Nitrat
Düngeverordnung: EU droht mit Wiedereröffnung des Vertragsverletzungsverfahrens
Vier von zwölf Punkte aus dem EU-Umsetzungsplan der Nitrat-Gebietsausweisung in Deutschland entsprechen offenbar nicht den EU-Vorgaben. Brüssel droht, dass ruhende Verfahren wieder zu eröffnen.
Um die Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten, die so genannte AVV Gebietsausweisung, gibt es zwischen Bund und Ländern Streit.
So erklärten die Staatssekretäre vom Bundeslandwirtschafts- und vom Bundesumweltministerium, Beate Kasch und Jochen Flasbarth, ihren Länderamtskollegen jetzt, dass einige Punkte bei der Umsetzung nicht den EU-Vorgaben entsprechen, wie etwa bei der Verkündung der AVV Gebietsausweisung.
Die Generaldirektion für Umwelt der EU-Kommission habe in einem Gespräch wissen lassen, dass das derzeit nur ruhend gestellte Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wieder aufgenommen werden könnte, sollte die Verwaltungsvorschrift tatsächlich mit den vom Agrarausschuss des Bundesrats empfohlenen Änderungen beschlossen werden. Vier von zwölf Punkten seien nicht mit den EU-Vorgaben vereinbar, heißt es.
Gemeinsames Ziel müsse es stattdessen sein, dass die belasteten Gebiete einheitlich ausgewiesen und die hierfür geltenden Vorgaben der EU-Kommission eingehalten würden. Die AVV Gebietsausweisung steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats.
Schwerwiegende Bedenken
Nicht akzeptieren will der Bund aber Abstriche an den Voraussetzungen, unter denen Grundwasserkörper als belastet anzusehen sind und ausgewiesen werden müssen. So könne man nicht der Länderforderung folgen, auf das Kriterium einer Nitratkonzentration von 37,5 mg pro Liter bei steigendem Belastungstrend zu verzichten.
Für bedenklich halten die Bundesressorts auch die Ausschussempfehlung, die in der Verwaltungsvorschrift genannte Übergangsregelung bis 2024 für die Ausweisung von nitratbelasteten Gebieten bei Vorliegen „tatsächlicher Gründe“ weiter zu verlängern.
Schwerwiegende Bedenken hat der Bund außerdem gegen eine Änderung der geplanten Regelungen für die Ausweisung von eutrophierten Gebieten. Seiner Auffassung nach geht die von den Ländern vorgeschlagene Ausdehnung der vorgesehenen Ausnahmeregelung viel zu weit. Damit wäre den Ministerien zufolge das geforderte Kriterium signifikanter Nährstoffeinträge aus landwirtschaftlichen Quellen nicht mehr gewährleistet.
Schließlich wendet sich der Bund gegen die Länderforderung, übergangsweise eigene Bewertungsverfahren bei der Ausweisung von eutrophierten Gebieten zu nutzen.
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von Hans-Jürgen Kastner
Gülle-Dilemma
Wer die Gülle vom Acker haben will, soll bitte sagen wo die Gülle bleiben soll. Es müssen leistungsfähige Anlagen her mit denen die Gülle behandelt werden kann. Solche effektiven Lösungen kann der einzelne Landwirt nicht finanzieren. Der Umgang mit Gülle ist kein Thema ... mehr anzeigen allein der Düngeverordnung. Der Umgang mit Gülle muss gesellschaftlich gelöst werden. Gülle ist Abwasser aus landwirtschaftlicher Tierproduktion. Die Gülle muss in speziellen Anlagen so behandelt werden, wie das bei industriellen und kommunalen Abwasser gehandhabt wird. Das muss endlich begriffen und geregelt werden. weniger anzeigen
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von Henning Kage
Der übliche Trick
Immer wenn berechtigte Sachargumente gegen die Linie des BMU auftauchen, wir über Bande (Brüssel) gespielt.
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von Bernd Nienhaus
Drohung aus dem BMU
Sollte wieder mit Taschenspielertricksereien bei der Abstimmung im Bundesrat die ideologische Vorstellung von Jochen Flasbarth und Co. durchgeboxt werden, wird der Frust bei den Landwirten immer größer. Was hier bei den Landwirten gerade abgeht ist wohl noch nicht da oben angekommen. ... mehr anzeigen Sehr viele Landwirte haben gerade im Letzen halben Jahr die Entscheidung getroffen, nicht mehr weiter zu machen. Das ist die gewollte Entwicklung der Ideologen! Also alles Richtig und die NGO’s und die großen Aldi- oder Bertelsmann- Stiftungen reiben sich die Hände. Unfassbar! weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Vertragsverletzungsverfahren ?
Lasst die doch klagen, die Faktenlage ist eindeutig gegen die EU !
