Die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly hat die EU-Kommission wegen mangelnder Transparenz gerügt. Bei der Begutachtung der Bienenschädlichkeit von Pflanzenschutzmitteln habe die Brüsseler Behörde 27 von 29 Dokumenten der EU- Lebensmittelsicherheitsbehörde (EFSA) aus dem Jahre 2013 nicht veröffentlicht.

Darüber hinaus hätten nationale Behörden in verschiedenen EU-Staaten das berechtigte Auskunftsbegehren über die „Toxizität von Pestiziden“ und die Auswirkungen auf Bestäuber unter Verschluss gehalten.

„Als Efsa im Jahre 2013 Richtlinien zu Auswirkungen von Pestiziden auf Bienen erstellt hatte, haben verschiedene nationale Behörden die Umsetzung durch die EU-Kommission blockiert“, kritisierte Emily O'Reilly bei der Vorstellung des Jahresberichtes letzte Woche in Brüssel.

Klöckner nutzt UN-Weltbienentag für Verbotsankündigung von weiterer Neonikotinoidklasse

Die französische gemeinnützige Bienenschutz- Organisation Pollinis hatte die Veröffentlichung der Efsa-Dokumente gefordert. Die EU-Kommission hatte dies bei 27 angeforderten Dokumenten verweigert, weil EU-Mitgliedstaaten die Freigabe der Efsa-Studien konterkariert hatten. Pollinis hatte sich in Frankreich vor allem für ein EU-weites Verbot von Neonikotinoiden eingesetzt, die als Bedrohung für Bienen und Bestäuber eingestuft sind.

Die CDU-Poltikerin Julia Klöckner (CDU), hatte zu Beginn ihrer Amtszeit als Bundeslandwirtschaftsministerin sich dafür eingesetzt hatte, drei von der Efsa als bienenschädlich eingestufte Neonikotinoide auf EU-Ebene im Freiland zu verbieten.

Zum Weltbienentag 2019 der Vereinten Nation, der jährlich am 20. Mai in New York begangen wird, kündigte die deutsche Agrarministerin zu Beginn der Woche an, sich für ein weiteres Verbot aus der Neonikotinoide-Klasse auf EU-Ebene einzusetzen.

In einer BMEL-Presserklärung hieß es dazu: „Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hat deutlich gemacht, dass sie sich auf europäischer Ebene gegen die Wiedergenehmigung und damit für ein Verbot des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Thiacloprid – einem Neonikotinoid – einsetzen wird“.

In Brüssel befasste sich am Montag der Ständige Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel, (PAFF) Sektion Pflanzenschutzmittelrecht, mit dem Wiederzulassungsantrag.

„Der Wirkstoff Thiacloprid gilt nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen als gesundheitlich bedenklich und schädlich für den Naturhaushalt, unter anderem auch für Bestäuber. Risikobewertungen der zuständigen Behörden verdeutlichen das. Meine Haltung war hier immer klar: Solche Wirkstoffe müssen vom Markt. Auf europäischer Ebene werde ich mich daher mit Nachdruck dafür einsetzen, dass dieses Neonikotinoid keine Genehmigung mehr erhält und seine Anwendung schnellstmöglich verboten wird“, erklärte Klöckner

EU-Kommission kritisiert ausufernde Sondergenehmigungen für polnische Rübenanbauer

Bereits im Jahre 2018 erließ die EU ein Verbot der drei bienenschädlichen Neonikotinoide Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam im Freiland. Klöckner lehnte überdies Notfallzulassungen in Deutschland bei der Zuckerrübenbeizung dieser Wirkstoffe kategorisch ab. Andere Mitgliedstaaten wie Polen, Rumänien und Bulgarien erteilten hingegen ihren Rübenbauern großzügige Ausnahmegenehmigungen.

Die EU-Kommission hatte die zahlreichen Sondergenehmigungen unterdessen kritisiert und gefordert, diese auf Ausnahmesituationen zu beschränken. Die deutschen Rübenbauern beklagten daher Wettbewerbsverzerrungen.