Wer geglaubt hatte, dass die EU-Kommission im Sog der Corona-Krise von ihrem Flaggschiffprojekt des Europäischen Green Deal Abstand nimmt und die europäischen Landwirte zunächst schonen wolle, sieht sich seit dieser Woche eines Besseren belehrt.
EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkeviceus machten im Agrarausschuss und im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) klar, dass der Agrarsektor sich auf eine nachhaltige Produktion und Erzeugung in Zukunft einstellen müsse.
Am Montag betonte Kyriakides im EP-Agrarausschuss, dass die EU-Kommission mit der Farm to Fork Strategie, "klare und ehrgeizige Ziele für einen nachhaltigeren Pflanzenschutzmitteleinsatz vorlegen" werde.
Dass die EU-Kommission eine Halbierung von riskanten und gesundheitsschädlichen Pflanzenschutzmitteln bis 2030 anstrebe, wollte die EU-Gesundheitskommissarin auf Nachfrage von Agri-Abgeordneten jedoch nicht bestätigen.
An den quantitativen Reduzierungszielen und den statistischen Grundlagen für die "Verminderung von Pestiziden", so Kyriakides, werde noch gearbeitet.
Kyriakides: "Corona-Krise darf keine Ausrede für eine Verschiebung sein"
Die Corona-Krise dürfe aber keine Ausrede für eine Verschiebung der Strategie sein, unterstrich Kyriakides. Eine Mehrheit der EU-Bürger erwarte, dass die europäische Landwirtschaft in Zukunft noch stärker nachhaltiger produziere.
Kyriakides knüpfte einen starken EU-Agrarhaushalt für den kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) an die Erreichung von ökologischen und gesundheitlichen Zielen: "Einen ambitionierten EU-Agrarhaushalt kann es für die Landwirtschaft nur geben, wenn sie sich im Einklang mit den Umwelt- und Klimazielen der EU befindet."
Trotz aller Verschiebungsforderungen hält die EU-Kommission an dem jetzt gesetzten Datum 20. Mai für die Verabschiedung und Vorstellung der "Farm to Fork"-Strategie fest, versicherte die EU-Gesundheitskommissarin gegenüber den Agrarpolitikern des EU-Parlaments.
Diese Position stieß bei etlichen EU-Abgeordneten indessen auf Kritik. Der italienische christdemokratische EU-Abgeordnete Herbert Dorfmann aus Südtirol bemängelte, dass das EU-Parlament keine ausreichende Zeit habe, sich mit dem für die Landwirtschaft entscheidenden Dossier für die Zukunft im Vorfeld parlamentarisch befassen zu können.
Häusling: "Ambitionierte Strategie muss in GAP-Reform eingearbeitet werden"
Der agrarpolitiche Koordinator der Grünen inm EU-Parlament, Martin Häusling, lobte hingegen die EU-Kommission, dass sie am Mai-Termin und einem ambitionierten Fahrplan festhalten wolle: "Die Farm to Fork Strategie muss entsprechend in die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) eingearbeitet werden", forderte Häusling in der Aussprache mit Kyriakides.
Auch die liberale EU-Abgeordnete Ulrike Müller aus Bayern von den Freien Wählern sieht die Zeit für einen Gezeitenwechsel in der EU-Agrarpoltik gekommen. Sie unterstützte die engagierten Positionen für eine Reduktion und Substitution von risikoreichem Pflanzenschutz.
Mortler: "Landwirte müssen die geplanten Auflagen alleine tragen"
Die bayerische CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler reihte sich hingegen in die Fraktion der Bedenkenträger ein und forderte eine Verschiebung des Termins: "Die Landwirte müssen die geplanten Auflagen ganz alleine tragen und können die Kosten nicht abwälzen", führte die CSU-Europaabgeordnete an.
