Pflanzenschutz

Schulze plant Exportverbot für gefährliche Pflanzenschutzmittel

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze will den Export von in Deutschland verbotenen Pflanzenschutzmitteln untersagen. Damit würde sie mit der Politik ihres Vorgängers brechen.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Exportverbot für bestimmte Pflanzenschutzmittel angekündigt. Es geht vor allem um Mittel, die in Deutschland selbst verboten sind.

"Wir sollten in Deutschland mit gutem und glaubwürdigem Beispiel vorangehen, was den Schutz von Natur und Gesundheit betrifft", sagte sie der "Rheinischen Post". Die Ampelkoalition habe sich deshalb vorgenommen, den Export von Pestiziden zu untersagen, die auch hierzulande verboten seien.

Schulze kritisierte zudem das Vorgehen von Pflanzenschutzmittelunternehmen, auf dem afrikanischen Kontinent zunehmend Pflanzenschutzmittel zu verkaufen, die in der Europäischen Union verboten sind. Es sei "kein akzeptables Geschäftsmodell, Kleinbauern in Entwicklungsländern mit resistentem Saatgut und dem dazu passenden Pestizid auf Kredit in Abhängigkeit zu stürzen", sagte die frühere Bundesumweltministerin. Sie wolle auch in der Zusammenarbeit mit den Partnerländern den ökologischen Landbau als besonders nachhaltige Landwirtschaftsform in den Fokus rücken.

Die frühere Bundesregierung und deren Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatten ein Exportverbot eher skeptisch gesehen. Zur Begründung hieß es, dies würde die Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln in den betroffenen Ländern kaum verändern.

Die Heinrich-Böll-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und das Pestizid Aktions-Netzwerk (PAN Germany) hatten Anfang Januar einen Exportstopp von bereits in der EU verbotenen Substanzen gefordert. Weltweit habe es im Jahr 2020 rund 385 Mio. Fälle von Pestizidvergiftungen gegeben, heißt es in dem gemeinsam veröffentlichten "Pestizidatlas 2022" der Organisationen. Dies läge vor allem an unzureichendem Arbeitsschutz und mangelnden Rechten der Anwenderinnen und Anwender. Von den Vergiftungen seien zu 99 % Menschen in Entwicklungsländern betroffen.


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