Die Bundesländer setzen die Neuausweisung der roten Gebiete unterschiedlich schnell um. In Schleswig-Holstein tritt am heutigen Freitag die geänderte Düngeverordnung des Landes in Kraft, teilt das Landwirtschaftsministerium aus Kiel mit. Die neue Kulisse der nitratbelasteten Gebiete ist ab sofort online unter folgendem Link veröffentlicht: Feldblockfinder (gdi-sh.de).
Rote Gebiete in Schleswig-Holstein bei 9,5 % der LN
In Schleswig-Holstein vergrößern sich mit der Neuausweisung die roten Gebiete auf 9,5 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche (LN). Bei der letztmaligen Ausweisung im Dezember 2020 waren es nur 5,4 % der LN gewesen. Die Kieler Landesregierung hatte Anfang November dem von Landwirtschaftsminister Werner Schwarz (CDU) vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Landesdüngeverordnung zugestimmt.
Bei der erneuten Gebietsausweisung wurden nach Angaben von Schwarz im Vergleich zur vorherigen Ausweisung der roten Gebiete im Dezember 2020 weitere 327 Messstellen berücksichtigt. Die gesamte Messstellenanzahl liege aktuell bei 552 und solle bis 2024 weiter ausgebaut werden, hieß es im Landwirtschaftsministerium in Kiel.
Bundesweit steigt der Flächenanteil der roten Gebiete
Alle Bundesländer sind aktuell mit der Neuausweisung der roten Gebiete beschäftigt. Bis zum 30. November 2022 haben sie nur noch Zeit, ihre Landesdüngeverordnungen anzupassen und die mit Nitrat belasteten Gebiete neu auszuweisen. Darauf hatten sich Bund und Länder mit der der Novelle der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift (AVV) zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten geeinigt. Diese war nötig geworden, weil die EU-Kommission sich mit der Neuausweisung von 2020 nicht zufrieden gezeigt und Änderungen sowie eine Vereinheitlichung der Ausweisung in den Bundesländern gefordert hatte.
Ersten Hochrechnungen zufolge sollen sich die roten Gebiete damit deutschlandweit um ca. 45 % gegenüber der Ausweisung von 2020 vergrößern. Die Düngeplanung für 2023 müssen die Betriebe auf Grundlage der neuen Gebietskulisse anfertigen. In den neuen roten Gebieten gelten dann unter anderem die umstrittene Reduktion der Höchstmenge für Stickstoffdünger um 20 % und die schlagbezogene Obergrenze von 170 kg N für die Ausbringung von organischen Düngemitteln.
Bayern 17,2 % rote Gebiete
Auch das bayerische Kabinett hat diese Woche die neue Gebietskulisse beschlossen. In Bayern steigt danach der Anteil der roten Gebiete von zuvor 12 % auf jetzt 17,2 %. Für landwirtschaftliche Flächen, die zu roten Gebieten hinzugekommen sind, will die bayerische Staatsregierung so weit wie möglich Übergangsregelungen vorgesehen und im aktuellen Umstellungsprozess die Vermeidung von existenzgefährdenden Härtefällen prüfen. Eine zoombare Karte mit den Gebietskulissen hat Bayern zugänglich mit dem Passwort "Rote-Gebiete2022" ins Internet gestellt.
Niedersachsen 21 % rote Gebiete
In Niedersachsen hingegen sinkt mit der Neuausweisung das Ausmaß der roten, mit Nitrat belasteten Gebiete leicht auf 21 % der der landwirtschaftlichen Fläche. Bisher galten 24,5 % der Landwirtschaftsfläche Niedersachsens als rotes Gebiet. Obwohl sich an der Fläche wenig ändert, gibt es Veränderungen in der Betroffenheit der landwirtschaftlichen Betriebe. Denn durch den Wegfall des bisherigen Emissionsansatzes sowie durch das geänderte Verfahren zur immissionsbasierten Abgrenzung bei der Ausweisung der mit Nitrat belasteten Gebiete kommt es zu einer höheren Betroffenheit von Grünlandflächen sowie zu Verschiebungen der ausgewiesenen Flächen.
Eine Karte mit der Gebietskulisse, die sich auf regionalen Maßstab zoomen lässt, hat die Landesregierung aus Hannover im Internet bereits zur Verfügung gestellt.
Mecklenburg-Vorpommern 32 % rote Gebiete
In Mecklenburg-Vorpommern wächst die landwirtschaftliche Nutzfläche, die als rotes Gebiet ausgewiesen wird laut dem Landwirtschaftsministerium aus Schwerin auf 32 %. „Wir kommen nach der alten Düngelandesverordnung von 13 % landwirtschaftlicher Nutzfläche, die zu den so genannten roten Gebieten zählte, und landen aktuell bei etwa 32 %. Wir haben die entsprechende Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten des Bundes exakt umgesetzt“, teilte der dortige Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus Ende Oktober mit.
Die Gebietsvergrößerung ergebe sich unter anderem aus dem Wegfall der emissionsbasierten Gebietsabgrenzung, bekannt als 2. Binnendifferenzierung, aber auch aus den strengeren Vorgaben bei der Beurteilung von Wasserschutzgebieten. Demnach wird ein ganzes Wasserschutzgebiet als rotes Gebiet ausgewiesen, sofern nur eine Messestelle in diesem Bereich eine erhöhte Nitratbelastung aufweist.
NRW droht besonders große Erhöhung
Nordrhein-Westfalen will kommende Woche über seine Neuausweisung der roten Gebiete informieren. Zu erwarten ist, dass sich diese dort besonders stark erhöhen. Es wird mit einer Vergrößerung der Fläche auf mehr als das Dreifache im Vergleich zu 2020 gerechnet. Bisher gelten in NRW rund 165.000 Hektar als rotes Gebiet.
Ausnahmeregeln kosten Zeit
Eine Gruppe von Bundesländern bestehend aus Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein , Niedersachsen , NRW und Rheinland-Pfalz forderte im September bei der Agrarministerkonferenz den Bund auf, Ausnahmen von den Bewirtschaftungsauflagen in den roten Gebieten für bestimmte Betriebe zu erwirken. Diese sollten unter anderem für Betriebe mit nachgewiesen niedrigen Stickstoffüberschüssen gelten, so die Bundesländer.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) dämpft aber die Erwartungen dafür. Bevor über Ausnahmen geredet werde, müssten die Länder erstmal die neuen Regeln umsetzen, heißt es aus dem BMEL. Auch die EU-Kommission sieht danach Deutschland erst mittelfristig in der Lage, Ausnahmen zu formulieren.
