Abschluss im Bundesrat

Das Insektenschutzgesetz ist beschlossen - Das sind die neuen Regeln

Das Insektenschutzpaket samt Glyphosat-Verbot ist beschlossen. Der Bundesrat billigte am Freitag auch die neuen Regeln zum Pflanzenschutz. Vor der Wahl gibt es einen Schlusspunkt unter ein Reizthema.

Der Bundesrat hat am Freitag alle Teile des Insektenschutzpaketes der Bundesregierung beschlossen. Damit kommen auf die Landwirtschaft verschärfte Regeln zum Pflanzenschutz in Schutzgebieten, bundesweit geregelte Gewässerrandstreifen und der Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat zu.

Ausnahmen und Öffnungen für Länder mit eigenen Regeln

Mit kleinen Änderungen haben die Bundesländer an der Rechtsvorlage noch ihre Möglichkeiten für Ausnahmen und Länderöffnungsklauseln abgesichert. Damit sollen vor allem in den Bundesländern, in denen bereits rechtliche Regelungen zum Artenschutz getroffen wurden, in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen, vor einem Eingriff geschützt werden. Zudem sollen diese Kooperationen mit der Landwirtschaft weiter führen können und Fördergelder dafür zahlen.

Erschwernisausgleich für betroffene Landwirte

Die Bundesregierung hat außerdem Geld für einen Erschwernisausgleich für betroffene Landwirte und für die Förderung von Insektenschutzmaßnahmen bereit gestellt, dass von den Ländern kofinanziert wird. Dafür sollen über den Sonderrahmenplan Insektenschutz in der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) 150 Mio. € jährlich ausgeschüttet werden. Dieser Betrag wird von den Ländern noch um einen eigenen 40%-Anteil aufgestockt.

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