Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat sich für ein nationales Anbauverbot für gentechnisch veränderte (GV) Pflanzen ausgesprochen.
In einem Dringlichkeitsantrag, der am vergangenen Donnerstag im Umweltausschuss beraten wurde, fordern die Christsozialen die Landesregierung auf, sich weiterhin auf Bundesebene für Maßnahmen einzusetzen, damit in Deutschland das auf EU-Ebene vereinbarte Verfahren zu möglichen nationalen Anbauverboten von GV-Pflanzen nach formeller Bestätigung durch das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten baldmöglichst in nationales Recht umgesetzt werden kann.
Begründet wird der Antrag mit dem Hinweis, dass sich die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland in Befragungen für ein Verbot von GV-Pflanzen ausspreche. Umweltrisiken wie die Wirkung auf Nichtzielorganismen und wirtschaftliche Risiken der grünen Gentechnik seien nicht ausreichend geklärt. Zudem seien GV-Pflanzen nicht vereinbar mit den empfindlichen Naturräumen und der kleinräumigen Landwirtschaft und Agrarstruktur in Bayern und in vielen Ländern.
Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der Freien Wähler, Nikolaus Kraus, nannte den CSU-Antrag „lächerlich“. Schließlich habe die große Koalition in Berlin mit ihrer Enthaltung auf EU-Ebene verhindert, dass es zu einem generellen Verbot des Anbaus von GV-Pflanzen komme. Zudem habe die CSU im Landtag in den vergangenen sechs Jahren diverse Anträge der Opposition zum Thema Gentechnik abgelehnt.
Vor einem Jahr sei es dann zu einem Meinungswechsel gekommen, so Kraus. Erstmals habe die CSU einen eigenen Antrag gegen Gentechnik gestellt und zur Überraschung aller auch den Anträgen der Opposition zugestimmt. Offenbar habe sie erst da erkannt, dass die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung den Anbau von GV-Pflanzen ablehne.
Kraus forderte die CSU-Abgeordneten auf, sich bei den Unionsabgeordneten im Bundestag dafür einzusetzen, dass sich auch die Bundesregierung klar gegen den Anbau von GV-Pflanzen ausspreche, nicht nur im Bund, sondern auch auf EU-Ebene.