Appell

DBV: "Insektenschutzgesetz zerstört Kooperation zwischen Naturschutz und Landwirtschaft!"

Das geplante Insektenschutzgesetz darf so nicht verabschiedet werden, warnen Bauernvertreter. Pauschale Auflagen und Verbote würden nicht helfen, sondern bestehende, erfolgreiche Lösungen zerstören.

Anlässlich der bevorstehenden Entscheidung zum Insektenschutzgesetz warnt DBV-Präsident Joachim Rukwied eindringlich vor den gravierenden Folgen für die Landwirtschaft.

„Das geplante Paket aus Insektenschutzgesetz und geänderter Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hilft dem Insektenschutz nicht, belastet aber die Landwirtschaft massiv“, kritisiert Rukwied. „Das wird ein schlechter Tag für den Insektenschutz und für die Gemeinsamkeit von Landwirtschaft und Naturschutz. Pauschale Auflagen und Verbote helfen nicht, zerstören Fördermöglichkeiten und erfolgreiche bereits bestehende Lösungen in den Bundesländern.“

Insektenschutz sei ein wichtiges und auch von der Landwirtschaft unterstütztes Ziel, der Berufsstand entwickele selbst bereits erfolgreich praxistaugliche und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen für die Förderung der Biodiversität in der Agrarlandschaft, erklärt Rukwied. Die Verlässlichkeit des Naturschutzes stehe auf dem Spiel. Für die Bauern geht es um das Einhalten von politischen Zusagen, um echte Kooperationsangebote anstelle von leeren Versprechungen und Naturschutz mit dem Gesetzbuch.

Mit den geplanten Auflagen einer Unterschutzstellung von artenreichem Grünland und Streuobstwiesen, einem pauschalen Gewässerabstand von 10 m sowie dem Verbot der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Schutzgebieten wird das geplante Ziel des Insektenschutzes laut Rukwied verfehlt, das Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Naturschutz auf Dauer mutwillig zerrüttet und zudem den Landwirten ohne jeglichen Ausgleich massive zusätzliche kostenträchtige Auflagen zugemutet.

„Dieses Gesetzespaket widerspricht allen vollmundigen Bekundungen des Bundesumweltministeriums, die Landwirte sollten mit Naturschutz Geld verdienen können“, betont Rukwied. „Das BMU erweist dem Naturschutz auf Dauer einen Bärendienst, wenn es rein aus wahltaktischen Gründen die erfolgreichen freiwilligen Aktivitäten der Landwirte und die von mehreren Landesregierungen gestarteten Initiativen zur Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz opfert. Das ist verantwortungslose Symbolpolitik und darf nicht Gesetzeskraft erlangen“, so Rukwied.

Stattdessen sollten die Initiativen beispielsweise der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg als Vorbild für den Dialog und die Kooperation zwischen Landwirtschaft und Naturschutz genutzt werden.

Nach wie vor fehlt nach DBV-Ansicht für die Umsetzung des Aktionsprogramms Insektenschutz eine fundierte Folgenabschätzung hinsichtlich der Anzahl betroffener Betriebe und Flächen und in Bezug auf die Folgen für den Anbau von Wein, Obst, Gemüse, Getreide, Zuchtpflanzen und anderer Kulturen in Deutschland.

Derzeit sei davon auszugehen, dass mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz die Erzeugung auf mindestens 1,2 Mio. ha landwirtschaftlicher Flächen aus ideologischen Gründen und ohne zu erwartenden Nutzen für den Naturschutz mit Auflagen eingeschränkt wird.

Conzen bittet Ministerpräsident Laschet um Hilfe

Bernhard Conzen

Bernhard Conzen ist sauer (Bildquelle: www.wochenblatt.com)

Aufgebracht sind auch die Bauern im Rheinland. RLV-Präsident Bernhard Conzen hat nun ein Schreiben an den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in seiner Funktion als Bundesvorsitzender der CDU versendet.

Conzen zitiert in seinem Schreiben eine Passage aus Laschets Bewerbungsrede zum Bundesvorsitzenden der CDU: „Es geht um die für die Demokratie wichtigste Frage: Wem vertrauen?“

„Es geht um Vertrauen! Vertrauen in die Politik, Vertrauen in Zusagen und Vereinbarungen. Das, was Bundesumweltministerin Schulze jetzt beabsichtigt, nämlich durch das Insektenschutzgesetz mit den scharfen Instrumenten des Ordnungsrechtes den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Regionen erheblich einzuschränken oder ganz zu verbieten, ist das Gegenteil von Vertrauen! Es ist ein Bruch politischer Zusagen!“ so Conzen.

