Die Verfechter der Gemeinwohlprämie haben einen gewichtigen Unterstützer mehr. Die Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission bewertet das vom Deutschen Verband für Landschaftspflege (DVL) entwickelte Agrarfördermodell Gemeinwohlprämie positiv und bezeichnet den Ansatz dieses Punktesystems für die europäische Ebene in einem Schreiben als „wertvoll“. Das wertet der DVL als „eindeutiges Signal“ in Richtung der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, die am Donnerstag und Freitag tagen. „Deutschland könnte das Modell mit dem Strategieplan sofort umsetzen“, sagte Dr. Jürgen Metzner, Geschäftsführer des DVL.

EU-Kommission hält Konzept für ausgereift genug

In einem Brief stellt der stellvertretende Generaldirektor der Generaldirektion Landwirtschaft, Mihail Dumitru, klar, dass die Kommission der Ansicht ist, „dass das Punktesystem ausgereift genug ist, um als Konzept für die Ausgestaltung der Öko-Regelungen gemäß Artikel 28 des Vorschlags für eine Verordnung über die Strategiepläne in die neue grüne Architektur der GAP Eingang zu finden“. Daraus schließt der DVL, dass das Konzept der Gemeinwohlprämie mit den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission vereinbar ist. „Wir begrüßen, dass die Kommission damit den teils irrlichternden Aussagen in Deutschland deutlich widerspricht“, sagte Metzner. Die Position der Europäischen Kommission (KOM) bestätige zudem den Beschluss des Europaparlaments zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), künftig über die Öko-Regelungen (Eco-Schemes) auch Punktesysteme einzuführen. In den Niederlanden ist dies in Anlehnung an das DVL-Modell bereits konkret vorgesehen.

Umsetzung ab 2023 unwahrscheinlich

Dennoch ist eher unwahrscheinlich, dass sich Bund und Länder bereits ab 2023 auf eine Honorierung der Eco-Schemes mittels der Gemeinwohlprämie einigen. Weder in den Gesetzesentwürfen des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) noch in dem gemeinsamen Kompromisspapier der Agrarminister von CDU/CSU, SPD, FDP und Linken spielt die Gemeinwohlprämie eine Rolle. Auch im Positionspapier der grünen Agrarminister steht lediglich: „Die Gemeinwohlprämie sollte als Alternativmodell zur heutigen 1. Säule mit Blick auf die nächste Förderperiode (nach 2027) weiterverfolgt und qualifiziert werden“.

Gemeinwohlprämie wird Favorit für 2027

Doch hinter den Kulissen findet bereits reger Austausch über das Konzept statt. Offen zeigt sich unter anderem die CDU-Agrarministerin von NRW, Ursula Heinen-Esser. „Die Gemeinwohlprämie ist ein interessanter Ansatz. Für die jetzige Reform kommt er jedoch zu spät“, sagte sie gegenüber top agrar. Auch im Bundeslandwirtschaftsministerium heißt es, die Gemeinwohlprämie sei als Punktesystem momentan noch nicht umsetzbar. Das BMEL werde aber anhand der Ergebnisse des Thünen-Instituts prüfen, ob die Gemeinwohlprämie für die nächste Planungsperiode ab 2027 ein gangbarer Weg ist. Auch das Bundesumweltministerium betont, dass es die Maßnahmen der Gemeinwohlprämie unterstütze. Auf welche Weise diese der Landwirtschaft honoriert würden, sei eine zweite Frage.

Konzept wandert nun in die Programme zur Bundestagswahl

Offen für die Gemeinwohlprämie sprechen sich derzeit die SPD-Bundestagsfraktion und die Grüne Bundestagsfraktion aus. Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Spiering forderte noch vergangene Woche, "dass die Gemeinwohlprämie als Einkommensquelle für Natur-, Umwelt- und Tierschutzes verankert werden" müsse. Die Grünen haben die Gemeinwohlprämie bereits wörtlich in den Entwurf für ihr Wahlprogramm aufgenommen.

Wissenschaftler bescheinigen großes Potenzial

Das Modell der Gemeinwohlprämie plädiert dafür mit einem Punktesystem Leistungen für die Biodiversität zu honorieren. Dazu soll es einen Maßnahmenkatalog geben, aus dem Landwirte auswählen können. Darunter fallen der Anbau von Leguminosen und Sommergetreide (ohne Mais), Blühflächen, der Verzicht auf chemischen Pflanzenschutz und Mineraldünger, die Weidenutzung oder Altgras- und Saumstreifen. Ende 2020 hatte das bundeseigene Thünen-Institut die Gemeinwohlprämie in einer Stellungnahme für das BMEL positiv bewertet. Sie könne 50% der Direktzahlungen ersetzen und einen Markt für Umweltleistungen schaffen. Die Prämie könne einen Beitrag leisten, die Ziele der Farm-to-Fork-Strategie der EU zu erfüllen. Dabei setzen die Wissenschaftler vor allem darauf, dass die Maßnahmen zu einer erheblichen Technologieentwicklung und Umstellung der landwirtschaftlichen Praxis mit höherer Marktdurchdringung von extensiven Techniken verhelfen.