... mehr anzeigen

von Diedrich Stroman

von Gregor Grosse-Kock

Düngeverordnung

Wir kämpfen mittlerweile gegen unseren Staat oder Politiker. Wir kommen uns vor wie in der DDR!! Unsere Staatslenker sind das Problem, es befinden sich keine Fachkompetenz sondern nur Postenkompetenz dort. Das Heil wird in einer immer größeren Staatseinmischung gesucht - und ... mehr anzeigen

von Maria Dießl

Herr Schanne Darf ich Sie mal fragen, was Sie von Beruf sind?

von Dirk Rathmann

Aussetzen!

Alles Andere als ein Aussetzen der Entscheidung wäre in der jetzigen Zeit eine Frechheit - politisch instinktlos udn menschlich völlig daneben. Die Lufthansa schreit schon am ersten Tag, wo sie ein paar von ihren Vögelchen auf der Erde lassen muss, um Staatshilfen. Wir Bauern sorgen ... mehr anzeigen

von Andreas Gerner

Frage:

Weiß jemand, wie lange vor einer Bundesratssitzung ( tippe auf 14 Tage ) die Tagesordnungspunkte fix sein müssen, dass überhaupt darüber abgestimmt werden darf?

von Andreas Gerner

@Herr Schanné: An den Haaren herbeigezogen!

Die Düngerverordnung ist bereits mit der letzten Änderung ausreichend umgesetzt (bzw längst über das Ziel hinausgeschossen). Die EU meint, wir müssten mehr tun, um unser "Problem des hohen Anteils Notratbelasteter Brunnen" in den Griff zu bekommen. Nur gibt es diesen hohen Anteil gar ... mehr anzeigen

von Martin Fries

bewusste Irreführung die BMELV

Hallo Herr Schamme, das Konzept der AgraMin geht auf- selbst (ein Teil) der Agrarministergeht ihr auf den Leim: 1. Sie muss dem Urteil des EuGH Folge leisten- weil sie, warum auch immer, nie versucht hat, die Irrtümer der Vorgängerregierungen (inkl. rot/grün) hinsichtlich ... mehr anzeigen

von Christoph Schulte Tüns

Herr las Hirn vom Himmel regnen

Herr Schanne, sie gehören in die Politik! Bei ihrem fundierten Halbwissen zum Thema Landwirtschaft sind sie eine Bereicherung für jedes Parlament !

von Günter Schanné

Zur Düngeverordnung

Die Umsetzung der Düngeverordnung ist Pflicht der Bundesregierung: 1. Sie muss dem Urteil des EuGH Folge leisten 2. Sie muss Strafabgaben von den Bürgern abwenden 3. Sie muss die Bürger vor nitratbelastetem Grundwasser schützen 4. Sie muss die Umwelt vor der Verschmutzung durch ... mehr anzeigen

von Hermann Freese

lagern Sie erstmal Ihren geistigen Dünnschiss. Gülle muss ausgebracht werden. Und zwar als wertvoller Dünger. Wie lange wollen Sie denn lagern? Zu 8.: Anpassen= Bescheissen? Oder sollen alle deutschen Lebensmittel-/Rohstoffproduzenten vom Markt verschwinden?

von Harald Finzel

Positiv sehen!

Da das Bürgerbeteiligungsverfahren bis Anfang April läuft, sollte eine anschließende Klage dagegen um so bessere Chancen haben. Aber: So wie ich den Bauernverband einschätze, wird er wohl kaum fähig sein, die mediale Aufmerksamkeit des Bundesratsbeschlusses zu nutzen und (im Falle ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Zu späte Entscheidung bei Corona,

falsche Entscheidung gegen die gute fachliche Praxis. Das ist unsere Regierung, sie tanzt den Untergang. Mein Glaube aus meiner Landjugendzeit an die Demokratie und die "Soziale Marktwirtschaft" ? WEG !!!!

von Volker Grabenhorst

Sie sprechen mir aus der Seele!

von Wilhelm Grimm

Ein Fliegenschiss

ist nichts gegen diese brutale Entscheidung.

von Bernhard ter Veen

soll mich mal wundern

WAS die Damen und Herren in Berlin und in den Landeshauptstätten noch alles unter dem DECKMANTEL Corona durchdrücken ohne das die Bürger Wind davon bekommen und Gegendemo´s und Info Aktionen durch Ausgehverbote unterbunden werden... Wir werden doch alle von oben herab Vera.... . ... mehr anzeigen

von Malte Voerste

Der Schleppschuhverteiler im hohen Bestand zeigt den ganzen Irrsinn .

von Volker Grabenhorst

Das Virus, das die politischen Entscheidungsträger befallen hat, ist schlimmer als Corona und Ebola, es nennt sich Dummheit und Ignoranz!

von Thomas Lüneburg

Düngeverordnung

Sie käme sowieso. Aber damit können täglich (!) über 850.000 € eingespart werden, also etliche Millionen. Dieses Geld sollte die Verordnungsfolgen für die Landwirtschaft zumindest teilweise ausgleichen. Zudem sind schnellstens Nachuntersuchungen im Grundwasser auf Nitrat ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Das wäre mehr als Fahrlässig, uns jetzt auch noch ins offene Messer laufen zu lassen!

Wir haben von der Regierungsseite schon allerhand erlebt, aber das sollten sich die Protagonisten gründlich überlegen! Was uns bei den Siloplatten passiert ist, wo ein Gesetz durchgedrückt worden ist, was vielleicht nur zu 0,1 % Berechtigung hat, ist schon bemerkenswert! Die privaten ... mehr anzeigen

von Thomas Lüneburg

Nein, dem Grundwasser das Nitrat!

Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, wo die Schrottändler gejammert haben, dass keine Batteriesäure mehr auf ihrem gewerblichen Grundstück versickern lassen durften. Damals hat man an die sogenannte Selbstreinigungskraft geglaubt. Und wie hat die Gastronimie jejammert, als sie ... mehr anzeigen

von Gerald Hertel

und wegen Corona keine Demo?

von Willy Toft

Wir sollen ja immer die Guten sein, und bekommen ständig Anfeindungen ....

zu spüren! Natürlich stehen wir dem Staat stets zur Verfügung, nur wir lassen uns nicht ausbeuten!

von Gerd Uken

Sie werden es durchdrücken

Komme was da wolle- Corona läuft ( nicht) mit!

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