Das Europäische Parlament (EP) hat sich heute für ein Totalverbot des Pflanzenschutzmittels Glyphosat in der Landwirtschaft innerhalb von fünf Jahren bis 2022 ausgesprochen. Die EU-Parlamentarier lehnten den Vorschlag der EU-Kommission ab, das Herbizid für weitere zehn Jahre zuzulassen.
Die EP-Entschließung läuft darauf hinaus, Glyphosat im nicht-landwirtschaftlichen Bereich bereits kurzfristig vollständig zu verbieten. In der Landwirtschaft soll Glyphosat in einem Übergangszeitraum von fünf Jahren noch erlaubt bleiben. Gleichzeitig sollen die Erforschung und der Einsatz der Integrierten Schädlingsbekämpfung innerhalb der kommenden fünf Jahre forciert werden. Bis zum 15. Dezember 2022 soll Glyphosat in der EU aber nach Vorstellung des EU-Parlamentes vollständig verboten werden. Insbesondere will das EP das Spritzen von Glyphosat unmittelbar vor der Ernte, was in Deutschland bereits nicht mehr erlaubt ist, auch europaweit verbieten.
Parlamentarier sprechen von einem Kompromiss
Der umweltpolitische Sprecher der Christdemokratischen Parteien (EVP) im EU-Parlament, Peter Liese, begrüßte den erreichten Kompromiss: “Das EP zeigt auf, dass es möglich ist zu vernünftigen Kompromissen zu kommen. Ein sofortiges Verbot von Glyphosat hielte ich für nicht vertretbar, da es keine halbwegs akzeptablen Alternativen gibt“, sagte er. Gleichzeitig kritisiert er den späten Glyphosat Einsatz vor der Ernte: „Ich finde es unerträglich, dass in vielen Ländern immer noch unmittelbar vor der Ernte Glyphosat eingesetzt wird und damit die Kulturpflanze abgetötet wird, um die Arbeit mit den Erntemaschinen zu erleichtern. Das ist aus meiner Sicht keine nachhaltige Landwirtschaft“, so Liese weiter. Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EP, Martin Häusling, pflichtete bei: „Das Europäische Parlament hat deutlich gemacht, dass Glyphosat die rote Karte gezeigt werden muss. Es hat eine klare Regelung für die Übergangszeit in Aussicht gestellt, während der die Landwirte ihren Betrieb auf nachhaltigere Alternativen umstellen können.“
Morgen folgt die entscheidende Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten
Das nicht legislative Votum der EU-Parlamentarier ist für den europäischen Gesetzgeber nicht bindend. Dem Beschluss kommt jedoch Signalwirkung zu. Ob die Mitgliedstaaten sich den Willen des EU-Parlamentes zu Eigen machen, könnte sich bereits an morgigen Mittwoch im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Lebens- und Futtermittel (PAFF) zeigen. Die Vertreter aus den 28 EU-Staaten müssen über den Kommissionsantrag zur Verlängerung des Einsatzes von Glyphosat auf zehn weitere Jahre entscheiden. Dafür bedarf es einer qualifizierten Mehrheit. Diese wird wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin und Wien sowie des noch unklaren Abstimmungsverhaltens von Frankreich schwierig zu erreichen sein.
Monsanto droht mit einer Klage gegen die EU-Kommission
Die Entscheidung, wie es mit Glyphosat ab 2018 weiter geht, muss spätestens bis zum 15. Dezember 2017 erfolgen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte die unliebsame Entscheidung nicht auf seinen Schultern abgeladen sehen, sondern die Mitgliedstaaten zu einem qualifizierten Votum drängen. Für den Fall, dass es innerhalb der nächsten zehn Wochen nicht zu einer Entscheidung kommt, hat Monsanto als eigentlicher Antragsteller für eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung eine Klage gegen die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt.
WWF: "Politik darf sich nicht kurzfristiger Denke der Agrarlobby beugen"
Die Naturschutzorganisation WWF Deutschland forderte die Bundesregierung auf, sich bei dieser
Entscheidung nicht erneut zu enthalten, sondern für ein Ende von Glyphosat zu stimmen. Jörg-Andreas Krüger, Geschäftsleitung des WWF Deutschland: „Glyphosat hat auf unseren Äckern nichts zu suchen. Die moderne Landwirtschaft kann auf den massiven Einsatz derartiger Totalherbizide ohne Probleme verzichten."
