EU-Kommission verwirft Bürgerbegehren für Glyphosat-Sofortverbot

Die EU-Kommission hat auf ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag das Begehren der Europäischen Bürgerinitiative (ECI) “Ban Glyphosate” für ein sofortiges Verbot des Pestizids auf europäischen Äckern verworfen. EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis kündigte an, in Zukunft für mehr Transparenz sorgen zu wollen.

Die EU-Kommission hat auf ihrer Sitzung am Dienstagnachmittag in Straßburg das Begehren der Europäischen Bürgerinitiative (ECI) “Ban Glyphosate” für ein sofortiges Verbot des Pestizids auf europäischen Äckern verworfen.

EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis kündigte an, in Zukunft bei den Bewertungsverfahren und wissenschaftlichen Studien für mehr Transparenz sorgen zu wollen. Überdies solle die Arbeitsfähigkeit der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) künftig gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden.

Das von der deutschen Bürgerbewegung Campact in Zusammenarbeit mit Greenpeace angestrengte Bürgerbegehren hatte innerhalb eines halben Jahres mehr als 1,2 Millionen Unterschriften in der EU gesammelt, um ihrer Forderung nach einem Verbot des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat Nachdruck zu verleihen.

Das von der Juncker –Kommission neu geschaffene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative (European Citizens Initiative, ECI) verschafft EU-Bürgern die Möglichkeit, europäische Gesetze und Verordnungen einer Überprüfung durch die EU-Kommission zu unterziehen und gegebenenfalls zu korrigieren.

Im Gegensatz zu der im Jahre 2013 erfolgreich durchgeführten Europäischen Bürgerintiative “Right to Water”, die sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung erfolgreich wehrte und die Festschreibung des Grundrechts auf  Wasser erreichte, liefen die Glyphosat-Gegner mit ihrer medienwirksamen Aktion in Brüssel ins Leere.

“Ein vollständiges Glyphosatverbot ist nicht angebracht, weil alle herangezogenen wissenchaftlichen Studien zu dem Ergebnis kamen, dass Glyphosat nicht karzinogen ist und keine Gefahr für die Umwelt darstellt”, sagte Andriukaitis vor der Presse. Daher sei die von der Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten beschlossene Zulassungsverlängerung des Wirkstoffes für weitere fünf Jahre folgerichtig. Die getroffene Entscheidung fuße auf den wissenschaftlichen Bewertungen von EFSA, der EU-Chemikalienagentur und des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) und berücksichtige das Votum des Europäischen Parlaments, begründete Andriukaitis die ablehnende Haltung der EU-Kommission.

EU-Kommission will Studienergebnisse umfassend veröffentlichen in Zukunft

In Sachen Transparenz kündigte der EU-Gesundheitskommissar an, schon im Frühjahr 2018 einen Vorschlag vorlegen zu wollen, um wissenschaftliche Gutachten und Studienkünftig  öffentlich zugänglich zu machen. Ferner solle die EU-Lebensmittelagentur künftig in die Lage versetzt werden, eigene audits und Laboruntersuchungen zu Risikoanalyen durchführen zu können. Dazu bedürfe es jedoch einer von den EU-Mitgliedstaaten unterstützte stärkere Mittelausstattung von EFSA. “Während die amerikanische Food and Drug Administration (FDA) über ein Jahresbudget von fünf Milliarden US-Dollar verfügt, beläuft sich der EFSA-Jahreshaushalt auf 80 Millionen Euro”, machte Andriukaitis die unterschiedlichen Dimensionen finanzieller Ausstattung und der damit verbundenen wissenschaftlichen Kapazitäten deutlich.

Glyphosatgegner zeigen sich enttäuscht von Absage an Bürgerbegehren

Die Antragsteller der Europäischen Bürgerinititive hatten kritisiert, dass BfR und Efsa bei ihren Bewertungen, Teile von Industrie-Analysen von Monsanto als Antragsteller einer Verlängerung von Glyphosat in Europa, im copy paste-Verfahren übernommen und keine eigenen validen wissenschaftlichen Untersuchungen angestrengt hätten, Andriukaitis sicherte zu, dass in Zukunft bei derartigen Bewertungen auch der Zugang zu Industriedaten ermöglicht werden solle.

Den Mitgliedstaaten bleibe es unbenommen, jenseits des im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere und Lebensmittel (SCoPAFF) gefassten Beschluss zugunsten einer Zulassungsverlängerung von Glyphosat über fünf Jahre, für ihr eigenes Territorium die Anwendung von Glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln einzuschränken oder gänzlich zu versagen. Dies müsse allerdings im gebotenen Rahmen von Transparenz und wissenschaftlichen Begründungen erfolgen.

Andriukaitis unterstrich die Bedeutung von Europäischen Bürgerintitiativen; “ Die EU-Bürger können stolz sein auf diese Initiative, die wir in Zukunft noch stärker demokratisch verbessern wollen”.

Diese Worte konnten die Initiatoren der Anti-Glyphosatbewegung kaum befriedigen: “Die EU-Kommission versucht durch vage Transparenzversprechungen für die Zukunft ihre ablehnende Haltung für ein Stopp von Glyphosat zu kaschieren”, sagte Greenpeace-Direktorein Franziska Achterberg. Sie kündigte an, dass die Bürgerinitiative nicht ruhen werde weiter für eine spürbare Reduktion von Pestiziden in der EU und für eine unabhängige Pestizid-Bewertung zu kämpfen.

