Nitrat

Düngeverordnung: Länder müssen rote Gebiete neu ausweisen

Im Endspurt zur Düngeverordnung gibt es doch noch Erleichterungen für die Landwirtschaft. So schafft es die verpflichtende Binnendifferenzierung für die roten Gebiete in den Text.

Die Bundesregierung hat doch noch einige Erleichterungen für die Landwirtschaft in den Text zur Verschärfung der Düngeverordnung ein verhandelt. Der Verordnungsentwurf liegt nun wieder bei der EU-Kommission zur Genehmigung vor. Weiteren zeitlichen Aufschub schloss die Bundesregierung aber aus. Dem Vernehmen nach hat die EU-Kommission die Einleitung eines Klageverfahrens angekündigt, sollte der Bundesrat am 3. April 2020 keinen Beschluss zur Reform der Düngeverordnung fassen. Das Bundeskabinett wird den Regierungsentwurf nach derzeitigem Zeitplan am 19. Februar beschließen.

Die Veränderungen sehen wie folgt aus:

1. Binnendifferenzierung bei roten Gebieten: Bund und Länder haben sich dem Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) zufolge auf ein einheitliches Vorgehen bei der Ausweisung der roten Gebiete verständigt. Die Länder sollen künftig verpflichtend eine Binnendifferenzierung ihrer nitratbelasteten Gebiete vornehmen müssen. Bisher war das freiwillig und wurde nur von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen genutzt. Allerdings verlangt die Kommission, in unbelasteten Gebieten Messstellen auszuweisen, wenn...


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