Nitratüberschuss

Düngeverordnung: Mahnung aus Brüssel Premium

Die EU hat heute die erste Stufe eines Zweitverfahrens gegen Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung der europäischen Nitratrichtlinie eingeleitet!

Deutschland setzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Einhaltung der Nitratrichtlinie weiterhin nicht um, kritisiert EU-Umweltkommissar Karmenu Vella heute in einem Mahnschreiben an die Bundesrepublik.

Die Kommission – so Vella weiter - hat nun die derzeit geltende Düngeverordnung (DüV) von 2017 und die damit verbundenen Maßnahmen in Bezug auf die Nitratrichtlinie analysiert (in der im Urteil vom 21. Juni 2018 vorgenommenen Auslegung und Anwendung). Die Ergebnisse beziehen sich somit nicht auf die geplanten Verschärfungen in den „roten Gebieten“. Es geht u.a. um folgende Punkte:

Verstoß 1: Keine zusätzlichen Maßnahmen getroffen

Im Urteil kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass Deutschland verstärkte Maßnahmen hätte einleiten müssen, sobald deutlich wurde, dass die DüV 2017 nicht ausreicht, um die Ziele der Nitratrichtlinie zu erreichen. So habe sich z.B. der Eutrophierungszustand der Nord- und Ostsee nicht verbessert.

Verstoß 2: Keine Überarbeitung der DüV

Die Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass die DüV 2017 noch immer nicht mit der Nitratrichtlinie konform sei. So hänge z.B. die Höhe der vermeidbaren N-Verluste (Kontrollwert) in Bezug auf die Zielnitratkonzentration vom Düngemittel, der Bodenart, dem Denitrifikationsvermögen des Bodens und der Hydrologie des Bodens ab. Der Kontrollwert gemäß § 8 Absatz 1 DüV berücksichtigt jedoch keinen dieser Faktoren. Die Kommission ist daher nicht davon überzeugt, dass der Kontrollwert von 50 kg N/ha die Nitratkonzentrationen in Gewässern unter 50 mg/l senken kann.

Das Urteil bemängelt auch die zu kurzen und wenig differenzierten Sperrzeiten. So würden die neuen Sperrzeiten von den...

Verpassen Sie nichts mehr!

Erhalten Sie Zugriff auf diesen und alle weiteren relevanten Beiträge sowie auf unsere exklusiven Newsletter. Testen Sie jetzt ganz unverbindlich.

30 Tage kostenlos testen
Mehr erfahren

Mehr zu dem Thema

Die Redaktion empfiehlt

Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletungsverfahren gegen Deutschland ein, weil die Bundesregierung ihrer Meinung nach bei der Verschärfung der Düngeverordnung untätig bleibt. Hier die Stimmen

EU-Nitratvorschriften/Nichterfüllung EuGH-Urteil

Brüssel fordert EuGH-Urteil zu Nitrat beschleunigt umzusetzen

vor von Thomas A. Friedrich

Deutschland steht am Pranger wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratvorschriften. Zur Zeit steht kein weiteres EuGH-Verfahren an, aber Frist für Millionen-Strafzahlungen tickt weiter.


Diskussionen zum Artikel

Kommentar schreiben

von Georg Keckl

Rechtsstaatverfahren setzen Rechtsstaatsprinzipien voraus, beides EU-Illusionen

Das sind ja ganz neue Töne aus der EU-weiten Umweltglaubensgemeinschaft: „So hänge z.B. die Höhe der vermeidbaren N-Verluste (Kontrollwert) in Bezug auf die Zielnitratkonzentration vom Düngemittel, der Bodenart, dem Denitrifikationsvermögen des Bodens und der Hydrologie des Bodens ab.“ Seit wann verlangt die EU Beweise, dass Maßnahmen wirken? Bisher genügte der Glaube an Maßnahmen! Wo sind die Beweise, wie eine Maßnahme wirkt? Verlangt etwa neuerdings ein Gericht so was? Was die trickreichen Umweltaktivisten als „wissenschaftliche Erkenntnis“ verkaufen, hat keinerlei kausalen Beweis, alles Geschwätzniveau. Und es wird willkürlich vorgegangen. Da wird dem notorischen Defizitsünder Italien das Defizitverfahren von der Kommission erlassen, weil Frau von der Leyen die Stimmen der „5 Sterne“ für Ihre Wahl zur Kommissionspräsidentin braucht. Aus dem gleichen Grund wird es nie ein Defizitverfahren gegen Frankreich geben. Das alles kostet den deutschen Sparern Milliarden, die Lizenz zum Gelddrucken für F und I ua. Zugleich wird Polen und Ungarn im Hinterzimmer zugesichert, dass das Rechtsstaatsverfahren nicht mehr so eng gesehen wird, weil vdL die Stimmen der bösen Parteien brauchte. Wo kein Kläger, da kein Richter. Orban und Macron haben den vdL-Deal eingefädelt, weil beiden die biegsame Frau ohne bisheriges Meisterstücke recht ist. Und die „Spitzenkandidaten“ vergessen ihr illusorisches Gerede für das Volk vor der Wahl, machen mit. Angeklagt wird, was paßt, weil Deutschland Musterknabe und Zahlesel sein will und andere das nutzen. Die EU wird nach der Methode gegen die Wand gefahren von denen, die glauben, eine Mauer der Zustimmung zu höheren Zielen wird sie vor einer Berichterstattung über ihr Tun schützen.

von Klaus Schonlau

Was soll das ?

Die Dünge VO 2017 konnte ihre Wirkung noch nicht entfalten, da wird schon eine Verschärfung mit durchaus drastischen Auflagen auf den Weg gebracht. Diese Verschärfungen sind noch nicht in Gesetzestexte gebracht, da wird schon nach weiteren Verschärfungen gerufen. Vielleicht sollte Top Agrar mal über Growa+ NRW 2021 berichten. Ein Forschungsprojekt zur Vorhersage der Nitratgehalte im Sickerwasser unter Beteiligung von LANUV, Forschungszentrum Jülich, Geologischer Dienst NRW, Landwirtschaftskammer NRW, Thünen Institut usw. Die Ergebnisse befinden sich aktuell in der Feinabstimmung. Nur nach diesen Ergebnissen würde eine konsequente Umsetzung der Dünge VO 2017 !!!! für die Unterschreitung der 50mg Nitrat im Sickerwasser( nicht im Grundwasser) ausreichen. Da das Nitratabbaupotenzial im Grundwasser entlich ist, ist es hier nicht berücksichtigt. Heißt aber das dadurch im Grundwaaser noch geringere Nirtatwerte zu erwarten sind.

von Dr. Willi Billau

Am besten Düngen verbieten,

Mercosur liefert. Am besten Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Sag mir, wo die Bauern sind, wo sind sie geblieben? Weg nahm der Mainstream sie: nicht mal in Jahren sieben!

Diskutieren Sie mit

Tragen Sie mit Ihrem Beitrag zur Meinungsbildung zu diesem Artikel bei.

Sie müssen sich anmelden um Kommentare zu bewerten

Abbrechen

Sie haben noch kein Benutzerkonto?

Benutzerkonto erstellen