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von Erwin Schmidbauer
Besser als garnichts
Nachdem die EU-Kommission sonst immer die Sphinx spielt, ist es diesesmal zumindest besser, wenn sie die Bedenken jetzt schon äussert. So unangenehm sie auch sein mögen. Aber jetzt nochmal Jahre der Diskussion ins Land gehen zu lassen mit einem schwebenden Verfahren bringt niemanden ... mehr anzeigen etwas. Auch nicht den Landwirten, die jetzt schon nicht mehr richtig wissen/immer noch nicht wissen, was sie machen sollen. weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Nicht logisch !
Landwirtschaft ist angewandte Naturwissenschaft, da gibt es richtig oder falsch. Und halb richtig ist FALSCH. Hier sollen aber politische Ziele trickreich mit Gewalt durchgesetzt werden, die ganz falsch sind. Wohlgemerkt: GANZ FALSCH !!!
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von Gerd Uken
Man weiß das in NL
In Sand u. Lössgebieten 75% der Ackerbaubetriebe die 50 mg Nitrat nicht einhalten trotzdem konntenvsie für Grünland die Dehorstion beantragen und wurde auch genehmigt. EU einheitlichecStandards wo sind die??
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von Wilhelm Grimm
Die WHO sagt,
Nitrat ist kein Problem !
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von Wilhelm Grimm
Wir werden ohne Kampf
nichts werden !
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von Wilhelm Grimm
Der Einfluss der Umweltverbände in Brüssel auf die Agrarpolitik ist zu hoch.
Die Kommission ist zu grün, so macht die Kommission unser Fachwissen kaputt.
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von Christian Kraus
Nur Heuchelei
Es spielt keine Rolle ob Deutschland verklagt wird oder nicht. Es spielt keine Rolle ob wir eine Million oder zig Milliarden zahlen müssten, alles egal. Wenn die EU wegen Corona 500 Milliarden verschenken kann ohne Widerstand aus Deutschland obwohl wir davon Netto!!!! 100 Milliarden ... mehr anzeigen zahlen müssen, wie könnte dann eine mögliche Klage gegen diese Peanuts eine Rolle spielen. Das ist ein Witz. DEUTSCHLAND will uns Bauern mit diesen Vorschriften drangsalieren. Wieso hat nur Deutschland allein ein Nitratproblem? Die "drohende" EU ist nur ein Vorwand den man uns auftischt. Bei den Autokonzernen spielten Grenzwerte keine Rolle auch nicht wenn sie zigfach überschritten wurden. weniger anzeigen
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von Willy Toft
Jeder weiß, auch Brüssel, wie dieses Urteil Aufgrund der "Datenlage" gefällt wurde!
Wir Bauern könnten diese ganze Farce vor Gericht in Frage stellen, also was will Brüssel? Das ganze Verfahren steht zur Disposition, wir Bauern wollen nur Gerechtigkeit, und nicht für etwas bestraft werden, was uns Übergestülpt wird! Es kostet Existenzen, da sollte auch Brüssel dran ... mehr anzeigen denken, bevor wir von Deutschland aus wieder einmal die Welt retten! weniger anzeigen
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von Andreas Gerner
@Jens Haman
auch mir fehlen Kritikpunkte: - - - - - - - - - - Wir Landwirte im gefakten "roten Gebiet" müssen die taufrischen Regeln der Düngeverordnung mit der nächsten Düngesaison, also binnen weniger Monate umsetzen. Die Beschränkungen erfordern teilweise, unsere Lagerkapazitäten für Gülle ... mehr anzeigen und Gärrest zu erhöhen, obwohl man derzeit weder die Genehmigung (Anforderungen weiterhin in der Schwebe), noch eine geeignete Baufirma (ausgelastet) bekommen kann. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Den Wasserwirtschaftsämtern jedoch gesteht man großzügig ÜBER 4 JAHRE ZEIT für die Ergänzung ihrer Messstellen zu. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Der blanke Hohn ist die Klausel: "Schaffen die Länder das (Anm.: bis Ende 2024) nicht und andere Abgrenzungsverfahren sind auch nicht anwendbar, darf für die Ausweisung als rotes Gebiet auch der gesamte Grundwasserkörper als belastetes Gebiet herangezogen werden." Aso: Rot! - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Ja geht´s noch? Mit anderen Worten: Null Handlungsdruck für die WWAs und Länder. Ganz im Gegenteil: Je länger die das verzögern, desto länger dürfen die uns Bauern zu Unrecht gängeln. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Falls in einem Jahr mehrere Messwerte einer Messstelle vorliegen, wird der höchste davon angenommen. Warum? Gerade der höchste Wert ist doch am wahrscheinlichsten ein Ausreißer. Warum kein Durchschnitt? - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Besonders schlimm: wenn dann (hoffentlich) in 4 Jahren ENDLICH repräsentativ gemessen wird, und sich herausstellt, dass das Gebiet ja überhaupt nicht rot ist, haben alle betroffenen Betriebe ihre Behälter für die Katz gebaut und /oder die Tierbestände unnötig abgestockt. