Nitrat

Düngeverordnung: Entscheidung spitzt sich auf April zu

Das Bundeskabinett wird diese Woche nicht über die Düngeverordnung abstimmen. Damit spitzt sich die Entscheidung über die umstrittene Verordnung auf den Bundesrat am 3. April zu.

Der Regierungsentwurf zur Düngeverordnung steht, anders als bisher geplant, doch nicht auf der Tagesordnung des Bundeskabinettes in dieser Woche. Das Bundeskabinett soll auch gar nicht mehr über die Düngeverordnung beraten. Die Entscheidung werde vom Kanzleramt direkt an die Länder verwiesen, erfuhr top agrar aus Regierungskreisen. Dem Vernehmen nach hat das CSU-geführte Innenministerium sein Veto gegen die Kabinettsbefassung eingelegt.

Bei Verordnungen ist ein offizieller Beschluss im Bundeskabinett zwar möglich, aber nicht zwingend. Die Länder können auch direkt im Bundesrat zu einer abschließenden Entscheidung über einen Regierungsentwurf kommen.

Länder müssen im Bundesrat am 3. April entscheiden

Damit hängt das Wohl und Wehe der Düngeverordnung nun von der Bundesratssitzung am 3. April ab. Die Länder seien seit Beginn des vergangenen Jahres, als die ersten Vorschläge zur erneuten Verschärfung der Düngeverordnung verhandelt wurden, eng in die Beratungen mit einbezogen worden, heißt es dazu im Bundeslandwirtschaftsministerium. Sie seien mit dem Werdegang und dem Druck aus Brüssel wohl vertraut.

Neue Verordnung soll ab Herbst gelten

Nach dem Bundesratsbeschluss müssten die Länder innerhalb von...


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