Er erwähnt in diesem Zusammenhang die neuen Zahlen zum Artenrückgang bei Ackerwildkräutern, Vögeln oder Insekten. Dies zeige, wie wichtig es sei, dass unsere Landwirtschaft nachhaltiger und damit zukunftssicher werde. "Die deutsche Politik darf sich nicht dem Willen und der kurzfristigen Denke von Teilen der Agrarlobby beugen und sollte sich auf europäischer Ebene endlich klar für ein Ende von Glyphosat und Co. In Europa bekennen."
Darüber hinaus forderte Krüger deutsche Unternehmen auf, auch beim Import von Agrargütern, etwa Soja-Futtermittel aus Südamerika, keine Produkte zu kaufen, bei deren Anbau Glyphosat systematisch zum Einsatz kam. Krüger hierzu: "Unser Ziel ist eine Glyphosat-freie Landwirtschaft egal ob hier in Europa oder auf den Feldern Südamerikas."
Lins und Müller kritisieren Votum zu Glyphosat scharf
Die Europaabgeordneten Norbert Lins und Ulrike Müller haben den Beschluss scharf kritisiert. Beide hätten sich eine längere Zulassungsdauer sowie eine weitere Neubewertung nach Ablauf der Wiederzulassung vorstellen können. Sie forderten von den Mitgliedstaaten eine klare Positionierung bei der Abstimmung im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SCoPAFF).
Lins verwies darauf, dass sich das Parlament bereits 2016 auf eine Zulassung von weiteren sieben Jahren geeinigt hatte. Zur Kompromissfindung habe man einem endgültigen Auslaufen der Zulassung bis Ende 2022 zugestimmt. „Ich hätte eine Verlängerung bis 2022 und dann eine erneute Bewertung vorgezogen, aber leider war dies nicht mehrheitsfähig“, stellte der CDU-Politiker frest.
Lins betonte, es werde eine Lösung gebraucht, die einerseits den Landwirten Sicherheit biete und andererseits den „bedenkenlosen“ und „unreflektierten“ Umgang mit Glyphosat eindämme. „Diese muss sich auf wissenschaftliche Erkenntnisse und nicht auf Emotionen gründen“, unterstrich der Christdemokrat.
Für die agrarpolitische Sprecherin der Liberalen, Müller, ist die Debatte um Glyphosat „Teil einer organisierte Verunsicherungskampagne“, der bereits zu viel Raum gegeben worden sei. „Anstelle einer aufgeheizten Debatte hätte ich mir mehr Rationalität und Professionalität gewünscht“, so die Abgeordnete der Freien Wähler. Wissenschaftlicher Konsens und das Ergebnis mehrerer Gutachten sei, dass Glyphosat bei richtiger Anwendung unbedenklich eingestuft worden sei.
Es widerspreche den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Politik, wenn die geltende Gesetzgebung für politische Zwecke derart instrumentalisiert werde wie in diesem Fall. „Wozu soll das führen, wenn wir nun auch im Europaparlament der Kampagne von Glyphosatgegnern nachgeben und damit letztlich die Glaubwürdigkeit unserer eigenen europäischen Agenturen in Zweifel ziehen lassen?“, so Müller.
Bioland: Es geht auch ohne Glyphosat
„Totalherbizide wie Glyphosat sind maßgebliche Ursache für den Rückgang der Artenvielfalt, da sie alle Pflanzen auf dem Acker töten und damit Insekten, Vögeln und Nagern den Lebensraum nehmen“, sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland. „Es geht auch ohne Glyphosat. Das beweisen die 350.000 Bio-Bauern in Europa und zahlreiche konventionelle Betriebe, die auf das Herbizid verzichten.“
Schlüssel zum Erfolg auf dem Acker sind eine vielfältige Fruchtfolge sowie innovative mechanische Verfahren zur Unkrautbekämpfung. „Die Technik ist vorhanden. Sie steht auch der konventionellen Landwirtschaft breit zur Verfügung. Der Verzicht auf Glyphosat wird einen Innovationsschub im Ackerbau auslösen, von dem auch die deutsche Landtechnikindustrie profitieren kann, wenn sie rechtzeitig die Weichen richtig stellt“, so Plagge.
Gewinner wäre vor allem die Artenvielfalt in unseren Kulturlandschaften. Totalherbizide wie Glyphosat vernichten alle Wildpflanzen auf dem Acker und dezimieren damit die Nahrungsgrundlage für Insekten. Und weniger Insekten bedeuten weniger Vögel, da ihnen die Nahrungsgrundlage entzogen wird.
Weitere Informationen und Hintergründe zu Pestiziden finden Sie unter www.bioland.de/pestizide.