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Mit den Bauern kann man´s ja machen. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Nun die VERSCHÄRFUNG: - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Keine Freigrenze mehr! - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Derzeit ist für die Rot-Einstufung (je nach Bundesland) nötig, dass 20 bzw. 33% der Brunnen die 50mg oder 37,5 mg+steigender Tendenz überschreiten. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Nach der neuen Vorschrift genügt schon EIN EINZIGER Brunnen über 50 bzw. 37,5mg, VÖLLIG EGAL ob in dem Grundwasserkörper noch FÜNF ODER MEHR weitere Messstellen mit sehr guten Werten liegen. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Von wegen "Vereinheitlichung", das ist definitiv eine VERSCHÄRFUNG! - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Somit kann die Erhöhung der Messstellenzahl (mind 1/5000ha) auch unmöglich die uns in Aussicht gestellte Entlastung bei einzelnen Ausreißerbrunnen bringen. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Beispiel: 1 Brunnen 51mg, 5 Brunnen unter 20 mg: Bisher Grün, jetzt Rot ! Und wenn noch 5 blitzsaubere Brunnen ergänzt werden, bleibt dennoch Rot. - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Wir werden im großen Stil verarscht ! - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Das ZIEL ist klar: NOCH MEHR ROTE GEBIETE ! NOCH MEHR UNSCHULDIGE BAERN ZU UNNÖTIGEN EINSCHNITTEN ZWINGEN! - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Wer hat die Verschärfung in den Entwurf eingebaut? - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Wessen Interessen werden hier von Frau Klöckner durchgepeitscht? - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Massive Gegenwehr ist zwingend nötig ! - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - Die Zeit drängt. Die Bundesratsabstimmung steht an. weniger anzeigen
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von Heinrich-Bernhard Muenzebrock
Problem
Die Politik lässt die Landwirte fallen wie eine heiße Kartoffel. Wir in Deutschland sollen alle Vorgaben Punkt für Punkt umsetzen, aber was machen die anderen Länder? Die aktuelle Vorgehensweise der Politik treibt die Landwirte in ein Chaos. Die Leute haben keine Lust mehr!!. Sie sind ... mehr anzeigen frustriert!. Ein großer Sauenhalter, in unserer Gegend, will die gesamte Sauenhaltung aufgeben. Er sagt, dass er große Investitionen leisten müsste um die neuesten Auflagen einzuhalten. Investitionen in eine unberechenbare Zukunft! - er hat keinen Mut mehr. Und so geht es vielen Landwirten. Es fehlt einfach an Rückendeckung aus der Bevölkerung, von der Politik ganz zu schweigen. Deutschland schafft sich ab. weniger anzeigen
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von Andreas Gerner
Endlich her mit dem Strafverfahren!
Nein ich spinne nicht. In dem Verfahren würde endlich einmal festgestellt, was Sache ist. (keine Strafe ohne Beweis). Ob das Wasser wirklich schlecht ist, oder nur das Messnetz nicht taugt und die Ämter bei der Messstellenauswahl und Messung bescheißen. Dann löst sich der ganze Kram ... mehr anzeigen in Luft auf. Und sowieseo: Die Coronafolgen werden die EU in eine tiefe Krise stürzen. Andere Länder viel mehr als das stabile Deutschland. Es wird also einen Rettungsfond geben. So sicher wie das Amen in der Kirche. Ob von den hunderten Milliarden Hilfen dann von den EU Drehstuhlpiloten ein paar Milliönchen als "Strafe" etikettiert werden, ist doch Haarspalterei. weniger anzeigen
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von Wilhelm Grimm
Das habe ich bereits Ende 2016 vorgeschlagen.
Aber der Bauernverband hat nicht reagiert.
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von Jens Haman
Weiter,
wenn im Gegensatz zu allen anderen in der EU in Deutschland nur der obere Grundwasserkörper betrachtet werden soll, warum sind dann Messbrunnen zugelassen, wo nur die Oberkannte des Körpers verfiltert ist? Das schließt die natürliche Denitrifikation im Boden aus. Außerdem wird die ... mehr anzeigen einzige Maßgabe der EU zum Messnetz missachtet, nämlich die Repräsentativität! weniger anzeigen
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von Jens Haman
Mir fehlen andere Kritikpunkte
In Niedersachsen wurde ca die Hälfte der betroffenen Gebiete aufgrund der Modellierung rot. Eine Dokumentation, was warum rot wurde, ist nirgends einsehbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Zweitens, was hat die Phosphorgeschichte (3. Absatz in der AVV) in einer Nitratrichtlinie zu ... mehr anzeigen suchen - und das auch noch ohne wissenschaftliche Bewertungskriterien und ohne Forderung der EU danach? Was kann man da noch für ehrliche Politik halten? weniger anzeigen
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