Düngeverordnung

EU-Kommission droht mit Zwangsgeld wegen Nitratbelastung

Deutschland droht wegen des Umgangs mit zu hohen Nitratwerten im Grundwasser erneut Ärger vor dem EU-Gerichtshof, weil die Gebiete mit hoher Belastung im Grundwasser nicht korrekt ausgewiesen seien.

Die Europäische Kommission hat offenbar erneut Bedenken hinsichtlich der Umsetzung der verstärkten Maßnahmen in mit Nitrat belasteten und durch Phosphat eutrophierten Gebieten in Deutschland geäußert.

Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium in Berlin berichtete, hat EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius in einem aktuellen Schreiben mit Blick auf die novellierte Düngeverordnung unter anderem gefordert, die Ausweisung der mit Nitrat und durch Phosphat belasteten Gebiete zu überprüfen. Zudem müssten „fundierte Begründungen“ für diejenigen Fälle vorgelegt werden, in denen belastete Überwachungsstellen außerhalb der ausgewiesenen Gebiete liegen sollten.

Eine Reihe von Bundesländern - genannt werden Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen - hätte gar keine eutrophen Gebiete angegeben, obwohl "Anzeichen von Eutrophierung" vorlägen, zitiert die dpa aus dem Brief des Kommissars.

Bewertung des BMEL

Nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums richtet sich die Brüsseler Kritik damit in erster Linie an die Bundesländer. Diese müssten bei der Aufklärung mitwirken, wie die von der Kommission aufgeworfenen Punkte zustande gekommen seien. Schließlich seien für die Ausweisung der belasteten beziehungsweise eutrophierten Gebiete die Länder verantwortlich.

Das...


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