Er bittet Laschet sehr eindringlich darum, sich in die Debatte um die Ausgestaltung des Insektenschutzgesetzes einzuschalten und sich dafür einzusetzen, dass dem Prinzip der Kooperation Vorrang vor zusätzlichen ordnungsrechtlichen Maßnahmen eingeräumt wird. Die rheinischen Bauern würden jetzt ihr Vertrauen in Armin Laschet setzen.

Die Redaktion empfiehlt

BMEL und BMU streiten weiter über das Insektenschutzgesetz, das am 10. Februar beschlossen werden soll. Es würde über 1 Mio. ha Nutzfläche betreffen und weitreichende Folgen haben.


Diskussionen zum Artikel

von Andreas Gerner

Das Gesetz schadet den Insekten !!!!!

Ich möchte etwas verdeutlichen, was bisher NICHT BERÜCKSICHTIGT wird: - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Über 1,3 Mio ha faktisch Zwangsbio in den besagten "Schutzgebieten" (FFH, Natura ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Frau Klöckner kann ja

alle Verantwortlichen coronakrank melden. CDU in Quarantäne

von Volker Grabenhorst

Am besten, den ganzen Bestand keulen

von Theo Strake

Wie kann sein?

Wie kann es sein das einzelne Personen ohne Sachverstand uns alle vor die Wand fahren? So hat es Frau Kluge mit uns Sauenhaltern wegen der Ferkelkastration doch auch gemacht. Und was haben wir jetzt? Eber nur begrenzt mit Abschlägen zu vermarkten. Improvac auch nur wenige weil Einge vom ... mehr anzeigen

von Josef Fischer

Da werden Erinnerungen wach

Gefühlt ist das wie mit der STV. Die haben auch so lange mit dem BV zusammengearbeitet bis die ihr eigenes Ding durchziehen konnten...

von Fritz Gruber

Glaubt ihr wirklich

Das sich die Politik nur 1 mm bewegt da müssen schon andere Geschütze aufgefahren werden da würde ich mich schon sehr täuschen aber mit reden alleine wird das nichts werden

von Karlheinz Gruber

Die Bauern trifft es voll

während alle anderen Bereiche ausgeklammert wurden und auch weiterhin werden. Das mit voller Absicht. Schließlich darf man ja auch die Kommunen, die Industrie und Otto Normal Verbraucher nicht damit belasten. Könnte ja Stimmen kosten und somit die einträglichen Gehälter der Politik....

von Dr. Willi Billau

Sehr geehrte Frau Ministerin Klöckner!

das in Kürze zur Abstimmung anstehende Insektenschutzgesetz stellt einen erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte der betroffenen Landwirt*innen dar. Das Verbot von jeglichen Pflanzenschutz- und Düngungsmaßnahmen gleicht einem Bewirtschaftungsverbot mit der Folge eines brachialen ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Zudem

sollte der DB- Verlust die nächsten 100 Jahre ausgeglichen werden + zusätzliche Arbeitsvergütung. Wer regelt die Bewirtschaftung und Pachtpreise nach diesem neuen Gesetz. Ärger ist vorprogrammiert. Gerichtsverfahren wegen Wertverlust und zu hohen Pachtzahlungen stehen ins Haus.

von Willy Toft

Es geschehen noch Zeichen und Wunder, das Gesetz lässt sich nachher nicht mehr glatt bügeln!

Da müssen wir alle zusammen stehen, es darf nicht so durchkommen, wie es jetzt angedacht ist! Wer das so verabschiedet macht sich mitschuldig am Niedergang der Landwirtschaft! Enteignung geht nicht, das muss sich Frau Schulze endlich mal eingstehen, wir wollen ja auch nichts von Ihrem ... mehr anzeigen

von Gerd Uken

Erst freut man sich das man den

Niedersächsischen Weg auf den Weg gebracht hat. Man wusstexaber das Frau Schulze ihr eigenes Ding da aus brütet.... Wenn ichcdas richtig gelesen habe jetzt dann sind mit ihrem Programm FFH Gebiete gemeint , in Kosltionsvertrag ja schon verankert. 1983 wurden wir hier unter ... mehr anzeigen

von Albert Maier

Das Insektenschutzgesetz ...

... ist obsolet. Die Insektenmasse ist in den Jahren 2019/2020 deutlich angestiegen, von Insektensterben kann keine Rede mehr sein. Dies muss der DBV kommunizieren, statt kosmetische Korrekturen an einem überflüssigen Gesetz zu fordern!!! Endlich eine faktenoriententierte Politik statt ... mehr anzeigen

von Wilhelm Grimm

Ja, der Bauernverband muss in die Hufe kommen. Kleine Kosmetische Korrekturen

retten uns nicht. Der Zug muss wieder nach vorne fahren oder er entgleist.

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