Eine Reihe von Abgeordneten aus dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments hat sich überwiegend skeptisch zu dem von der EU-Kommission vorgelegten Gesetzespaket zur Pflanzenschutzmittelreduktion geäußert.

Dorfmann: Nicht zustimmen ohne Folgenabschätzung!

Der Agrarsprecher der Europäischen Volkspartei (EVP), Herbert Dorfmann, wies darauf hin, dass man sich gegenwärtig „in der schlimmsten Nahrungsmittelkrise unseres Jahrhunderts“ befinde. Daher sollte die Kommission keine neuen Gesetze einführen, die die Nahrungsmittelproduktion in Europa einschränken könnten. Er beklagt auch, dass die Kommission immer noch keine gründliche Folgenabschätzung vorgelegt hat. Und nun solle das Parlament einfach so neuen Rechtsvorschriften zustimmen, ohne deren Auswirkungen zu kennen.

Auch der ehemalige italienische Landwirtschaftsminister Paolo De Castro monierte, dass der Entwurf einmal mehr nicht die mehrfach geäußerten Bedenken des Landwirtschaftsausschusses berücksichtige. Es könne nicht angehen, wichtige Ziele für die Verringerung von Pflanzenschutzmitteln festzulegen, ohne den Landwirten eine echte Alternative anzubieten.

Ganz anders sieht das erwartungsgemäß dere Grüne Europaabgeordnete Martin Häusling. Er will die Berechnung der Reduktionsziele für die einzelnen Mitgliedstaaten kritisch begleiten.

Ferber: Realitätsverweigerung bei der Kommission

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber attestierte der Brüsseler Behörde „Realitätsverweigerung“. Angesichts der andauernden Krise auf den Agrarmärkten müsse die Ernährungssicherheit oberste Priorität erhalten.

Eine Verschwörung witterte unterdessen die CSU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler. Sie stellte die Frage, ob „diese EU-Kommission von Nichtregierungsorganisationen unterwandert“ sei, die nur im Sinn hätten „unsere bäuerlichen Betriebe an die Wand zu fahren und damit unsere eigene Versorgung in Europa zu schwächen“. Anders lasse sich diese Entscheidung nicht erklären, so die CSU-Agrarpolitikerin.