Flächenfraß

Die Landnahme der Investoren geht weiter Premium

Über die dubiosen KTG-Flächenverkäufe urteilten jetzt die Gerichte: Trotz offenbar bewusst falscher Angaben darf der Investor Munich Re den größten Teil der Flächen behalten.

Es ist ein Trauerspiel: Trotz Grundstückverkehrsgesetz kaufen außerlandwirtschaftliche Investoren im großem Stil ostdeutsche Flächen. Und trotz der in den Gerichtsverfahren offengelegten Tricksereien dürfen sie das Land letztendlich behalten.

Wie die Firmen das Grundstückverkehrsgesetz aushebeln und gleich noch die Grunderwerbsteuer umgehen, lässt sich prächtig anhand der Verkäufe der KTG-Flächen an Töchter der Munich Re im Sommer 2015 nachvollziehen, zu denen es nun erste Entscheidungen der Gerichte gibt. In den verhandelten Fällen geht es um klassische „Share-Deals“. Im Fokus steht der Agrar-Riese KTG, der in Spitzenzeiten als börsennotiertes Agrarunternehmen geschätzt ca. 53000 ha unter dem Pflug hatte, 38000 ha davon in Deutschland, den Rest in Litauen und Rumänien. Im Juli 2016 endete der Traum, die KTG war insolvent.

Vor den Gerichten wird nun der Verkauf von rund 2400 ha Land an den Rückversicherer Munich Re bzw. an dessen Töchter verhandelt. So entschied das Magdeburger Landwirtschaftsgericht kürzlich über einen Teilverkauf von rund 190 ha in Sachsen-Anhalt. Der Share-Deal begann hier mit dem Verkauf von KTG-Flächen an die ATU Landbau GmbH, angeblich zur Aufteilung des Unternehmens in eine Betreiber- und eine Besitzgesellschaft. Diese Art der „internen“ Veräußerung hat der Bundesgerichtshof nach Grundstückverkehrsgesetz grundsätzlich erlaubt. Allerdings nur dann, wenn ein landwirtschaftliches Unternehmen im gleichen Unternehmensverbund mit denselben Personen die Flächen nutzt. Daher verpachtete die neue Besitzgesellschaft das Land über 18 Jahre an die Betreibergesellschaft. Die Behörden genehmigten nach Grundstückverkehrsgesetz.

Direkt weiterverkauft

Was nun folgte, ist dreist: Nur kurz nach dem genehmigten Landkauf erwirbt eine Untergesellschaft der Munich Re 94,9% der Anteile der Landbesitzgesellschaft ATU. Damit hat der Investor seine Ziele erreicht:

  • Umgehung des Grundstückverkehrsgesetzes, das den Verkauf an...

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Diskussionen zum Artikel

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von Wilhelm Grimm

Unrecht gedeiht gut,

das datf nicht sein !

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