Lösungsfindung

EU-Kommission mit deutscher Düngeverordnung immer noch nicht zufrieden

Die Brüsseler Bedenken gegen die in einigen Ländern erfolgte drastische Verkleinerung der Roten Gebiete bei deren Neuausweisung lassen sich wohl doch nicht so einfach ausräumen.

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius ist bekanntlich weiterhin nicht zufrieden mit der Nitratreduzierunhg in Deutschland. In seinem Schreiben führt er drei wesentliche Kritikpunkte an der Umsetzung der Düngeverordnung an.

Nach einer Bewertung seiner Dienststellen lägen 80 % der Messstellen mit Nitratkonzentrationen von mehr als 50 mg/l außerhalb der ausgewiesenen Roten Gebiete, so der Umweltkommissar. Bei Phosphat liege dieser Anteil noch deutlich darüber.

In diesem Zusammenhang zeigt sich Sinkevičius verwundert, dass Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Saarland und Sachsen trotz Anzeichen von Eutrophierung keine eutrophierten Gebiete ausgewiesen hätten. Diese Länder haben aufgrund unzureichender Datenlage jeweils die gesamte Landesfläche als eutrophiert ausgewiesen.

Schließlich äußert der Kommissar grundsätzliche Zweifel am verwendeten Modellierungsansatz zur Ausweisung der nitratbelasteten Gebiete. Sinkevičius droht mit einer Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) und einer möglichen Verhängung von Strafzahlungen, sollte man die Vorgaben nicht einhalten. Diese Drohung stehe weiter im Raum, hieß es nach dem Gespräch in der vergangenen Woche.

Treffen

Letzte Woche fand nun ein Gespräch einer deutschen Delegation mit der Generaldirektorin der Generaldirektion Umwelt (DG ENVI) statt. Dabei waren u.a. die beiden Staatssekretäre Beate Kasch (BML) und Jochen Flasbarth (BMU) sowie die Agrarstaatsekretäre von Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen, Prof. Ludwig Theuvsen, Dr. Jürgen Buchwald und Oliver Conz. Im September folgt eine weitere Unterredung. Bis dahin soll die Bundesregierung den ersten Monitoringbericht zur Düngeverordnung an die Kommission übermitteln.

Die Länder sind aufgefordert, in Vorbereitung des Termins dem Bund nähere Informationen insbesondere zu den Messstellen bereitzustellen. Damit scheint klar, dass die Brüsseler Bedenken gegen die in einigen Ländern erfolgte drastische Verkleinerung der Roten Gebiete bei deren Neuausweisung nicht ohne Weiteres auszuräumen sein werden.

„Konstruktive Atmosphäre“

Das Gespräch habe in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden, so ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegenüber AGRA-EUROPE. Beide Seiten hätten ihre Standpunkte dargelegt und das Ziel bekräftigt, die Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie konsequent umzusetzen. Man sei weiterhin optimistisch, dass Niedersachsen die Vorgaben zur Ausweisung der nitrat- und phosphatsensiblen Gebiete erfülle, hieß es in Hannover.

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast hatte bereits Anfang Juli im Landtag gelassen auf die Vorwürfe aus Brüssel reagiert, die Bundesländer wendeten die Düngeverordnung nicht vollständig und korrekt an. Die CDU-Politikerin wertete das Schreiben der Kommission als Bestätigung ihres Ansatzes. Entgegen mancherlei Kritik im Lande habe man die belasteten Gebiete keineswegs zu großzügig ausgewiesen. Man sehe sich bestärkt in der Auffassung, „dass der in Niedersachsen beschrittene, fachlich fundierte und ohne Wenn und Aber dem Wasserschutz verpflichtete Weg der richtige gewesen ist“.


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