EU-Kommission will Anstrengungen zur Pflanzenschutzmittelreduktion verstärken

EU -Gesundheitskommissar Andriukaitis unterstrich vor der Presse, dass die europäische Landwirtschaft Pestizide derzeit verantwortlich und in nachhaltigen Mengen zum Einsatz bringe. Es sei Sache der EU-Mitgliedstaaten in ihren Aktionsplänen sich stärker als bisher für die Reduktionsziele von Pflanzenschutzmitteln einzusetzen und den Einsatz von organischem integriertem Pflanzenschutz zum Durchbruch zu verhelfen.

Grüne: EU-Kommission nimmt Sorgen von über einer Million Bürgern nicht Ernst

Ska Keller (Bildquelle: www.skakeller.de)

Die Grünen im Europäischen Parlament kritisierten am Dienstagabend die offizielle Veröffentlichung der Europäische Kommission, die Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um fünf Jahre verlängern zu wollen:

“Die Europäische Kommission nimmt die Sorgen von mehr als einer Million Bürger nicht Ernst. Wir kämpfen mit guten Argumenten darum, die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Verlängerung der Zulassung von Glyphosat vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Die Europäische Kommission ignoriert die gravierende Kritik der Bürger, des Europäischen Parlaments und angesehener Wissenschaftler“, sagte die Grünen-Vorsitzende Ska Keller.

Die grüne Europaabgeordnete kündigte an, dass sie die notwendige Mehrheit für ein EuGH-Urteil erreichen wolle und sich weiter für einen Sonderausschuss des Europäischen Parlaments zu Glyphosat einsetzen wolle. „Wir wollen Licht in die dunklen Machenschaften von Monsanto bringen.
 
Zur Ankündigung der EU-Kommission im Frühjahr 2018, einen Gesetzesvorschlag zur Transparenz von Studien und neue Regeln für die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorzulegen wollen, erklärte der landwirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Martin Häusling: „Die Europäische Kommission kann und muss die Studien über Glyphosat schon nach den bestehenden Regeln zugänglich machen. Die Europäische Kommission muss sicherstellen, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ausreichend ausgestattet ist, um transparente und nachvollziehbare Bewertungen abzugeben. Ich rufe die Fraktionen im Europäischen Parlament auf, den Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion für einen Sonderausschuss und mehr Transparenz zu unterstützen.“

Nach Angaben der Grünen könne jeder EU-Mitgliedstaat oder das EU-Parlament Klage gegen die Durchführungsverordnung vor dem Europäischen Gerichtshof während zwei Monaten einreichen.

Giegold: "Gesellschaftlicher Druck wirkt!"

Sven Giegold (Bildquelle: http://www.sven-giegold.de/)

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, gewinnt der Ankündigung Andriukaitis für mehr Transparenz sorgen zu wollen, eine positive Seite ab: "Endlich eine positive Nachricht zum Thema Glyphosat aus Brüssel! Die heutige Ankündigung der Kommission für eine Reform des Zulassungsverfahren von Pestiziden zeigt, dass gesellschaftlicher Druck wirkt. Wenn die angekündigte Reform wirklich zu mehr Transparenz führt, ist das ein großer Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft”. Die Zulassungsbehörden könnten sich dann nicht mehr hinter geheimen Industrie-Gutachten verstecken und müssten eine unabhängige und wissenschaftliche Bewertung vornehmen.

Doch auch schon ohne Reform könne die Kommission mehr Transparenz zulassen. Darauf verklagten vier grüne Europaabgeordnete die europäische Zulassungsagentur EFSA. Hier könne die Kommission ihren schönen Worten Taten folgen lassen, und alle Dokumente zugänglich machen. “Zudem fordern wir als Fraktion im Europaparlament die Einrichtung eines Sonderausschusses,  um aufzuklären wie bei der Wiederzulassung von Glyphosat getrickst wurde”, sagte Giegold.

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Artikel geschrieben von

Thomas A. Friedrich

Korrespondent Brüssel/Straßburg

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Diskussionen zum Artikel

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von Gerhard Steffek

EU-Kommission nimmt Sorgen von über einer Million Bürgern nicht Ernst!!!!

1 Million! Von 512 Millionen Einwohnern. Da sieht man das Demokratieverständnis der Grünen. Dieser "Fliegenschiss" 0,19 %, an Teilnehmern der Petition gegen Glyphosat soll so ausschlaggebend sein. Leben wir jetzt in einer Demokratie oder Diktatur? Abgesehen davon, wieviele von den Unterschreibenden haben eine Ahnung von dem was sie unterschrieben haben? Also, vollkommen zu Recht wurde dieses "Bürgerbegehren" abgelehnt. Wie diese Grünen jetzt damit umgehen zeigt deren häßliche Fratze an "Undemokratie" wenn ihnen etwas nicht in den Kram paßt, bzw. wenn es nicht nach ihnen geht. Vorerst können sie damit aber punkten, so nach dem Motto "Frechheit siegt".

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