Noch vor der Sommerpause müsste die Bundesregierung einen neuen Entwurf für die Düngeverordnung vorlegen. Die Umweltminister der Bundesländer rufen die Bundesregierung zur Eile auf. Auch Landwirte fordern Nachbesserungen. Die Frist der EU-Kommission für Korrekturen läuft diese Woche aus.
Bei der Reform der Düngeverordnung tickt die Uhr. In dieser Woche läuft die Frist, die die EU-Kommission Deutschland gegeben hat, um auf ihre Kritikpunkte am aktuellen Entwurf der Düngeverordnung zu reagieren, aus. Eigentlich hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) auf eine Notifizierung seiner Verordnung bereits im März gehofft. Doch die EU-Kommission hatte eine Mängelliste zurück nach Berlin geschickt. Damit die seit langem geplanten Neuregelungen zumindest noch am 1. Januar 2017 in Kraft treten könnten, müsste noch vor der Sommerpause ein weiterer Entwurf der Düngeverordnung vorliegen. Dann könnte im Herbst der Bundesrat über die Vorlage beraten.
Bundesländer wollen mitreden
Die Umweltminister der Länder üben derweil weiteren Druck auf die Bundesregierung aus. Nach der Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern in der vergangenen Woche forderten sie den Bund angesichts der drohenden Strafe im EU-Vertragsverletzungsverfahren auf, das Novellierungsverfahren zu beschleunigen und dem Bundesrat schnellstmöglich eine überarbeitete Düngeverordnungsnovelle vorzulegen. Des Weiteren plädieren sie dafür, auf die von der EU-Kommission im März geforderten Nachbesserungen einzugehen.
EU-Kommission ist Länderöffnungsklausel nicht scharf genug
Brüssel hatte vor allem die vorgesehene Öffnungsklausel, nach der die Bundesländer je nach regionaler Nitratbelastung strengere oder weniger strenge Düngungsvorgaben machen können, als nicht weitgehend genug kritisiert. Außerdem sind der EU-Kommission die zulässigen Nährstoffüberschüsse beim mehrjährigen Nährstoffvergleich im Entwurf zur Düngeverordnung zu unflexibel gehalten.
Bauernbund will Ausnahmen für vieharme Regionen
Der Bauernbund Brandenburg ruft seinen Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger indes auf, auf Bundesebene Ausnahmen für brandenburgische Landwirte in der Düngeverordnung durchzusetzen. Der Bauernbund Brandenburg stört sich an der auch von der EU-Kommission bemängelten Länderöffnungsklausel. Allerdings geht den Brandenburgern, im Gegensatz zur EU-Kommission, diese bereits jetzt zu weit. „Für Regionen mit geringer Viehdichte, wo es erkennbar keine Probleme gibt, sollten die Landesregierungen ermächtigt werden, die neue Düngeverordnung auszusetzen“, sagte Bauernbund-Präsident Karsten Jennerjahn.
Kritik an möglichen zusätzlichen Kosten für Landwirte
Der Bauernbund Brandenburg hält die im Verordnungsentwurf enthaltenen kürzeren Ausbringungszeiten und die längeren Lagerkapazitäten für organische Düngemittel wie Mist oder Gülle in seinem Bundesland für „überflüssig“. „Wir erreichen bei mehr als 95 Prozent aller Messstellen zur Wasserrahmenrichtlinie Trinkwasserqualität. Die durch Kontrollen festgestellten durchschnittlichen Stickstoffüberschüsse aus der Landwirtschaft liegen gerade mal bei einem Sechstel des zulässigen Höchstwertes. Was soll eine Verschärfung da noch bringen?“, fragt Jennerjahn. Aus seiner Sicht würden die Vorgaben den Brandenburger Landwirtschaftsbetrieben lediglich zusätzliche Kosten aufbürden.
Hintergründe:
Knies und Knatsch bei der Düngeverordnung (27.5.2016)
Nitrat: BMEL hofft auf einen Rückzug der Klage (29.4.2016)
