In der Bundespolitik ist in Sachen Gentechnik in absehbarer Zeit nicht mit Überraschungen zu rechnen. Das ist bei der Debatte zum Gentechnikstandort Deutschland vergangene Woche im Bundestag deutlich geworden. Alle Parteien bekräftigten ihre bekannten Standpunkte; die Anträge von FDP und Grünen wurden erwartungsgemäß abgelehnt.

Klöckner wirbt für Offenheit

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) plädierte mit Blick auf die neuen Züchtungstechnologien für Offenheit. Die „ideologischen Scheuklappen“ seien endlich abzulegen. CRISPR/Cas und Grüne Gentechnik seien keine Allheilmittel, böten aber die Möglichkeit, den Wissenschaftsstandort Deutschland nach vorne zu bringen. Es gehe zudem darum, die Ziele der Nachhaltigkeit zu erreichen und um das Menschenrecht auf Nahrung, so die CDU-Politikerin. Ihr Parteikollege Dr. Michael von Abercron bezeichnete die „geradezu dogmatisch religiöse Ablehnung“ von Gentechnik im Allgemeinen und neuen Züchtungsmethoden im Besonderen als „brandgefährlich“ und „unehrlich“.

SPD bleibt skeptisch

Der agrarpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Spiering, zog Parallelen zur Atomkraft. Dort habe sich im Laufe der Zeit herausgestellt, dass sich Risiken einstellten, die vorher nicht zu beurteilen gewesen seien. Mit Blick auf operative Eingriffe ins Genom mahnte Spiering zur Vorsicht. Neben der Wissenschaft sollten auch Theologen, der Ethikrat, Soziologen und Zukunftsforscher mit der Frage nach der Verantwortung befasst werden. Die SPD-Abgeordnete Yasmin Fahimi betonte, das CRISPR/Cas in den Laboren der deutschen Pharmaindustrie bereits Standard sei. Befürwortern gehe es somit offensichtlich nicht um die Techniken, sondern sie wollten die mit den Techniken erzeugten Produkte von der Anwendung des Vorsorgeprinzips befreien.

AfD spricht von "falschen Hoffnungen"

Wenig überraschendes war auch aus den Reihen der Opposition zu hören. AfD-Agrarsprecher Stephan Protschka bezeichnete es als „geradezu unlauter“, mit den neuen Züchtungstechniken bei den Landwirten falsche Hoffnungen zu wecken. Die Genschere sei kein Wunderwerkzeug, mit dem alle Probleme der Pflanzenzucht auf einen Schlag beseitigt werden könnten. Nach Erreichen des Editierziels seien immer noch mehrere Jahre Züchtungsarbeit notwendig, um die Eigenschaften zu überprüfen. Zudem ließen sich komplexe Eigenschaften wie Salz- und Hitzeresistenz nicht in die Pflanzen „hineinzaubern“.

FDP tritt für Liberalisierung ein

Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister und FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing forderte eine breite öffentliche Debatte. In einer Welt mit zunehmenden Umweltproblemen wäre es grob fahrlässig, vorschnell Technologien abzutun. Wer beim Klimaschutz eine wissenschaftsbasierte Debatte einfordere, der müsse die wissenschaftsbasierte Debatte auch bei der Gentechnik akzeptieren, so Wissing.

Linke sehen Nutzen nur bei Konzernen

Laut der agrarpolitischen Sprecherin der Linken, Dr. Kirsten Tackmann, sind die „Heilsversprechen gentechnisch veränderter Pflanzen“ indes längst gebrochen. Diese hätten vor allem „Saatgut- und Chemiemultis“ reich gemacht, aber nicht den angekündigten essentiellen Beitrag zur weltweiten Ernährungssicherung geleistet. Gleichzeitig würden Risiko und Folgeschäden nur von den Betroffenen getragen, und innovative Start-ups endeten doch zu oft wieder bei den großen Konzernen.

Grüne fürchten Folgen bei Freisetzungen

Der Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen, Harald Ebner, forderte, die Anwendung der Gentechnik in geschlossenen Systemen im Agrarbereich und in der Medizin nicht in einen Topf zu werfen. Während Gentechnik etwa bei der Herstellung von Impfstoffen in geschlossenen Systemen angewandt werde, gehe es im Bereich der Agrogentechnik um die Freisetzung, im Zweifel von vermehrungsfähigen gentechnisch veränderten Lebewesen in die Ökosysteme. Das sei ein grundlegender Unterschied, so Ebner. Er bekräftigte zugleich, dass seine Partei „voll und ganz“ hinter dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu den neuen Züchtungstechniken stehe.