Dürre: Länder melden 3 Mrd. € Schäden

Diese Woche soll die Entscheidung über nationale Dürrehilfen fallen. Die Bundesländer haben Schäden von mehr als 3 Mrd. € an das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gemeldet. Das Bundesfinanzministerium dämpft derweil zu hohe Erwartungen an mögliche Entschädigungen.

Diese Woche soll die Entscheidung über nationale Dürrehilfen fallen. Die Bundesländer haben Schäden von mehr als 3 Mrd. € an das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) gemeldet. Das Bundesfinanzministerium dämpft derweil zu hohe Erwartungen an mögliche Entschädigungen.

Die von den Bundesländern an die Bundesregierung gemeldeten Dürreschäden in der Landwirtschaft umfassen mehr als drei Milliarden Euro. Das ergibt die Summe der von den Ländern bisher veröffentlichten Schadenshöhen. Schon in der vergangenen Woche kursierten die Zahlen für Schleswig-Holstein mit einem geschätzten Dürre-Schaden von 422 Millionen Euro, Sachsen von rund 308 Millionen Euro, Sachsen-Anhalt von 237 Millionen Euro, Brandenburg von 260 Millionen Euro, Mecklenburg-Vorpommern von 531 Millionen Euro und Hessen von bis zu 150 Millionen Euro. Laut der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) kommen allein für Niedersachsen 980 Millionen Euro hinzu. Außerdem berichtet die Zeitung noch über gemeldete Schäden in Rheinland-Pflanz von 180 Millionen, in Thüringen von 150 Millionen und dem Saarland von 5,3 Millionen Euro.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat bisher die Summe der von den Bundesländern gemeldeten Schäden nicht bestätigt. Die Länder hätten Schäden bei Getreide und Raps wegen der Trockenheit angegeben, die zwischen 20 und 60 Prozent der Erntemenge lägen, hatte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vergangene Woche lediglich gesagt.

An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett den Erntebericht des BMEL beschließen. Er soll Grundlage für die Entscheidung sein, ob es sich um eine Extremwettersituation von nationalem Ausmaß handelt und der Bund sich damit an Entschädigungen für die Landwirte beteiligt.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) dämpft allerdings bereits die Erwartungen an umfassende Entschädigungen durch den Bund. Die vom Deutschen Bauernverband (DBV) seit Wochen geforderten Entschädigungen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro werden laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ nicht erreicht werden. "Wir werden weit unter dieser Summe bleiben", zitiert das Magazin einen Mitarbeiter des Finanzministeriums. Im Gegenzug zur Dürre seien auch die Preise für landwirtschaftliche Produkte gestiegen, so dass der Markt einen Teil der Verluste kompensieren werde, heißt es dort zur Begründung weiter. Die Bundesregierung werde sich voraussichtlich an der Größenordnung orientieren, die 2003 bei der letzten Stützungsaktion des Staates wegen Dürreschäden für die Landwirtschaft ausgezahlt worden sei. Damals seien 72 Mio. Euro an Hilfen ausgezahlt worden, die von Bund und Länder zu gleichen Teilen kofinanziert worden seien.

Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied hatte am Wochenende erneut auf die Nothilfezahlungen gedrängt. Die Zahlen aus den Bundesländern bestätigten die Befürchtungen des DBV, sagte er der NOZ. Die Schäden seien enorm, etliche Betriebe seien in Existenznot. „Deshalb fordern wir Bundesländer und Bund auf, die Nothilfesituation zu erklären und ein Hilfsprogramm für die betroffenen Landwirte auf den Weg zu bringen“, sagte Rukwied. Nur wenige Stunden vor Klöckner wird Rukwied am Mittwoch selbst den diesjährigen Erntebericht des DBV in Berlin vorstellen.

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